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Keine zweite Amtszeit Hollandes Verzicht stellt Frankreichs Sozialisten vor Überlebensfrage

Frankreichs Staatspräsident François Hollande strebt keine zweite Amtszeit an. Er macht den Weg für seinen Premierminister Manuel Valls frei. Doch er gilt unter vielen Linken als unwählbar.

François Hollande wird nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Quelle: REUTERS

Die Karten werden neu gemischt. Nach dem Verzicht von Staatschef François Hollande auf eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit werden Frankreichs Sozialisten bei Vorwahlen im Januar nicht nur den Mann bestimmen, der für sie um das höchste Amt im Land kämpft, sondern auch über die Zukunft ihrer Partei entscheiden. Wird der sozialdemokratische Flügel die Richtung angeben oder eher die traditionelle Linke neuen Aufwind erhalten? Oder wird die Partei sogar die Spaltung vollziehen, die sich während der Amtszeit Hollandes mehrfach abzeichnete und nur aus Gründen des Machterhalts vermieden wurde?

Davon wird abhängen, ob die Sozialisten bei den Präsidentschaftswahlen im April und Mai überhaupt eine Rolle spielen - oder ob die Wähler zwischen dem Konservativen François Fillon und der rechtsextremen Politikerin Marine le Pen zu entscheiden haben.

Es wird ein paar Tage oder vielleicht sogar Wochen dauern, ehe sich der Staub, den Hollande mit seiner Entscheidung aufwirbelte, legt und einigermaßen klare Sicht herrscht. Immerhin ist Hollande der erste Nachkriegspräsident, der die Wähler um kein Votum für eine Mandatsverlängerung bittet. Das ist nach französischem Verständnis außerordentlich und bedeutet nach Ansicht mancher Kommentatoren nichts weniger als das Versagen des politischen Systems.

Nach Lage der Dinge werden den Machtkampf bei den Sozialisten der amtierende Premierminister Manuel Valls und der frühere Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg untereinander austragen. Spätestens seit dem Rauswurf Montebourgs aus dem Kabinett 2014 stehen die Namen der beiden Männer für zwei seither unversöhnlich erscheinende Strömungen. Valls ist der Law-and-Order-Typ, der wirtschaftsliberale Gesetze im Zweifelsfall per Notverordnung gegen den Widerstand weiter links stehender Parlamentarier durchdrückt. Montebourg ist der Reform- und Globalisierungskritiker, der mehr Staat fordert und Sparmaßnahmen für den falschen Weg hält, um Frankreich aus der Krise zu führen.

Beide gehören einer Partei an, die nach der Wahl 2012 alle Macht hatte, im Elysée-Präsidentenpalast, im Parlament, im Senat, in der Mehrheit der Regionen, Départements und den Rathäusern, um durchzuregieren. Nur viereinhalb Jahre ist das her und erscheint doch wie eine Ewigkeit. Seither die PS in allen Wahlen verloren. Mehr noch als die europäische Sozialdemokratie im Allgemeinen und speziell die deutsche SPD, die noch heute für die Agenda 2010 bezahlt, leiden die französischen Sozialisten unter ihrer Identitätssuche.

Welche Parteien mit Anti-Flüchtlingspolitik punkten wollen
Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich Quelle: REUTERS
Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders Quelle: AP
Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistische Lega Nord in Italien Quelle: AP
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Quelle: REUTERS
Alle großen Parlamentsparteien Tschechiens von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus (hier im Bild) versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt. Quelle: AP
Polens Regierungschefin Ewa Kopacz Quelle: dpa
Plakat der Schweizerischen Volkspartei Quelle: dpa

Die Abkehr von der Nachfrage-orientierten Politik hin zu einer Angebots-orientierten Politik war immer nur halbherzig, weil dem Parteifrieden untergeordnet und brachte deshalb nicht die dem Wahlvolk versprochenen Resultate. Das Wirtschaftswachstum ist mit rund einem Prozent schwach, die Arbeitslosigkeit mit etwa zehn Prozent doppelt so hoch wie in Deutschland. Zudem bedrohen Fanatiker die Sicherheit. 68 Prozent der Wähler, die bei den Regionalwahlen vor fast genau einem Jahr den rechtsextremen Front National wählten, gaben an, aus Frust über die Reformen unter Hollande überzulaufen. Mit zuletzt nur noch vier Prozent Zustimmung ist Hollande der unbeliebteste Präsident der französischen Nachkriegsgeschichte.

„Die Ergebnisse kommen später als ich es mir vorgestellt habe, das gebe ich zu,“ sagte er am Donnerstagabend in seiner knapp zehnminütigen Fernsehansprache. Als Sozialist könne er nicht dem Auseinanderdriften der Linken oder sogar ihrer Implosion zusehen, „weil sie dann jede Hoffnung verlöre, gegen die Konservativen zu gewinnen,“ erklärte er seinen Verzicht.

Das ist Marine Le Pen

Dass es nun anders kommt, ist längst nicht ausgemacht. Dies auch, weil längst nicht alle Präsidentschaftsanwärter, die sich links positionieren, an den Vorwahlen der Sozialisten teilnehmen werden. Bereits vier Kandidaten haben in den vergangenen Tagen angekündigt, unabhängig davon anzutreten. Die beiden prominentesten sind der ehemalige liberale Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und der Kommunist Jean-Luc Mélenchon, der sich seit dem Tod des kubanischen Ex-Präsidenten Fidel Castro am vergangenen Wochenende als dessen legitimer Nachfolger geriert.

„Je nachdem, wer die Vorwahlen der Sozialisten gewinnt, wird einer der beiden versuchen, die Enttäuschten abzuschöpfen,“ ist der Politologe Olivier Rouquan überzeugt. „Wenn Montebourg gewinnt, kann sich Macron Hoffnungen machen. Siegt Valls, dann reibt sich Mélenchon die Hände.“

Ausreichend Stimmen, um es in die Stichwahl um das Präsidentschaftsamt Anfang Mai zu schaffen, wird wohl keiner bekommen. Aber sie werden dem offiziellen Kandidaten der Sozialisten wertvolle Stimmen rauben. Das ist gefährlich, weil dann die einzige Alternative zum Kandidaten der Konservativen Marine le Pen heißt. Fillon verschreckt mit seinen Ankündigungen, 500.000 Beamtenstellen zu streichen, die Arbeitszeit und das Renteneintrittsalter zu erhöhen, Betriebe steuerlich zu entlasten und die staatliche Krankenversorgung zu begrenzen, zahlreiche ärmere und linksgerichtete Franzosen. Ihnen könnte das sozialistische Wirtschaftsprogramm le Pens näher liegen.

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