Klage abgewiesen Einheitliches EU-Patent kommt

Das einheitliche EU-Patent kommt. Es reicht, wenn 25 der 27 EU-Staaten das beschließen, entschieden die höchsten EU-Richter. Die sogenannte "verstärkte Zusammenarbeit" innerhalb der EU ist rechtens.

Ericsson erringt Teilsieg über Xiaomi
Xiaomi und Ericsson streiten um Smartphone-Patente Quelle: REUTERS
Coca-Cola gegen PepsiIm Streit um die Flaschenform hat Coca-Cola in Australien eine Klage gegen den Rivalen Pepsi verloren. Das Unternehmen fand, eine bestimmte bauchige Pepsi-Flasche sehe der Coca-Cola-Flasche zum Verwechseln ähnlich. Pepsi verwirre damit die Verbraucher. Der Richter am Bundesgericht sah das anders, wie das am 9. Dezember 2014 veröffentlichte Urteil zeigt. Die Flaschen wiesen deutliche Unterschiede auf, hieß es darin. Zudem seien die Markennamen und Logos hinreichend bekannt. Es sei unwahrscheinlich, dass Verbraucher sich bei der Auswahl von der Flaschenform verwirren ließen. Quelle: dapd
Converse klagt wegen Turnschuh-PlagiatenDie US-Sportartikelfirma Converse klagte Mitte Oktober 2014 gegen Nachahmer-Versionen seiner als „Chucks“ bekannten Turnschuhe. Gegen 31 Wettbewerber, darunter große Namen wie Walmart oder H&M, hat die Nike-Tochter Verfahren eingeleitet. Die Beklagten hätten das „ikonische Schuh-Design“ abgekupfert, heißt es in der Klageschrift. Converse hat außerdem eine Untersuchung der US-Handelskommission wegen Verstößen gegen das Markenrecht beantragt. Das Unternehmen will anderen Anbietern verbieten, die typischen Merkmale der Schuhe zu verwenden. Dazu zählten ein Diamantenmuster auf der Sohle, eine Schuhspitze aus Gummi und schwarze Streifen am Sohlenrand. Quelle: AP
Levi's gegen New YorkerDie Modekette New Yorker muss nach einem Gerichtsurteil von September 2014 Schadenersatz für den Verkauf von Levi's-Jeans-Plagiaten zahlen. Nachdem bereits das Landgericht Hamburg gegen das Braunschweiger Unternehmen entschieden hatte, urteilte auch das Oberlandesgericht Hamburg im Sinne von Levi's. Levi Strauss hatte New Yorker verklagt, weil es Levi's-Hosen kopieren und zu Dumping-Preisen verkaufen soll. Nach Gerichtsangaben ist es New Yorker nun untersagt, bestimmte Jeansmodelle weiter zu verkaufen. Außerdem ist die Modekette zu Schadenersatz verpflichtet. Um die genaue Höhe feststellen zu können, forderte das Gericht New Yorker auf, seine Umsätze offenzulegen. Levi's verlangt 50 Euro Schadenersatz pro verkaufter Hose. Eine Revision wurde vom Oberlandesgericht nicht zugelassen. Nach Angaben der Gerichtssprecherin hat New Yorker nun nur noch die Möglichkeit beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen. Sollte diese erfolglos sein, wäre der Rechtsweg erschöpft. Andernfalls müsste sich der Bundesgerichtshof in der Sache mit den Plagiatsvorwürfen auseinandersetzen. New Yorker hatte zuletzt angekündigt, bis zur letzten Instanz gehen zu wollen. Quelle: dpa
Starbucks gegen
Krach um

Spanien und Italien können die 25 anderen Staaten der Europäischen Union nicht an der Schaffung eines EU-Patents hindern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Klagen aus Madrid und Rom gegen den Beschluss der großen EU-Mehrheit auf dem Wege der sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ abgewiesen. Die höchsten EU-Richter entschieden, das von 25 der insgesamt 27 EU-Länder im März 2011 beschlossene Patent trage zur europäischen Integration bei. Spanien und Italien wehrten sich vor allem dagegen, dass das EU-Patent nur in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch erteilt werden soll.

Der Ende 2009 in Kraft getretene Lissabon-Vertrag hatte auch für den Binnenmarkt eine „verstärkte Zusammenarbeit“ als „letztes Mittel“ geschaffen, falls die Ziele der Union „nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums“ verwirklicht werden könnten. Spanien und Italien warfen den 25 EU-Partnern vor, mit dem ersten Beschluss auf Grundlage dieses Vertrages die eigentlich notwendige Einstimmigkeit umgangen zu haben. Der EuGH entschied, auch in Fragen, in denen eigentlich Einstimmigkeit erforderlich sei, könne es eine „verstärkte Zusammenarbeit“ geben. Es werde dann „mit den Stimmen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Einstimmigkeit erreicht“. Im vorliegenden Fall handele es sich nicht um die Umgehung der Einstimmigkeit oder eine Art Ausschluss Spaniens und Italiens. Der Beschluss der 25 Staaten trage vielmehr zum Integrationsprozess bei.

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Nicht jede ergebnislose Verhandlung dürfe zu einer „verstärkten Zusammenarbeit“ führen und die Suche nach einem für die Gesamtheit der EU-Staaten akzeptablen Kompromiss ersetzen. Da der Gesetzgebungsprozess jedoch bereits im Jahr 2000 begonnen habe und keine der diversen diskutierten Sprachenregelungen von allen Mitgliedern angenommen wurde, handele es sich bei dem Beschluss der 25 in der Tat um ein „letztes Mittel“. Das EU-Patent soll für die 25 EU-Staaten vom Europäischen Patentamt (EPA) in München erteilt werden und direkt in diesen Staaten gültig sein, obwohl das Patentamt keine Einrichtung der EU ist. Bisher wird das sogenannte „europäische Patent“ zwar vom Europäischen Patentamt erteilt, muss dann aber in jedem einzelnen Land noch einmal für gültig erklärt - und oft auch in die Landessprache übersetzt - werden. Der Streit um das EU-Patent ist mit der Entscheidung des EuGH noch nicht beendet. Spanien hat im März zwei neue Klagen eingereicht. Sie richten sich gegen im Dezember 2012 gefasste Beschlüsse zur Umsetzung der „verstärkten Zusammenarbeit“.

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