Kleinstaaterei in der Schweiz Die Schattenseiten des Separatismus

Für Anhänger der Kleinstaaterei sind die Eidgenossen ein Vorbild. Dabei ist die größte Sorge der Schweizer Wirtschaft dieser Tage der boomende Nationalismus im Land.

Tobias Erb Quelle: Tanja Demarmels für WirtschaftsWoche

Tobias Erbs Tage im Paradies sind gezählt. Zum 1. November tritt er eine Stelle an der Universität Marburg an, ein paar Wochen wird er noch hin- und herpendeln, bevor er sein Büro endgültig räumt. Schon jetzt ist Erb voller Wehmut, wenn er über den Campus der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich schlendert. „Hier herrscht ein einzigartiger Geist, es gibt Weltklasse-Forscher und tolle Studenten“, schwärmt Erb. Hoch auf dem Hönggerberg thront die Universität über der Stadt. Erb hatte sich perfekt akklimatisiert hier oben, wissenschaftlich und privat. Er, der Leiter einer Forschungsgruppe im Fachbereich Biochemie, schon mit Mitte 30 eine Instanz auf seinem Feld. Seinen Espresso im Campus-Café bestellt er in einwandfreiem Schwyzerdütsch.

Warum nun also Marburg? „Ich wäre gern in Zürich geblieben“, sagt Erb. Doch im Februar stimmten die Schweizer in einer Volksabstimmung völlig überraschend für die „Masseneinwanderungsinitiative“, die eine strikte Zuwanderungsbegrenzung fordert. Für Erb, den Biologen aus dem Schwarzwald, hat das Konsequenzen: Die Beteiligung aller Schweizer Universitäten an wissenschaftlichen EU-Projekten war auf Eis gelegt worden. Genau so ein Projekt wollte Erb aber einreichen, Umfang zwei Millionen Euro; es sollte sein endgültiger Durchbruch werden. „Von einem auf den anderen Tag ist alles unsicher geworden“, sagt Erb.

Bei Schottlands „No“ zur Unabhängigkeit – so geht es weiter

Unsicherheit – es ist ein Wort, das in Wirtschaft und Wissenschaft immer häufiger die Runde macht, wenn es um Schweizer Politik geht. Bisher machte das Gegenteil, die Sicherheit, die Verlässlichkeit, den Kern des nationalen Geschäftsmodells und patriotischen Stolzes aus. Weil die Schweizer sich von keinem etwas vorschreiben lassen, können sie so bleiben, wie sie wollen. Damit ist das Land zum beneideten Sonderfall geworden. Die Schweizer sind mittendrin in Europa und machen doch ihr eigenes Ding. Viele wünschen sich genau so einen Status. Die Katalanen, viele Schotten, manchmal sogar die Bayern. Umso erstaunlicher, dass gerade das vermeintliche Musterland dieser Tage zeigt, welche Schattenseiten zu viel Separatismus mit sich bringen kann.

Welche europäische Regionen sich unabhängig machen wollen
Katalonien Einwohner: 7,5 Millionen BIP (2011): 200 Milliarden Euro BIP per Einwohner (2011): 27,430 Euro (Quelle: INE) Es ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens. Die Katalanen haben bisher das Ziel für Unabhängigkeit mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt. Die Forderung haben sich zugespitzt, vor allem seit dem in der Schuldenkrise Katalonien mit Forderungen über einen neuen Fiskalpakt bei der Zentralregierung abprallte. Der amtierende Chef der Regionalregierung, Artus Mas (im Bild), wollte erreichen, dass Madrid die geforderten Steuerabgaben Kataloniens zugunsten der weniger entwickelten Regionen (Andalusien, Galicien) mäßigen würde. Der spanische Ministerpräsident Rajoy erteilte Mas jedoch eine klare Absage. Nun haben die Bürger Kataloniens am 25. November 2012 ein neues Parlament gewählt. Die Partei des amtierenden Präsidenten Mas ging als Favorit in die Abstimmung - und verlor haushoch. Im neuen Parlament hat seine Partei nur noch 50 Sitze - statt 60, wie vor den Wahlen. Der Grund: Mas hatte einen rigiden Sparkurs vertreten. Sein Vorhaben, ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens durchzuführen, könnte trotzdem gelingen. Die Parteien, die für das Referendum sind, erhielten eine Zweidrittelmehrheit im neuen Regionalparlament. Die katalanische Regierung sieht der Gunst der Stunde gekommen: Eine von ihr beauftragte Umfrage ergab, dass knapp 74 Prozent der Bevölkerung die Gründung eines eigenen Staates möchten. Ein (unbewaffnetes) Heer hat Katalonien schon: Der FC Barcelona. Quelle: dpa
BaskenlandEinwohner: 2,2 Millionen BIP (2011): 66 Milliarden Euro BIP per Einwohner (2011): 31,288 Euro (Quelle: INE) Im Norden Spaniens liegt einer der industriellen Zentren des Landes, die Basken waren sich dieser ökonomischen Stärke stets bewusst - und haben schon im 19. Jahrhundert ihre Unabhängigkeitsbestrebungen artikuliert. Doch bis 2011 hat die Terrororganisation ETA 50 Jahre lang den Kampf für die baskische Eigenständigkeit mit den Mittel der politischen Gewalt geführt. Bomben in Madrid, Kopfschüsse in Bilbao und San Sebastian - bei 4000 Terroranschlägen kamen über 830 Menschen um. Seit 2011 erklärte die ETA einen definitiven Gewaltverzicht - zu groß war die soziale Verachtung gegenüber den Terroristen. Ihre Waffen legte die Eta aber nicht nieder. Der Kampf um die Unabhängigkeit könnte jetzt in die nächste Runde gehen. Am 21. Oktober 2012 hat die Bevölkerung im Baskenland ein neues Parlament gewählt. Die Sozialisten hatten die autonome Region seit 2009 angeführt, doch nun sind die gemäßigten Nationalisten an die Regierung zurückgekehrt. Ihr erklärtes Ziel: Mittelfristig eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit durchzuführen. Im Bild: In San Sebastian fordern im Oktober 2012 Familienangehörige von ETA-Aktivisten ihre Zusammenführung in die Gefängnisse des Baskenlands. Quelle: dpa
Schottland Einwohner: 5,2 Millionen BIP (2011, inklusive der Off-Shore-Aktivitäten in der Nordsee und im restlichen Vereinigten Königreich): 187 Milliarden Euro BIP per Einwohner (2010, inklusive der Off-Shore-Aktivitäten in der Nordsee): 31,566 Euro (Quelle: Scotland.gov.uk) Anders als in Spanien verhält es sich in Schottland. Dort sind lediglich nur 28 Prozent der Bewohner für eine Unabhängigkeit, 53 sind gar dagegen. Trotzdem ist Schottland tatsächlich seinem Ziel näher als alle anderen Regionen, die in Europa eine Unabhängigkeit anstreben. Seit 1707 besteht die Einheit zwischen dem Königreich England und Schottland, unter New Labour und Premierminister Tony Blair erhielt Edinburgh weitereichende Autonomierechte zurück. Anders als in anderen Ländern sind sich die beteiligten mittlerweile sogar über die Modalitäten einer Volksabstimmung einig, die mit der Unabhängigkeit Schottlands ändern könnte. In Spanien ist das nicht der Fall - dort droht Premierminister Rajoy notfalls mit dem Einsatz der Armee. Steter Antrieb der Schotten: Die Erlöse aus der Erdölförderung in der Nordsee sollen nur den Schotten zugute kommen. Im Bild: Schottische Unabhängigkeits-Befürworter protestieren vor dem Edinburgh International Book Festival in Edinburgh, August 2012. Quelle: REUTERS
Südtirol / Bozen-BolzanoEinwohner: 510 000 BIP (2009): 18 Milliarden BIP per Kopf (2009): 34 700 Euro (Quelle: Eurostat) Tourismus und Landwirtschaft begründen die wirtschaftliche Stärke Südtirols. Zudem wird der künftige Brennerbasistunnel den Verkehr zwischen Deutschland, Österreich und Italien weiter verstärken. Südtirol, als Dreh- und Angelpunkt des deutsch-italienischen Warenverkehrs, wird das zugute kommen. Einst als Teil Österreichs ging Südtiroler nach dem Ersten Weltkrieg an Italien. Erst in den 1970er Jahren erhielten sie Autonomie in Gesetzes- und Wirtschaftsangelegenheiten. Und mit der jetzigen Verschärfung der Krise, wollen die Menschen an den Dolomiten nun Unabhängigkeit. Die zusätzlichen Abgaben, die nun aus Rom zur Bekämpfung der Schuldenkrise fällig werden, erzürnt die Südtiroler. 1,2 Milliarden Euro zusätzlich sollen laut Süddeutsche Zeitung die Südtiroler zur Sanierung des italienischen Haushalts beitragen. Nun fragen nicht wenige in der Hauptstadt Bozen: "Warum in Italien bleiben?". Im Bild: Weinberge umgeben den Kreithof bei Eppan in Südtirol, Italien Quelle: AP
Flandern (Die Provinzen Antwerpen, Limburg, Ostflandern, Flämisch Brabant, Westflandern)Einwohner: 6,3 Millionen BIP (2009): 195 Milliarden Euro BIP per Einwohner (2009): 27 500 Euro (Quelle: Eurostat) Am 15. Oktober 2012 feierte die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), die separatistische Partei Flanderns, bei den belgischen Kommunalwahlen den Einzug in das Antwerpener Rathaus. Die Partei hatte vor sechs Jahren nicht mal eine eigene Liste. Und doch wurde sie bereits bei den Wahlen 2010 zur stärksten Kraft in ganz Belgien. Nun kann sich die Partei auf die wirtschaftlich erfolgreichen flämischen Unternehmer stützen, die zunehmend unzufrieden sind mit der Politik der Regierung in Brüssel, die vom französischsprachigen Premierminister Elio di Rupo angeführt wird. Nach den Parlamentswahlen von 2014 droht bei Erfolg der N-VA ein ähnliches Szenario wie nach den Wahlen von 2010: Damals benötigten die belgischen Parteien anderthalb Jahre Zeit, um eine Regierung zu bilden. Der Sprachenstreit war ausschlaggebend dafür, dass sich die Akteure nicht einigen konnten. Beobachter befürchten, dass es dieses Mal ähnlich schwer werden könnte. Im Bild: Der Marktplatz in Antwerpen Quelle: REUTERS

Heinz Brand hat ein ambivalentes Verhältnis zu Übertreibungen. Er benutzt sie gern und prangert sie ebenso gern an. „Die Freunde der unbegrenzten Zuwanderung erzählen uns, dass wir sie brauchen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein“, sagt Brand, Nationalrat der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP). „Mit Verlaub gesagt, das ist absoluter Quatsch!“ Brand verantwortet die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die seine Partei erfunden hat. Bis 2017 hat das Parlament dafür formal Zeit, doch schon jetzt ist klar, dass sich die Schweizer in eine aussichtslose Situation manövriert haben. Die Bürger haben entschieden, dass die Schweiz ihre Zuwanderung über Kontingente regeln soll, so wie es früher schon mal war. Früher, das ist zwar noch nicht lange her, aber es war eine ganz andere Zeit. Seit 2002 gelten zwischen der Schweiz und der EU bilaterale Verträge, mit denen die Schweiz an den vier Freiheiten im europäischen Wirtschaftsraum teilnimmt. Das heißt: Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital dürfen sich frei bewegen. Kontingente passen da schlecht hinein.

SVP-Mann Brand sieht das anders. Schließlich erlaube die EU in Ausnahmesituationen eine Kontrolle der Zuwanderung. Diese Ausnahme sei gegeben, solange so viele Menschen in die Schweiz einwanderten, wie es aktuell der Fall ist. „Die Zuwanderung hat jedes erträgliche Maß überschritten, das hält unser Land nicht mehr aus“, ereifert sich Brand. 80.000 Menschen sind zuletzt pro Jahr in die Schweiz gezogen; wenn es nach Brand geht, sollen es höchstens noch 50.000 oder 60.000 sein.

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