Klimaneutralität Taxonomie darf nicht über Realwirtschaft entscheiden

Reinhold Hilbers ist seit 2017 niedersächsischer Finanzminister. Quelle: dpa

Soll die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft gelingen, brauchen Banken mehr Freiheiten. Denn wenn sie nur noch taxonomisch korrekte Produkte finanzieren dürfen, drohen Fehlallokationen – Nachhaltigkeit geht anders. Ein Gastbeitrag von Reinhold Hilbers, Finanzminister von Niedersachsen.

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Uns alle eint das Ziel, im Rennen um die Klimaneutralität und in dem „Race to Zero“ erfolgreich zu sein. Angesichts spürbarer Klimarisiken, forcierter Industrialisierung in Ländern wie China und der immens gewachsenen Weltbevölkerung ist der Klimaschutz nicht hinterfragbar. Es muss aber auch darum gehen, Deutschland und Europa dauerhaft als attraktiven Standort für Wirtschaft und Industrie zu sichern und eine nachhaltige Landwirtschaft zu ermöglichen. Nur so erhalten wir Arbeitsplätze und damit den Wohlstand jedes Einzelnen.

Die EU-Taxonomie-Vorgaben sollen für die Neubegründung einer klimagerechten Wirtschaft einen Rahmen bilden und definieren, was als nachhaltige und zukunftsfähige Investition gilt. Die Taxonomie steht im Zentrum des Sustainable-Finance-Aktionsplans, den die Europäische Kommission vorantreibt. Dabei stellt die zunehmende Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien Banken und Sparkassen vor erhebliche Herausforderungen.

Zusätzliche Belastungen drohen den Finanzinstitutionen durch Vorgaben, mit denen Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten finanziert und sogenanntes Green-Washing verhindert werden sollen. Die ab 2022 geltenden gesetzlichen Standards zielen auf vergleichbare Normen ab. Soziale und arbeitsrechtliche Vorgaben der Taxonomie befinden sich in der Vorbereitung. Dies könnte die Rendite der Institute und deren Resilienz gegenüber neuen, unvorhersehbaren Krisen beeinträchtigen.

von Rüdiger Kiani-Kreß, Karin Finkenzeller, Cornelius Welp

Es muss den Kreditinstituten möglich sein, weiter als Finanzierungspartner für Übergangstechnologien oder konventionelle Vorhaben zur Verfügung zu stehen, so lange diese benötigt werden. Dafür sollte die Politik den Finanzinstituten den Rücken stärken. Es kann und darf dabei nicht darum gehen, frühzeitig zu den Guten zu gehören und damit für bestimmte Investition vorzeitig nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Dann entscheidet die Finanzwirtschaft über die Realwirtschaft.

Banken sollten im Zuge des Überprüfungs- und Bewertungsprozesses mit keinem Kapitalaufschlag allein aus klimapolitischen Gründen belastet werden oder zugunsten grüner Investments einen sogenannten „green supporting factor“ erhalten.

Grün heißt eben nicht gleich risikoarm. Im Transformationsprozess der Wirtschaft müssen Banken eine dienende, keine lenkende Funktion wahrnehmen. Sie dürfen nicht Richter über öffentliche Güter werden. Jedes Finanzinstitut muss selbst entscheiden können, welche Risiken es akzeptiert, und zwar nicht getrieben von EU-Taxonomie-Vorgaben. Wichtig ist die Aufrechterhaltung der Finanzstabilität.

Die deutschen Banken werden zur Transformationsfinanzierung mehr Risiken übernehmen. Möglicherweise seien die Banken nicht imstande oder willens, diese Finanzierungsbedürfnisse zu erfüllen, sagte kürzlich Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling. An dieser Stelle bedarf es einer besonderen Mitwirkung der Förderbanken auf Bundes- und Landesebene. Diese können wegen ihrer Haftungsverhältnisse höhere Risiken absichern, ohne zugleich Geschäftsbanken Konkurrenz zu machen. Ergänzend sind dafür spezielle Bürgschaftsmodelle des Staates anzudenken.

Neben Finanzinstituten ist der Anteil des privaten Risikokapitalmarkts zu stärken, um unser Wohlstandsmodell zu sichern. In Europa finanzieren private Investoren knapp ein Viertel, das klassische Bankgeschäft mit Krediten verwaltet drei Viertel des Kapitalmarktes. So ergänzen wir den Umbau des Kapitalstocks, der durch die Investitionen zur reinen Dekarbonisierung von Wirtschaft und Industrie vollzogen wird. Das Produktionspotenzial steigt zunächst durch den Umbau zur CO2-Neutralität nicht. Produktionskapazitäten könnten aber mittels eines ausgeprägteren Risikokapitalmarkts erweitert werden.



Der Schutz der Atmosphäre lässt sich am besten über den Markt erreichen. Daher ist der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung zu straffen. So schnell wie möglich müssen wir zu einem sektorübergreifenden, europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen. Statt mehr Klimaschutz dirigistisch über Vorgaben der Taxonomie erreichen zu wollen, sollte sich Deutschland dafür einsetzen, den CO2-Preis stärker in das Zentrum der Klimapolitik zu stellen. Dieser sorgt dafür, dass entlang der Grenzkosten der Unternehmen die Umstrukturierung vollzogen wird.

Auf europäischer und globaler Ebene ist es wichtig, für den deutschen Weg der Dekarbonisierung zu werben. Nur so kann das deutsche Modell ein Erfolg werden, Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Vieles bleibt bei den jüngsten Äußerungen des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck zum klimapolitischen Sofortprogramm der Ampelregierung allerdings nebulös; staatliche Subventionen in einem massiven Umfang scheinen eingepreist; eine enorme Verschuldung des Bundeshaushalts wird als unausweichlich hingenommen.

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Statt gezielt in einzelnen Bereichen den Übergang zur Klimaneutralität marktkonform auszugestalten, drohen massive Ausweitungen staatlichen Handelns, zusätzliche Regulierungen und Bürokratie durch die neuen Vorgaben der Taxonomie und ihrer Ausweitungen auf den Finanzmarkt. Mit Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit hätte das nur noch wenig zu tun.

Zur Person: Reinhold Hilbers ist seit 2017 niedersächsischer Finanzminister, seit 2003 gehört der CDU-Politiker und Diplom-Kaufmann dem Landtag in Hannover an.

Mehr zum Thema: Diese Deutsche entscheidet, welche Investitionen sozial sind.

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