Klimaschutz: Frankreich will neue Ökosteuer einführen

Um Verbraucher zu mehr Umweltbewusstsein zu animieren und die Erneuerbaren Energien zu fördern, will Frankreich eine Klimasteuer einführen. Ähnliche Pläne scheiterten einst unter Hollandes Vorgänger Sarkozy.

Das französische Atomkraftwerk in Cattenom. Frankreich plant die Einführung einer Klimasteuer, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben.

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Die französische Regierung will mit einer neuen Ökosteuer einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten. Energieminister Philippe Martin erklärte am Donnerstag, Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault habe eine entsprechende Entscheidung gefällt.

Er nannte jedoch keinerlei weitere Details - weder zur Ausgestaltung noch zum Zeitpunkt einer genauen Bekanntmachung.

Wo die Energiewende besser funktioniert

Im internationalen Vergleich gibt es kaum ein zweites Land, das sich derart ambitionierte Ziele zur Umstellung seines Energiesystems gesteckt hat wie Deutschland. Daher existiert auch kein Gesamtkonzept, das als Blaupause für die deutsche Energiewende dienen könnte. Dennoch kann Deutschland von anderen Ländern lernen. Eine Studie von McKinsey im Auftrag von Siemens stellt Beispiele aus verschiedenen Ländern vor und zeigt, was davon in welchem Umfang auch in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden könnte. Die Fallbeispiele beziehen sich auf die wesentlichen Elemente der deutschen Energiewende entlang der Energiewertschöpfungskette: Stromerzeugung, Verteilung oder Balancierung von Angebot und Nachfrage sowie Steigerung der Energieeffizienz.

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Dänemark, Niederlande, Brasilien - Versteigerung von Windparks

Der Ausbau von Solar und Windkraft wird die Regierung bis 2020 rund 30 Milliarden Euro kosten. Eine Möglichkeit, den Kostenanstieg zu drosseln, wäre eine Anpassung der Förderung, zum Beispiel durch Auktionierung von Windparkprojekten – wie in Brasilien, Dänemark oder den Niederlanden praktiziert. So kann erreicht werden, dass Windparks an windreichen Standorten mit einer geringeren Vergütung auskommen. Würden in Deutschland die infrage kommenden Windparkprojekte in Zukunft versteigert, könnten allein im Jahr 2020 rund 0,7 Milliarden Euro an Förderkosten eingespart werden.

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China – bessere Nutzung von Abwärme

Abwärme lässt sich bei Temperaturen ab circa 300 Grad Celsius zur Stromerzeugung nutzen. In Deutschland gibt es unter anderem in der Zement- und Glasindustrie weitere Potenziale, die andere Länder beziehungsweise Pilotanlagen in Deutschland bereits nutzen: So wurden in China in den  vergangenen zehn Jahren knapp 30 Zementwerke mit entsprechenden Anlagen ausgestattet oder werden aktuell umgerüstet. Durch Nachrüsten der in Deutschland infrage kommenden Werke könnten hier im Jahr 2020 etwa 2 TWh Strom erzeugt und so eine Megatonne CO2 eingespart werden. Die Investitionen würden sich bereits nach rund drei Jahren amortisieren, so die Autoren der Studie.

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Shanghai – bessere Transformatoren

Jetzt wird es technisch, aber im Grunde simpel. Transformatoren sind  für die Stromversorgung unverzichtbar, da elektrische Energie nur mittels Hochspannungsleitungen über weite Entfernungen wirtschaftlich sinnvoll transportiert werden kann; der Betrieb von Elektrogeräten ist aber nur mit Nieder- und Kleinspannung praktikabel und sicher. Transformatoren haben einen magnetischen Kern, meist Eisen, man kann aber auch so genannte amorphe Metalle verwenden. Sie haben bessere magnetische Eigenschaften und senken Übertragungsverluste im Netz.  In Shanghai konnten die Leerlaufverluste der ausgetauschten Transformatoren um 80 % reduziert werden konnten. Allein die Ausstattung der in Deutschland bis 2020 neu zu installierenden Transformatoren mit amorphen Kernen könnte die Übertragungsverluste im Stromnetz im Jahr 2020 um 0,2 TWh reduzieren. Dies entspricht der Stromproduktion von circa 65.000 Aufdach-Solaranlagen. Durch die Einsparungen  würden sich die erforderlichen Investitionen nach circa elf Jahren amortisieren.

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Schweden – mehr Wärmepumpen

Eine Wärmepumpe entzieht zum Beispiel dem Boden oder der Luft unter Aufwendung mechanischer oder elektrischer Energie thermische Energie und stellt diese zur Raumheizung zur Verfügung. Momentan sind in Schweden bei 9,5 Mio. Einwohnern 1 Mio. Wärmepumpen installiert, gegenüber circa  0,5 Mio. Wärmepumpen in Deutschland bei rund 81 Millionen Einwohnern. Der Ausbau zusätzlicher 0,7 Millionen Wärmepumpen in Deutschland bis 2020 würde zu einer Senkung des Primärenergiebedarfs um 18 PJ und zu einer Senkung der CO2-Emissionen um 0,6 Mt für das Jahr 2020 führen.

Foto: "Tourismusverband Westschweden

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USA – Stromnachfrage besser steuern

Die Stromerzeugung aus Wind und Sonne schwankt wetterabhängig sehr stark. Das belastet das Netz. Die Schwankungen lassen sich durch eine flexiblere Stromnachfrage ausgleichen. Im Nordosten der USA hat man dazu einen Markt für temporäre Nachfragereduzierung geschaffen. Zu Spitzenzeiten reduzieren Stromkunden ihren Verbrauch freiwillig und erhalten hierfür eine Vergütung. Bei diesem Fallbeispiel wurde die Spitzenlast in einem Markt, der größer als der deutsche ist, um circa 8 % reduziert. Würde Deutschland in ähnlicher Weise allein seine industrielle Nachfrage flexibilisieren, könnten 2020 etwa 0,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht den jährlichen Betriebskosten von zwei großen Kohlekraftwerken.

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Los Angeles – LED-Straßenbeleuchtung

International hat eine Reihe von Städten den Austausch der klassisch verwendeten Natrium-Hochdrucklampen durch LED s vorangetrieben. In den USA installierte zum Beispiel Los Angeles von 2009 bis 2013 in 146.000 Ampeln und Straßenleuchten mit LED. Mit Investitionen von rund 45 Millionen Euro konnte eine Reduzierung des Stromverbrauchs von rund 60 % erreicht werden.

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Französische Regierungsmitarbeiter hatten der Nachrichtenagentur Reuters jedoch in diesem Jahr berichtet, dass eine solche Steuer wahrscheinlich nur einen sehr begrenzten Umfang haben werde und sich im ersten Jahr 2014 kaum auf Verbraucher und Industrie auswirken würde.

Die an der französischen Regierung beteiligten Grünen wollen mit der "Klima-Energie-Steuer" auf den Verbrauch von umweltschädlichen Energien wie Kohle- und Atomstrom den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen und Unternehmen und Haushalte zu mehr Umweltbewusstsein motivieren, berichtet das Online-Portal der "Tagesschau". Die Steuer soll je nach Kohlenstoffgehalt der fossilen Brennstoffe beziehungsweise nach Uranverbrauch bei Atomstrom berechnet werden.

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Das französische Verfassungsgericht hatte 2009 den Versuch des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy blockiert, eine CO2-Steuer einzuführen. Der Verfassungsrat begründete seine Entscheidung damit, dass das Gesetz zu viele Ausnahmen enthielt. Anschließend wurde das Projekt von der damaligen Regierung aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs gekippt. Die Steuer müsse auf europäischer Ebene eingeführt werden, hieß es.

Sarkozys Nachfolger Francois Hollande steht nach der Entlassung seines Umweltministers unter Druck, die französischen Grünen von seinem Interesse am Umweltschutz zu überzeugen. Gleichzeitig jedoch schreckt er vor neuen Steuererhöhungen zurück.