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Klimaschutz Streit um grüne Geldpolitik

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat sich in die Debatte der grünen Geldpolitik eingeschaltet. Quelle: imago images

Der Druck auf die Notenbanken, die Geldpolitik in den Dienst des Klimaschutzes zu stellen, wächst. Nun schaltet sich die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in die Debatte ein.

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Soll die Europäische Zentralbank (EZB) den Klimaschutz zum Bestandteil ihrer Geldpolitik machen? Über diese Frage debattieren derzeit die Notenbanker der Frankfurter Währungsbehörde im Rahmen der Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie. Doch nicht nur bei der EZB, auch in anderen Notenbanken und unter Ökonomen sorgt die Frage, ob es Sinn macht, mit den Instrumenten der Geldpolitik Klimaschutz zu betreiben, für heftige Kontroversen. Nun hat sich die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in die Debatte eingeschaltet. Als Bank der Zentralbanken verwaltet die BIZ die Währungsreserven der Notenbanken und dient ihnen als Denkfabrik. In der Vergangenheit hatte sich die Basler Institution als Warnerin vor einer zu laxen Geldpolitik hervorgetan.

In ihrer Studie (Titel: The green swan) setzen sich die Autoren mit den Argumenten für und gegen eine Beteiligung der Notenbanken am Kampf gegen den Klimawandel auseinander. Der Titel der Studie stellt die Analogie zum Phänomen des schwarzen Schwans her. Damit sind unerwartete Ereignisse gemeint, die Wendepunkte in der menschlichen Entwicklung markieren. Der Klimawandel könne ein schwarzer beziehungsweise grüner Schwan sein, so die Studienautoren, weil er mit seiner Wirkmächtigkeit das globale Finanzsystems aus den Angeln heben und eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Klimaaktivisten fordern schon länger, die Zentralbanken sollten ihre geldpolitischen Instrumente in den Dienst des Klimaschutzes stellen. Besonders laut sind solche Stimmen in Europa zu vernehmen. Ende November vergangenen Jahres schrieben 164 Wissenschaftler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen einen offenen Brief an Christine Lagarde, die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB). Darin forderten sie, die EZB solle „endlich im Kampf gegen den Klimawandel“ aktiv werden. Die Zentralbanken „müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um diese Risiken proaktiv zu mindern“, heißt es in dem Schreiben, das in dem für Aktivisten typischen alarmistischen Tonfall gehalten ist.

Auch in der Schweiz gerät die Notenbank zunehmend unter Druck. Die sozialdemokratische Nationalrätin Jacqueline Badran hat im Herbst 2018 einen bisher vom Parlament noch nicht behandelten Vorstoß unternommen, der darauf zielt, die Schweizerische Nationalbank (SNB) per Gesetz in die „Mitverantwortung für den Klimaschutz“ zu nehmen.

In Schweden hat die Zentralbank jüngst beschlossen, bei der Anlage ihrer Währungserven keine Papiere mehr von Emittenten mit größerem Klima-Fußabdruck zu erwerben. Die Anleihen zweier australischer Bundesstaaten und einer kanadischen Provinz haben die schwedischen Währungshüter bereits verkauft.

In einigen Schwellen- und Entwicklungsländern hat sich die Geldpolitik ebenfalls einen grünen Anstrich verpasst. In Bangladesch sind die Geschäftsbanken verpflichtet, fünf Prozent ihrer Kredite für umwelt- und klimafreundliche Projekte zu vergeben. In China und im Libanon stellen die Notenbanken unterschiedliche Mindestreserveanforderungen an die Banken, je nachdem wie viele „grüne“ Kredite diese vergeben haben.

Neben gespaltenen Mindestreservesätzen verfügen die Zentralbanken über weitere Instrumente, die sie in den Dienst des Klimaschutz stellen könnten. Dazu zählen unterschiedliche Zinsen für Geldleihgeschäfte mit den Banken, bevorzugte Käufe von Anleihen, die der Finanzierung von Klimaschutzprojekten dienen sowie unterschiedlich hohe Abschläge vom Nennwert der Sicherheiten für Geldleihgeschäfte. Zudem können die Notenbanken als Bankenaufseher die Eigenkapitalanforderungen an die Banken nach der Klimarelevanz ihrer Kredite staffeln.

Kritiker der grünen Geldpolitik, zu denen auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann und US-Notenbankchef Jerome Powell gehören, warnen, die Instrumentalisierung der Geldpolitik für den Klimaschutz könne einen Zielkonflikt zwischen Preisstabilität und Klimaschutz heraufbeschwören. Unter dem Druck von Aktivisten könnten die Notenbanken dem Klimaschutz Vorrang vor der Preisstabilität gewähren. Zudem führe die Politisierung der Geldpolitik zu nachhaltigen Fehlallokationen von Krediten.

Setzt eine Zentralbank ihre geldpolitischen Instrumente ein, „um grüne Finanzinstrumente oder Klimaschutzaktivitäten selektiv zu fördern, so überschreitet sie ihr Mandat“, warnt Raghuram Rajan, Professor an der Uni Chicago und früherer Chef der indischen Notenbank im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Die Notenbank mischt sich in Bereiche ein, die den gewählten Regierungen vorbehalten sind und agiert ohne demokratische Grundlage“, so Rajan. Zentralbanken täten gut daran, sich auf ihr enges Mandat zu konzentrieren, fordert der frühere Zentralbankchef.

Je mehr sich die Notenbanker in die Klimapolitik einmischen und zu wirtschaftspolitischen Akteuren ohne demokratische Legitimation aufschwingen, desto lauter dürften die Stimmen werden, die fordern, die Notenbanken der Kontrolle durch die Regierungen zu unterstellen. „Die Verpolitisierung der Zentralbanken nimmt zu und gefährdet schlussendlich deren Unabhängigkeit“, warnt Thomas Jordan, Chef der Schweizer Notenbank.

Angesichts der kontroversen Debatte zwischen Befürworten und Gegnern einer grünen Geldpolitik empfehlen die Autoren der BIZ-Studie, die in Zusammenarbeit mit der französischen Zentralbank erstellt wurde, einen dritten Weg. Auf der einen Seite, so warnen sie, beträten die Zentralbanken mit grüner Geldpolitik „unerschlossenes Gelände“, auf dem sie möglicherweise „nicht mehr in der Lage sind, ihre Mandate für Preis- und Finanzstabilität zu erfüllen“. Zudem seien die Instrumente der Notenbanken kein geeigneter Ersatz für die vielfältigen politischen Eingriffe, die nötig seien, um die weltweite Transformation zu einer weniger CO2-lastigen Wirtschaft zu bewerkstelligen.

Auf der anderen Seite, so die Studienautoren, könnten sich die Notenbanken dem Kampf gegen den Klimawandel nicht gänzlich entziehen. Daher sollten die Währungshüter als Mahner für den Klimaschutz wirken und zur Koordination der globalen Klimaschutzaktivitäten beitragen. Sie sollten sich aktiv für mehr Nachhaltigkeit im Finanzgewerbe und eine stärkere internationale Kooperation von Geld- und Finanzpolitik einsetzen.

Das hört sich zunächst vernünftig an, zumal der Klimawandel ein globales Phänomen ist, dem man – wenn überhaupt – nur global begegnen kann. Doch hinter den Empfehlungen der BIZ lauern große Gefahren. Nicht nur, dass durch das klimapolitische Kooperationsgetümmel die Verantwortlichkeiten zwischen Geld- und Finanzpolitik verwischt werden. Es besteht zudem die Gefahr, dass die empfohlene „grüne geld-, finanz- und regulierungspolitische Koordination bei Nullzinsen“ sowie die „grüne Finanzpolitik (ermöglicht durch Niedrigzinsen)“ dazu dienen, unter dem „künftigen ökologischen Imperativ“ des Klimawandels alte keynesianische Träume von einem expansiven Politik-Mix wieder zu beleben: Die Notenbanken sollen die Zinsen dauerhaft niedrig halten, damit die Regierungen milliardenschwere Klima-Projekte auf Pump finanzieren können.

Die Zentralbanken wären dann in das Korsett einer für sakrosankt erklärten Klimarettung eingespannt und somit endgültig in der Rolle des Staatsfinanziers gefangen. Für die Südländer der Eurozone einschließlich Frankreich mag das Grund zur Freude sein. Ihr Bestreben war es immer, die Notenbank in den Dienst der Regierung und ihrer Wirtschaftspolitik zu stellen. Doch die schlechten Erfahrungen, die diese Länder mit der fiskalischen Dominanz über die Geldpolitik gemacht haben, sollten Mahnung sein, die Zentralbanken aus dem ohnehin umstrittenen Kampf gegen den Klimawandel heraus zu halten.

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