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Knauß kontert
Merkel, Macron und Orban. Quelle: Illustration

Die drei zentralen Politiker in der EU

Ferdinand Knauß Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
Ferdinand Knauß Reporter, Redakteur Politik WirtschaftsWoche Online Zur Kolumnen-Übersicht: Anders gesagt

Angela Merkels forcierter Universalismus hat in Viktor Orban einen offenen Gegenspieler gefunden. Zwischen den Extremen steht das bewährte Rezept des französischen Pragmatismus. 

Durch den Schleier des Tagesgeschäfts hindurch sind in Europa drei Hauptströme der Politik erkennbar. Ihre prominentesten Vertreter kamen beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel zusammen – und gingen in offenem Zwist wieder auseinander. Es sind Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron, Deutschlands alte Kanzlerin Angela Merkel – und der Ungar Viktor Orban als Herausforderer.

Die drei Regierungschefs stehen für drei grundsätzliche Standpunkte zur alten Leitidee des Westens und der EU: zum Universalismus. Diese Standpunkte offenbaren sich vor allem in der Migrations(außen)politik, die zum konfliktträchtigsten und damit wichtigsten Thema in den meisten europäischen Ländern wird.

Der Universalismus ist im Westen die ethische Grundlage politischen Handelns. Er beruht auf dem selbstgesetzten Ziel, einerseits die Menschenrechte als humanitäres Prinzip weltweit durchzusetzen und andererseits den Weg frei zu machen für den Wachstumsdrang einer sich unweigerlich globalisierenden Wirtschaft.

Auch der Sowjetische Kommunismus bot nur eine andere, nicht markt- sondern planwirtschaftliche Methode zum Erreichen desselben Ziels: Eine von alten überkommenen Bindungen befreite, wohlhabende Welt, bevölkert von postnationalen Individuen, die nur noch Mensch und Wirtschaftssubjekt sein sollten. Grundsätzlicher, offener Widerspruch im Namen des Partikularen, also der eigenen Nation oder Kultur war seit 1945 kaum möglich.

In der konkreten Politik allerdings blieb der Partikularismus dennoch eine Realität, die in einem mehr oder weniger deutlich hervortretenden Widerspruch zum Universalismus steht. Dieses Spannungsverhältnis ist heute, da die Globalisierung von der Ökonomie angetrieben rasant voranschreitet, schärfer als je zuvor. Denn das Wohlstandsgefälle zwischen dem früh entwickelten globalen Norden und dem globalen Süden ist nicht etwa verschwunden, wie man gehofft hatte.

Im Gegenteil, trotz Entwicklungshilfe ist das Gefälle zumindest zu den islamischen Ländern und Afrika eher größer als kleiner geworden. Auch innerhalb Europas, das als Avantgarde-Projekt des Universalismus gesehen werden kann, hat die gemeinsame Währung dazu geführt, dass nationale Unterschiede der Wirtschaftskulturen nicht verschwanden, sondern umso deutlicher hervortraten.

Wie geht man nun mit diesen Krisensymptomen der beschleunigten Globalisierung um? In der EU offenbaren sich drei grundsätzliche Möglichkeiten.

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