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Knauß kontert
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gast bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Quelle: dpa Picture-Alliance

Die EU und ihr teures türkisches Luftschloss

Ferdinand Knauß Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
Ferdinand Knauß Reporter, Redakteur Politik WirtschaftsWoche Online Zur Kolumnen-Übersicht: Knauss kontert

Mehrere Milliarden Euro spendiert die EU dem Regime in der Türkei für eine vorgebliche „Heranführung“. In Brüssel ist das alte Erfolgsgeheimnis Europas verloren gegangen: die Fähigkeit, Fehler zu korrigieren.

Der Ratgeberbuch- und Seminarmarkt ist voll mit Tipps, wie man weniger „selbstkritisch“ wird. Denn das mache unglücklich. Mag sein. Die Welt- und vor allem die Wirtschaftsgeschichte liefert jedoch sehr viel Anschauungsmaterial dafür, dass die Fähigkeit von Unternehmen und anderen Kollektiven zur konstruktiven Selbstkritik - in BWLer-Sprache übersetzt: Fehlermanagement – ein riesiger Wettbewerbsvorteil ist. Man könnte sich sogar zu der These hinreißen lassen, dass das besondere Kultivieren von Selbstkritik ein entscheidender Grund dafür war, dass Europa die Wissenschaft, die Freiheit und die Demokratie erfand – und nebenbei auch materiellen Wohlstand hervorbrachte.

Politische und ökonomische Projekte, die ein für alle Mal den richtigen Weg gefunden zu haben behaupteten und an ihm festhielten, hat die Geschichte früher oder später mitunter schmerzhaft korrigiert. In den Worten Michail Gorbatschows, der solch einen Prozess an vorderster Front miterlebte: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

In den Korridoren der Politikverwaltungen in Brüssel und anderen Hauptstädten scheint man sich jedoch weiterhin für erhaben über jegliche Notwendigkeit historisch bewährter europäischer Selbstkritik oder betriebswirtschaftlichen Fehlermanagements zu halten. Eines von verschiedenen Beispielen dafür ist das Verhältnis zur Türkei.

Dass die Türkei Mitglied der EU werden solle und dass man dieses Land mit dem „Instrument der Heranführungshilfe“ (konkret: Geld europäischer Steuerzahler) für den Beitritt fit machen könne, ist eine der hartnäckigsten Lebenslügen des politisch-administrativen Betriebs in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten. Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg hat nun kürzlich in einem erstaunlichen Bericht angeprangert, dass das viele Geld, das die Brüsseler Kommission in die Kassen des Erdogan-Regimes fließen ließ (zwischen 2007 und 2020 allein 9 Milliarden Euro), „nicht ausreichend auf einige grundlegende Erfordernisse in den Sektoren Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung, in denen wesentliche Reformen überfällig sind, ausgerichtet“ seien. Die Deutsche Presseagentur machte daraus die Überschrift „Milliarden für nichts?“, die zwar die Wirklichkeit recht gut erfasst aber nicht den Tenor des Berichts. Denn der Witz an diesem Dokument ist gerade, dass auch es selbst ein Teil des türkischen Luftschlosses ist, dass man sich in Brüssel einfach nicht aus dem Kopf schlagen lassen will. Da wird nämlich von einem „Reformprozess“ der Türkei gesprochen und damit so getan, als sei das Land zumindest grundsätzlich und tendenziell auf dem Weg, ein europäisches zu werden.

Zu empfehlen wäre den Rechnungsprüfern in Luxemburg und vor allem den Heranführungshelfern in der Kommission ein Blick auf die Facebook-Seite „Before Sharia spoiled everything“, die der Schweizer Rechtsanwalt Emrah Erken betreibt. Er und seine Mitstreiter tragen historische Fotografien aus der Türkei und anderen muslimischen Ländern zusammen, die zeigen, dass die Gesellschaften dort vor Jahrzehnten sehr viel freier und westlicher gesinnt waren als heute. Man sieht da kaum ein Kopftuch auf den Straßen türkischer Städte, dafür Frauen mit kurzen Röcken, Bikinis und Biergläsern in der Hand. Der Kontrast zur heutigen, reislamisierten Türkei ist erschütternd.

Der Europäische Rechnungshof scheint ebenso wenig wie die von ihm sanft kritisierten Geldverteiler der Kommission die jüngeren Entwicklungen in der Türkei in ihrer ganzen Tragweite wahrnehmen zu wollen. Für die Autoren in ihrem Luxemburger Wolkenkuckucksheim hat sich die Türkei seit den 1950er Jahren „langsam, aber stetig in Richtung EU bewegt“. Man scheint da nicht unterscheiden zu können zwischen dem Wachstum der Wirtschaft und des materiellen Wohlstands unter Erdogans Herrschaft, über das man sich natürlich nur freuen kann, und der gesellschaftlichen Entwicklung. Recep Tayyip Erdogans islamistische AKP eine „konservative“ Partei zu nennen, wie der Rechnungshof es tut, zeugt angesichts der Ereignisse der jüngsten Zeit von atemberaubender politischer Blindheit.

Dass der Begriff „islamistisch“ in dem Bericht ebenso wenig zu finden ist wie „autoritär“ oder andere realistische Kennzeichnungen des Erdogan-Regimes muss den Tausenden Beamten, Offizieren, Professoren, die in der Türkei ihre Jobs verloren haben, weil sie als säkular gelten, wie blanker Hohn erscheinen. Angesichts der weit über 100 türkischen und ausländischen Journalisten, die unter aberwitzigen Vorwänden vom Regime inhaftiert und als Geiseln gehalten werden, ist es geradezu absurd, dass die Rechnungsprüfer beklagen, dass bislang nur 2,7 Millionen Euro aus Brüssel für Projekte rund um die Pressefreiheit in der Türkei ausgegeben wurden. Seit wann kostet Pressefreiheit einen Staat Geld?

Wenn ein Unternehmensvorstand konsequent die Realität schönredet und das Geld seiner Aktionäre verpulvert, ohne die versprochene Wirkung zu erzielen, sind seine Tage gezählt. Für politische Mandatsträger sollte das eigentlich, so die demokratische Theorie, erst recht gelten. Doch für die Europäische Kommission mit ihrem „Instrument der Heranführungshilfe“ offensichtlich nicht. Was einmal als richtig behauptet wurde, hat immer richtig zu bleiben – selbst wenn das 9 Milliarden Euro kostet. Warum sollte man sich auch die Blöße geben, ein völliges Scheitern einzugestehen, solange die Geldgeber (konkret: Europas Steuerzahler) es sich gefallen lassen? Bestenfalls werden dann eben Korrekturen in Details gefordert - als ob Erdogans Regime sich von seinem Islamisierungskurs abbringen und zur säkularen Demokratie zurückkehren würde, wenn die EU-Kommission ein paar Millionen mehr oder weniger in dieses oder jenes Heranführungsprojekt steckte. 

Was könnte man im Politikbetrieb von Brüssel und Berlin lernen, wenn es dort gäbe, was in Unternehmen „Fehlerkultur“ heißt und alte europäische Geistesgrößen wie Cicero („Jeder Mensch kann irren, aber nur Dummköpfe verharren im Irrtum“) ebenso empfahlen wie der Chinese Konfuzius („Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten“)?

Vielleicht die Einsicht, dass eines der zentralen Paradigmen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts endlich aufgegeben werden muss. Ein Irrglaube, der seit vielen Jahrzehnten von Ökonomen und anderen politischen Aposteln genährt wird, und nicht nur die Brüsseler Türkeipolitik, sondern generell die Entwicklungspolitik bestimmt, obwohl er immer wieder von der Wirklichkeit als Illusion entlarvt wird: nämlich dass man „Entwicklung“ und „Fortschritt“ einer Gesellschaft von außen herbeiführen, also letztlich mit Geld kaufen könne. Vollends absurd wird dieses Unterfangen, wenn man wie im Falle der „Heranführungshilfe“ ausgerechnet einer Regierung, die gerade ein islamistisches Gewaltregime errichtet, Milliarden in den Rachen wirft, um für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen.

Sich dieses Scheitern einzugestehen und zu korrigieren scheint aber, ähnlich wie im Falle der Währungsunion, zu schmerzhaft für europäische Politiker. Da greift man statt auf Cicero und Konfuzius lieber auf die moderne Ratgeberliteratur zurück, verbietet sich Selbstzweifel – und bleibt glücklich.

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