Knauß kontert

Für Macron bezahlen? Mit Vergnügen!

Ferdinand Knauß Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
Ferdinand Knauß Reporter, Redakteur Politik WirtschaftsWoche Online Zur Kolumnen-Übersicht: Knauss kontert

Die Freude in Berlin über Emmanuel Macron ist befremdlich. Denn er will Geld. Doch die Deutschen scheinen gerne zahlen zu wollen. 

Macron war noch vor seiner Wahl zu Besuch bei Angela Merkel im Bundeskanzleramt. Quelle: dpa Picture-Alliance

Ab heute ist Emmanuel Macron nicht nur gewählter, sondern auch amtierender Präsident der Französischen Republik. In Berlin und anderen Hauptstädten Europas freut man sich. Natürlich: Eine Präsidentin Le Pen hätte ungeheuerliche Unsicherheiten nicht nur für Frankreich, sondern für die gesamte Europäische Union bedeutet. Gezeter über eine angebliche deutsche (genauer: merkelianische) Bevormundung, wie es Le Pen verbreitete, verkniff sich Macron im Wahlkampf. Demonstrativ wird er am Montag - seinem zweiten Tag im Amt! – zum Antrittsbesuch nach Berlin reisen.

Aber muss man sich als Deutscher deswegen über Macron freuen? Eher nicht. Vor allem nicht, wenn man in Deutschland Steuern zahlt.

Deutschland ist für Macron wichtig, keine Frage. Aber das hat nichts mit einer besonderen Sympathie zu tun. Es ist reiner Pragmatismus. Der deutsche Steuerzahler, Sparer und künftige Rentner hat wenig Anlass zur Euphorie über Macrons Präsidentschaft. Denn die Spatzen pfeifen längst seine Devise von allen Dächern Frankreichs: Le boche payera.

Er hat natürlich Recht, wenn er versucht, für sein Land die Belastungen möglichst klein zu halten, die aus den von ihm für unumgänglich erkannten Reformen entstehen werden. Das ist seine Verantwortung als Präsident aller Franzosen. Und natürlich hat er auch grundsätzlich Recht, wenn er ebenso wie jeder andere vernünftige Mensch darauf hinweist, dass die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands gegenüber den meisten anderen Euro-Ländern nicht von Dauer sein dürfen.

„Frankreich hat ein neues Kapitel aufgeschlagen“
Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron Quelle: REUTERS
Unterlegene Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen Quelle: AP
Wladimir Putin Quelle: AP
Macrons Vorgänger François Hollande Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Außenminister Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
US-Präsident Donald Trump Quelle: AP
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Quelle: REUTERS
Niederländischer Regierungschef Mark Rutte Quelle: AP
„Trotzdem gut gemacht. Millionen von Patrioten haben für Dich gestimmt. Du gewinnst das nächste Mal - und ich auch!“ Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders via Twitter an Marine Le Pen Quelle: AP
Mitteilung der britischen Premierministerin Theresa May Quelle: REUTERS
EVP-Chef im Europa-Parlament, Manfred Weber Quelle: REUTERS
Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni Quelle: AP
ZEW-Präsident Achim Wambach Quelle: dpa
AfD-Vize Alexander Gauland Quelle: dpa

Die Deutschen werden ihren Anteil tragen, also in gewisser Weise Verzicht üben müssen, um die krassen wirtschaftlichen Ungleichgewischte zwischen den Ländern der Währungsunion auszubalancieren, oder zumindest nicht immer weiter zu vergrößern. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich: zehn Prozent, in Deutschland: sechs Prozent. Staatsverschuldung in Frankreich: 96 Prozent des BIP, in Deutschland: 68 Prozent.

Deutschland und Frankreich können nicht weiter die zentrale Kraftachse der Union sein, wenn beide Seiten der Achse nicht halbwegs rund und synchron laufen. Mit anhaltenden oder gar wachsenden Ungleichgewichten kann die Union mittelfristig nicht fortexistieren.

Aber es fragt sich eben, wie viel die Deutschen zu dieser Resynchronisation, so sie denn überhaupt möglich ist, beitragen und was Frankreich und die anderen Problemkinder aus eigener Anstrengung leisten. Die Gefahr für die deutschen Steuerzahler, Sparer und künftigen Rentner ist, dass man sie im Taumel der Feierlichkeit einer erneuerten deutsch-französischen Freundschaft über den Tisch zieht. Die Erfahrungen mit der entgrenzten „Rettungspolitik“ der beiden Regierungsparteien sowohl in der Währungsfrage als auch bei der Einwanderung haben gezeigt:  Einerseits haben die Deutschen (wir sprechen hier nicht von deutschen Unternehmen!) in der Bundesregierung keine besonders hartnäckige Verteidigerin ihrer profanen finanziellen Interessen auf europäischer Ebene; andererseits lassen sie sich auch im europäischen Vergleich besonders gut durch das Beschwören hehrer Ideale und moralische Apellen besänftigen. Bevor ein abwägender, sachlicher Diskurs in Parlament und Öffentlichkeit über diese beiden Felder ernsthaft stattfinden konnte, waren die Entscheidungen stets schon in der Exekutive gefallen. Der deutsche Wahl- und Steuerbürger ließ sich trotz unterschwelligen Unmuts und dem ein oder anderen Landtagssitz für die AfD letztlich seit 2010 immer wieder sedieren - mit Beschwörungen der Notwendigkeit von Solidarität und der Behauptung, dass Deutschland selbst vom Euro am meisten profitiere.

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