Im europäischen Superwahljahr 2017 werden die Deutschen Zeugen einer wahrhaftigen Metamorphose: Angela Merkel wandelt sich von der Willkommenskanzlerin zur Verabschiedungskanzlerin. Die Umstände dieser Metamorphose sind nicht viel weniger surreal als in der mythologischen Dichtung des Ovid.
In der Mythologie wird meist ein götterähnliches Wesen, das einen Frevel begangen hat oder einfach nur einer höheren Macht (vor allem dem Götter-Boss Jupiter) im Weg steht, durch dessen Willen in ein Tier oder gar in leblose Materie verwandelt. So muss zum Beispiel die Göttertochter Io zur Kuh werden, weil Jupiter seinen Seitensprung mit ihr vor seiner Göttergattin Juno verheimlichen will.
Im real existierenden Kanzlerinnen-Olymp von Berlin spielt die Kanzlerin beide Rollen selbst – Verwandlerin und Verwandelte. Außerdem schafft sie, was selbst Jupiter nie vermochte: Ihre Göttergenossen im Kabinett machen das Wechselspiel mit.
Asylanträge nach Bundesländern 2017
Nirgendwo sonst wurden so vielen Asylanträge gestellt wie in Nordrhein-Westfalen. In der ersten Jahreshälfte 2017 waren es bisher 32.122 Menschen.
Hinweis: Alle Daten beziehen sich auf Erst- und Folgeanträge in den Monaten Januar bis Juni 2017.
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Statista
Stand: August 2017
12.921 Menschen haben in der ersten Hälfte des Jahres 2017 in Bayern einen Asylantrag gestellt.
In Baden-Württemberg wurden 2017 bisher 11.290 Asylanträge gestellt.
In Niedersachsen stellten 10.003 Menschen im Januar bis Juni 2017 einen Antrag auf Asyl.
In Rheinland-Pfalz beantragten 2017 bislang 7.610 Menschen Asyl.
In Hessen stellten in den ersten sechs Monaten 2017 7.508 Bewerber einen Asylantrag.
In Berlin wurden von Januar bis Juni 2017 5.535 Anträge auf Asyl gestellt.
Bis Mitte 2017 stellten 4.205 Menschen einen Asylantrag in Sachsen.
3.346 Asylanträge verzeichnet Schleswig-Holstein für die ersten sechs Monate 2017.
Einen Asylantrag in Sachsen-Anhalt stellten bis Juni 2017 3.304 Menschen.
Asyl in Brandenburg beantragten in der ersten Jahreshälfte 3.162 Menschen.
In Thüringen wurden in den Monaten Januar bis Juni 2017 3.049 Asylanträge gestellt.
In Hamburg stellten bis Ende Juni 2017 2.633 Menschen einen Antrag auf Asyl.
In Mecklenburg-Vorpommern stellten 2.104 Menschen einen Asylantrag (Januar bis juni 2017).
Bis Juni 2017 stellten im Saarland 1.538 Menschen einen Asylantrag.
In Bremen beantragten bis Ende Juni 1.192 Menschen Asyl.
Bei 94 Asylanträgen bis Mitte 2017 ist das Bundesland, in dem der Antrag gestellt wurde, anscheinend unbekannt.
Allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er tourte in dieser Woche eifrig zwischen Kabinettssitzung und Europäischem Polizeikongress hin und her, um seine Wandlung, beziehungsweise die seiner Chefin, zu verkünden: Menschen aus aller Welt, die noch vor eineinhalb Jahren willkommen zu sein schienen, sollen jetzt wieder verschwinden, zumindest möglichst viele von ihnen. Dass Abschiebungen unter den derzeitigen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen nicht in einem Maße stattfinden können, das die neue Abschiedspolitik glaubwürdig erscheinen lässt, ist allerdings offensichtlich. Nicht mal jeder fünfte Ausreisepflichtige verlässt Deutschland. Grund: Vor jeder tatsächlich durchgeführten Abschiebung stehen unzählige juristische Hindernisse, die von einer florierenden Anwaltsbranche routiniert genutzt werden, öffentlich sekundiert von Organisationen wie „Pro Asyl“ und Politikern, vor allem von SPD und Grünen. „Es wäre mir lieber, wenn alle bleiben könnten“, sagte zum Beispiel in dieser Woche die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (JuSos) Johanna Uekermann.
Da die Bundesregierung zwar europäische Verträge in einer einzigen Nacht in nichts auflösen kann, aber vor dem Bündnis von Asylrecht und öffentlichen Moralforderungen machtlos zu sein scheint, setzt de Maizière auf etwas anderes. Ein politisches Panacea scheint gefunden, das allen Alles recht macht: „Freiwillige Rückkehr von Geflüchteten“ heißt die Parole. Wobei man der Freiwilligkeit mit dem Zaubermittel Geld auf die Sprünge hilft. Vom Polizeikongress fuhr der Bundesinnenminister also noch am selben Tag in die Stadtmission nach Magdeburg, um – O-Ton des Mitteldeutschen Rundfunks – eine „Botschaft an Flüchtlinge“ auszusenden: „Wer freiwillig geht, profitiert davon.“
Dann präsentiert der MDR als Beispiel Hashem Gassin aus dem Sudan, der „nach hause zurück“ will. „In der Magdeburger Stadtmission holt er sich Rat, wie das zu organisieren wäre. Der Sudanese kam vor drei Monaten nach Deutschland, beantragte Asyl, das Verfahren ist noch offen.“ Nun wolle er schnell zurück zu seiner Mutter. Dass er dafür mit großzügiger finanzieller Hilfe des deutschen Staates planen kann, macht die Sozialarbeiterin Victoria Künnemann am Beispiel einer anderen Asylbewerberin aus Afrika deutlich: Die ist mit 3300 Euro nach Namibia zurückgekehrt, um dort ein deutsches Restaurant aufzumachen.
Entscheidende Fragen spielen keine Rolle
Wie kann man von „Geflüchteten“ sprechen, wenn sie freiwillig wieder dahin gehen, woher sie angeblich „geflohen“ sind, weil sie da nicht leben könnten? Und wie soll man ein Asylsystem ernst nehmen, wenn ein Bewerber, während sein Verfahren noch läuft, ganz offiziell Geld für seine Rückkehr beantragen kann? Das Asylverfahren von Hashem Gassin ist ganz offensichtlich eine Farce auf Kosten der Steuerzahler.
Die neue Verabschiedungspolitik entzaubert das zuvor zur Begründung der Willkommenspolitik bemühte Flüchtlingsnarrativ. Die Parole der „Freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten“ offenbart schon sprachlich den absurden Widerspruch: zwischen der pauschalen Etikettierung aller Zuwandernden als Opfer, die aufzunehmen eine moralische Pflicht sei, und der vielschichtigen Zuwanderungswirklichkeit. Zu dieser gehören ganz offensichtlich sehr viele Menschen, die weniger vor etwas fliehen, sondern vielmehr von deutschen oder europäischen Reizen angezogen werden.
Eine verantwortungsvolle und langfristig angelegte Rückführungspolitik müsste sich daher vor allem diese Frage stellen: Was werden Hashem Gassin und die nach Namibia zurückgekehrte künftige Restaurantbetreiberin zuhause über diesen seltsamen Staat Deutschland erzählen? Vermutlich werden sie in ihren Ländern durch ihr Beispiel die Botschaft verbreiten, dass es sich für jeden lohnt, nach Deutschland zu „fliehen“ – auch für die, die gar nicht für immer dort leben wollen, sondern nur ein paar Tausend Euro brauchen, um sich in der Heimat eine Existenz aufzubauen.
Offenbar stellt sich in der Bundesregierung auch nach den Kommunikationskatastrophen des Jahres 2015 noch immer niemand diese entscheidende Frage nach der Sogwirkung deutscher Politik auf Migrationswillige in aller Welt. Wäre es nicht humanitärer und sinnvoller, Migranten dort finanzielle Rückkehranreize zu bieten, wo sie noch nicht europäischen Boden und möglichst auch noch kein seeuntaugliches Schlauchboot betreten haben? Sollte nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Einwanderungspolitik – die vernünftigerweise immer begrenzend sein muss – die Vermeidung falscher Anreize sein, um die Mühen, Kosten und Enttäuschungen bei allen Beteiligten zu vermeiden?
Dafür, dass solche eigentlich naheliegenden Fragen in der akuten deutschen Politik keine große Rolle zu spielen scheinen, könnte eine noch grundlegendere Metamorphose mitverantwortlich sein. Sie vollzieht sich schon seit vielen Jahren mehr oder weniger unbemerkt: die Verwandlung des gesamten Staates von einem Gewaltmonopolisten, der als solcher Recht und Ordnung im Gemeinwesen nach innen und außen notfalls mit Gewalt schützt, hin zu einer willfährigen Geldverteilungsmaschinerie. Aus Thomas Hobbes’ allmächtigem Leviathan ist eine Milchkuh geworden, die sich gutmütig melken lässt, und völlig vergessen hat, wozu ihre Hörner da sind.
