Knauß kontert

Wer nicht hören will, muss … Geld bekommen

Ferdinand Knauß Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
Ferdinand Knauß Reporter, Redakteur Politik WirtschaftsWoche Online Zur Kolumnen-Übersicht: Knauss kontert

Die Bundesregierung gibt sich Mühe, möglichst viele Menschen wieder los zu werden, die kurz zuvor noch willkommen schienen. Aber nicht nur sie hat sich verwandelt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beim Besuch einer Beratungsstelle für freiwillige Rückkehrer in Magdeburg im Februar 2017. Quelle: dpa

Im europäischen Superwahljahr 2017 werden die Deutschen Zeugen einer wahrhaftigen Metamorphose: Angela Merkel wandelt sich von der Willkommenskanzlerin zur Verabschiedungskanzlerin. Die Umstände dieser Metamorphose sind nicht viel weniger surreal als in der mythologischen Dichtung des Ovid.

In der Mythologie wird meist ein götterähnliches Wesen, das einen Frevel begangen hat oder einfach nur einer höheren Macht (vor allem dem Götter-Boss Jupiter) im Weg steht, durch dessen Willen in ein Tier oder gar in leblose Materie verwandelt. So muss zum Beispiel die Göttertochter Io zur Kuh werden, weil Jupiter seinen Seitensprung mit ihr vor seiner Göttergattin Juno verheimlichen will.

Im real existierenden Kanzlerinnen-Olymp von Berlin spielt die Kanzlerin beide Rollen selbst – Verwandlerin und Verwandelte. Außerdem schafft sie, was selbst Jupiter nie vermochte: Ihre Göttergenossen im Kabinett machen das Wechselspiel mit.

Asylanträge nach Bundesländern 2017

Allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er tourte in dieser Woche eifrig zwischen Kabinettssitzung und Europäischem Polizeikongress hin und her, um seine Wandlung, beziehungsweise die seiner Chefin, zu verkünden: Menschen aus aller Welt, die noch vor eineinhalb Jahren willkommen zu sein schienen, sollen jetzt wieder verschwinden, zumindest möglichst viele von ihnen. Dass Abschiebungen unter den derzeitigen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen nicht in einem Maße stattfinden können, das die neue Abschiedspolitik glaubwürdig erscheinen lässt, ist allerdings offensichtlich. Nicht mal jeder fünfte Ausreisepflichtige verlässt Deutschland. Grund: Vor jeder tatsächlich durchgeführten Abschiebung stehen unzählige juristische Hindernisse, die von einer florierenden Anwaltsbranche routiniert genutzt werden, öffentlich sekundiert von Organisationen wie „Pro Asyl“ und Politikern, vor allem von SPD und Grünen. „Es wäre mir lieber, wenn alle bleiben könnten“, sagte zum Beispiel in dieser Woche die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (JuSos) Johanna Uekermann.

Da die Bundesregierung zwar europäische Verträge in einer einzigen Nacht in nichts auflösen kann, aber vor dem Bündnis von Asylrecht und öffentlichen Moralforderungen machtlos zu sein scheint, setzt de Maizière auf etwas anderes. Ein politisches Panacea scheint gefunden, das allen Alles recht macht: „Freiwillige Rückkehr von Geflüchteten“ heißt die Parole. Wobei man der Freiwilligkeit mit dem Zaubermittel Geld auf die Sprünge hilft. Vom Polizeikongress fuhr der Bundesinnenminister also noch am selben Tag in die Stadtmission nach Magdeburg, um – O-Ton des Mitteldeutschen Rundfunks – eine „Botschaft an Flüchtlinge“ auszusenden: „Wer freiwillig geht, profitiert davon.“  

Dann präsentiert der MDR als Beispiel Hashem Gassin aus dem Sudan, der „nach hause zurück“ will. „In der Magdeburger Stadtmission holt er sich Rat, wie das zu organisieren wäre. Der Sudanese kam vor drei Monaten nach Deutschland, beantragte Asyl, das Verfahren ist noch offen.“ Nun wolle er schnell zurück zu seiner Mutter. Dass er dafür mit großzügiger finanzieller Hilfe des deutschen Staates planen kann, macht die Sozialarbeiterin Victoria Künnemann am Beispiel einer anderen Asylbewerberin aus Afrika deutlich: Die ist mit 3300 Euro nach Namibia zurückgekehrt, um dort ein deutsches Restaurant aufzumachen. 

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