Koalition vor Zusammenbruch Portugals Regierungskrise lässt Eurokrise neu aufflammen

Märkte in ganz Europa reagieren nervös auf den möglichen Zusammenbruch der portugiesischen Koalition. Ein Ende der Austeritätspolitik in Portugal hätte Auswirkungen auf die Rettungspolitik in anderen Ländern.

Die Eurokrise ist bei weitem nicht bewältigt. Märkte in ganz Europa reagieren nervös auf den möglichen Zusammenbruch der portugiesischen Koalition. Quelle: dpa

Nach dem gestrigen Rücktritt des portugiesischen Außenministers Paulo Portas, dem Führer des kleinen Koalitionspartners PP, droht das Regierungsbündnis von Premier Pedro Passos Coelho zusammenzubrechen. Die portugiesische Tageszeitung "Diario de noticias" berichtet, dass heute zwei weitere PP-Minister ihren Rücktritt einreichen wollen. Passos Coelho hatte am Donnerstag noch betont, dass er fest entschlossen sei, im Amt zu bleiben und den Rücktritt von Portas nicht zu akzeptieren. Doch wenn der Regierungspartner komplett aus dem Bündnis ausschert, wird Passos Coelho sich nicht halten können.

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Die Märkte in ganz Europa reagieren nervös auf die Ereignisse in Lissabon. Die Renditen für zehnjährige portugiesische Staatsanleihen stiegen zeitweise auf über acht Prozent. Auch die Renditen für italienische Staatsanleihen zogen an. Analysten fürchten, dass auch spanische Anleihen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Zum Handelsbeginn sackte der portugiesische Aktienindex PSI-20 um sechs Prozent ab, was auch im benachbarten Spanien die Börse belastet. Dort gab der IBEX um drei Prozent nach. In Frankfurt, Paris und London startete der Handel ebenfalls mit einem deutlichen Minus.

Die portugiesische Regierungskrise zieht derart weite Kreise, weil Portugal bisher beflissen die Auflagen der internationalen Geldgeber befolgt hat. Zwar war es wiederholt zu Protesten gekommen, und das oberste Gericht hatte die Regierung zu Änderungen an den Einsparungen gezwungen, um sie verfassungskonform zu gestalten, aber Regierungschef Passos Coelho hatte nie grundsätzliche Zweifel an seinem Willen zur Austeritätspolitik aufkommen lassen. In der EU-Kommission und auch unter den Finanzministern der Eurogruppe galt Portugal deshalb immer als vertrauenswürdiger Partner, der sich an Absprachen hält.

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Nun ist der künftige Kurs des Landes offen, nachdem PP-Parteichef Portas die Regierung aus Kritik am harten Sparkurs verlässt. Am Montag bereits war der parteilose Finanzminister Vitor Gaspar zurückgetreten. Nachdem das Haushaltsdefizit nicht wie von ihm geplant zurückgegangen war, sah der weithin respektierte Ökonom seine Glaubwürdigkeit als beschädigt an. In seinem Rücktrittsschreiben ließ er anklingen, dass auf die Regierung schwere Zeiten zukommen. "Die Risiken und Herausforderungen der nahen Zukunft sind enorm. Sie verlangen einen großen Zusammenhalt der Regierung", heißt es darin.

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