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Koalitionskrise abgewendet Portugal lehnt Sonderabgabe für Rentner ab

Portugal hat den Weg für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber freigemacht. Die portugiesischen Rentner werden allerdings nicht, wie ursprünglich geplant, extra zur Kasse gebeten.

Der Vorschlag, portugiesischen Rentnern eine Extraabgabe aufzubürden, ist vom Tisch. Quelle: dpa

Die Vertreter der Troika haben ihre Überprüfung in Portugal beendet und keine Hürden für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von zwei Milliarden Euro ausgemacht, teilte die Regierung nach einem außerordentlichen Kabinettstreffen mit. Details werde Finanzminister Vitor Gaspar am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel bekanntgeben.

Portugals Zeugnis 2012

Portugal rechnet damit, in dieser Woche noch grünes Licht für die Verlängerung der Laufzeiten bei der Rückzahlung des milliardenschweren Hilfskredits aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zu bekommen.

Streit um das Sparpaket

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat eine drohende Koalitionskrise in dem Euro-Krisenland abgewendet. Die Mitte-Rechts-Regierung bestätigte auf einer Sondersitzung des Kabinetts in Lissabon Einsparungen, die den Weg zur Freigabe der neuen Tranche von Hilfskrediten freimachen sollen.

Portugal stellt neues Sparprogramm vor

Der konservative Koalitionspartner CDS (Demokratisch-Soziales Zentrum) von Außenminister Paulo Portas hatte eine Sonderabgabe für Rentner abgelehnt, die einen Teil des jüngsten Sparpakets bilden sollten. Auf der Sondersitzung des Kabinetts stimmte die CDS der Abgabe nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Lusa jedoch „ausnahmsweise“ zu. Sie setzte allerdings durch, dass die Abgabe nur solange erhoben werden soll, bis ein Ersatz gefunden ist.

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Portugal erhält von der Europäischen Union und dem Weltwährungsfonds (IWF) Hilfen in Höhe von insgesamt 78 Milliarden Euro. Als Gegenleistung musste Lissabon sich zu einer strikten Sparpolitik verpflichten. Das portugiesische Verfassungsgericht hatte einen Teil der Einsparungen für illegal erklärt, so dass die Regierung nach Alternativen suchen musste.

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