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Kollaps von Schengen EU warnt vor Milliardenkosten

Käme es im Zuge der Flüchtlingskrise zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wäre der wirtschaftliche Schaden hoch. Laut EU-Kommission könnten allein die direkten Kosten bei bis zu 18 Milliarden Euro liegen.

EU warnt vor den Folgen geschlossener Grenzen. Quelle: dpa

In der Flüchtlingskrise warnt die EU-Kommission im Falle einer Wiedereinführung flächendeckender Grenzkontrollen im Schengen-Raum vor Kosten von bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr. Die Brüsseler Behörde forderte wie die Mitgliedsländer deshalb von Griechenland am Mittwoch erneut mehr Anstrengungen, die EU-Außengrenze stärker zu schützen und so den grenz- und kontrollfreien Schengen-Raum zu bewahren. Zum Schutz der griechisch-türkischen Seegrenze berieten die Verteidigungsminister der Nato über einen möglichen Einsatz des Militärbündnisses in der Ägäis.

Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten durch die systematische Einführung von Grenzkontrollen zwischen fünf und 18 Milliarden Euro allein an direkten Kosten entstehen. Der indirekte wirtschaftliche Schaden könnte für die Währungsunion mittelfristig noch dramatisch höher liegen. Das wahrscheinlichste Szenario seien Extra-Kosten in Höhe von 7,1 Milliarden Euro, erklärte die Brüsseler Behörde in einem 22-seitigen Papier an das EU-Parlament und den EU-Rat. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Mitte Januar gesagt, dass die schon eingeführten Kontrollen bereits drei Milliarden Euro pro Jahr verschlingen.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern


Nach Annahmen der Kommission wären die Auswirkungen weit über den Transportsektor hinaus spürbar, da auch Umfang und Kosten für den Warenhandel sowie die Leistungsfähigkeit der europäischen Logistikbranche betroffen seien. Auch der Arbeitsmarkt werde in Mitleidenschaft gezogen, da im Schengen-Raum ein Prozent der Beschäftigten in einem Nachbarland einen Job hätten und künftig Grenzkontrollen über sich ergehen lassen müssten. Auf die Tourismusbranche kämen Simulationen zufolge im Falle einer möglichen Zersplitterung der Visa-Regeln Einbußen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro zu, warnte die EU-Kommission.

Mehr Abschiebungen aus Griechenland

Daneben bemängelte sie, dass auf den griechischen Inseln bisher nur das Erstaufnahmezentrum auf Lesbos voll einsatzfähig ist. Aus der Türkei gelangten im Januar zudem weiter fast 2200 Menschen pro Tag nach Europa. Die EU-Behörde bescheinigte Griechenland, zumindest bei der Abnahme von Fingerabdrücken voranzukommen. So seien im Januar 78 Prozent der ankommenden Migranten auf diese Art registriert worden. Im September waren es nur acht Prozent. Als unzureichend bezeichnete es die Brüsseler Behörde, dass 2015 von über 800.000 dort ankommenden Menschen nur etwas mehr als 16.000 abgeschoben wurden. Ende Januar hatte die Kommission Griechenland dazu aufgefordert, binnen drei Monaten die Mängel an der Außengrenze abzustellen.

Geschieht dies nicht, können andere EU-Staaten nach Artikel 26 des Schengen-Kodex an Airports und in Häfen für bis zu zwei Jahre Kontrollen für Reisende aus Griechenland einführen. Eine Landgrenze zu einem anderen Schengen-Staat hat Griechenland nicht. Die EU-Botschafter der Mitgliedsländer schlossen sich dieser Forderung Diplomaten zufolge nun formal an. Mitte Mai läuft die Frist aus, welche die bisherige Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum erlaubt.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitri Avramopoulos machte deutlich, dass die Lage in Griechenland anders wäre, wenn mehr Unterstützung aus den anderen Mitgliedsländern käme. Bisher sind von dort nach Angaben der EU-Behörde von den 66.400 vorgesehenen Menschen nur 218 auf andere EU-Staaten verteilt worden. Die meisten der über die Türkei ankommenden Migranten bleiben nicht in Griechenland, sondern reisen nach Mitteleuropa und vor allem Deutschland weiter.

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Zum besseren Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei berieten die Nato-Verteidigungsminister über einen möglichen Einsatz des Militärbündnisses in der Ägäis. "Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler mit der illegalen Migration zu erschweren, wenn nicht unmöglich zu machen", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel. Nach Angaben von Avramopoulos, der früher Verteidigungsminister in Griechenland war, steht ein solcher Einsatz derzeit aber nicht auf der Agenda der EU-Kommission. Die Zusammenarbeit der Nato-Partner Griechenland und Türkei, deren Beziehungen seit langem angespannt sind, funktioniert an der Seegrenze nicht.

Kommende Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über Wege aus der Flüchtlingskrise beraten. Vor dem eigentlichen Gipfel ist Diplomaten zufolge wieder ein Treffen einer Reihe von EU-Staaten geplant, die sich enger abstimmen wollen. Welche Länder genau teilnehmen, ist noch unklar.

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