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Kommentar Sparen wir uns den Sparkommissar

Warum der Vorschlag der Bundesregierung zur Rettung Griechenlands ein durchsichtiges Manöver ist. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Die Abendsonne scheint in Athen in Griechenland auf einen Tempel Quelle: dapd

Nichts ist sensibler als die Würde. Wer hätte keinen Respekt vor dem umfassendsten aller Grundrechte? Wer lässt sich unberührt vorwerfen, die Menschenrechte zu verletzen oder die Verfassungen fortschrittlicher Demokratien zu ignorieren? Wenn der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos nun also sagt, die Idee eines europäischen Haushaltskommissars für sein Land verletze die „nationale Identität und Würde“, dann muss er hochempört sein. Der Verweis auf die Würde ist eine der schärfsten Attacken im diplomatischen Geschäft.

Es war die deutsche Bundesregierung, die den Vorschlag gemacht hat, einen europäischen Aufseher nach Athen zu schicken. Dazu hat sie ein Papier geschrieben, das vor dem EU-Gipfel in Brüssel kursiert. Allerdings hätten ihre Beamten die Kopien genauso gut in Berlin verteilen lassen können: In Wahrheit richtet sich der Vorschlag nämlich nicht an die Griechen, sondern an die lieben Parteifreunde in Deutschland.

Bildergalerie: Kampf gegen die Staatsschulden

Kampf gegen die Staatsschulden
Winston Churchill Quelle: dpa
Diagramm: Fisikalische Repression Großbritannien
Harry S. Truman Quelle: AP
Diagramm: Fisikalische Reperssion USA
Angela Merkel Quelle: dpa
Deutschland 1950-2050...um den wachsenden Schuldenberg zeitnah abzutragen.

Es murrt und knurrt

In der schwarz-gelben Koalition murrt und knurrt es, seit sich abzeichnet, dass auch ein zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro die Griechen nicht wird retten können. Eher dürfte sich die Summe auf 145 Milliarden Euro ausdehnen. Neue Rettungspakete aber werden die Regierung in Berlin vor eine echte Zerreißprobe stellen. Daher will sie jetzt klare Kante zeigen, so plakativ wie durchsichtig: Wenn wir schon mehr Geld zahlen, dann sollen die Griechen sich auch mehr anstrengen und weniger zicken.

Es ist völlig klar, dass die griechische Regierung Reformen nicht nur versprechen, sondern ausnahmsweise auch mal umsetzen sollte. Ein europäischer Sparkommissar wäre da ein Druckmittel – allerdings zugleich auch ein demokratisch nicht legitimierter Eingriff in das Budgetrecht und damit in die nationale Souveränität. Mehr Verständnis für die Sparanstrengungen dürfte er bei den Griechen in jedem Fall nicht wecken, der Widerstand in Bevölkerung und Verwaltung wird sogar noch wachsen.

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