WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Kommissionspräsident Europas Linke will Juncker unterstützen

Bei seiner Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kann der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker auf die Unterstützung der sozialdemokratischen Regierungschefs in der EU setzen.

Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihren Spitzenkandidaten am 1. März in Rom gekürt: Martin Schulz. Der 58 Jahre alte SPD-Politiker gilt als wortgewandt, streitlustig, ehrgeizig. 2004 übernahm der gelernte Buchhändler aus dem nordrhein-westfälischen Würselen den Fraktionsvorsitz der Sozialisten, 2012 wurde er Präsident des Europaparlaments. Schulz ist Europäer aus Leidenschaft, schnell im Denken und im Sprechen. Auch auf Französisch und Englisch. Quelle: dpa
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) benannte ihren Kandidaten am 6. März in Dublin: Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Premier geht als Favorit ins Rennen, weil die Christdemokraten seit langem im Parlament eine komfortable Mehrheit haben. Der 59-Jährige gilt als Mann der klaren Worte. Juncker ist eine feste Größe in der Europapolitik: Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe und wirkte entscheidend daran mit, die Eurokrise zu bewältigen. Der Jurist spricht fließend Englisch, Deutsch und Französisch. Quelle: dpa
Die europäischen Grünen bestimmten ihre beiden Spitzenkandidaten Ende Januar in der europaweiten Abstimmung via Internet: Einer davon ist José Bové. Der 60-jährige Franzose ist Landwirt, Schafzüchter, Umweltaktivist und hat die Anti-Globalisierungsbewegung Attac mitbegründet. Bekannt wurde der „Bauernführer“, als er 1999 mit Mitstreitern eine McDonald's-Filiale kurz vor deren Eröffnung demolierte. Seit 2009 sitzt Bové für die Grünen im Europaparlament. Quelle: AP
Die zweite Kandidatin der Grünen ist Franziska ("Ska") Keller. Die 32-Jährige ist in Deutschland eher unbekannt. Die frühere Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg zog 2009 ins Europaparlament ein. Keller studierte Judaistik, Islamwissenschaft und Turkologie. Sie spricht Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch und ist mit einem Finnen verheiratet. Quelle: dpa
Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) schickt ebenfalls zwei Spitzenkandidaten ins Rennen, einer davon ist Guy Verhofstadt. Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder. Quelle: dpa
Der Finne Olli Rehn arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. Der 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt. Quelle: REUTERS
Die europäische Linke nominierte ihren Spitzenkandidaten im Dezember: Alexis Tsipras. Der Senkrechtstarter aus Griechenland begann seine politische Laufbahn in den 1990er Jahren als Studentenführer. Er nahm an Demonstrationen der Globalisierungskritiker in Berlin, Genua und Florenz teil. 2008 wurde er Vorsitzender der Linkspartei Syriza. Der 39-Jährige gilt als ausgezeichneter Redner. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Athen. Insgesamt gibt es dreizehn europäische Parteienbündnisse, aber nicht alle stellen einen Spitzenkandidaten auf. Quelle: REUTERS

Führende Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa unterstützen die Kandidatur des Konservativen Jean-Claude Juncker für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Sozialdemokraten akzeptieren, dass die (konservative Europäische Volkspartei) EVP die europäischen Wahlen gewonnen hat und Jean-Claude Juncker Präsident der europäischen Kommission werden soll“, sagte SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel am Samstag in Paris.

Gabriel bekräftigte nach einem Treffen mit neun linken Staats- und Regierungschefs, man erwarte, dass andere Posten in der EU von Sozialdemokraten und Sozialisten besetzt würden. Der DPD-Politiker und sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz habe einhellige Unterstützung für eine erneute Kandidatur als Präsident des Europaparlaments bekommen. Aber: „Das ersetzt nicht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in der Kommission“, sagte der SPD-Vorsitzende. In diesen Funktionen müssten auch Frauen sichtbar werden. Namen wollte Gabriel nicht nennen.

"Juncker ist nicht verhandelbar", sagte der sozialdemokratische österreichische Bundeskanzler Werner Faymann der "Kleinen Zeitung" vom Samstag. "Notfalls sollte Cameron mit qualifizierter Mehrheit überstimmt werden", sagte er mit Blick auf den EU-Gipfel kommenden Donnerstag und Freitag in Belgien. Großbritanniens Premierminister David Cameron lehnt Juncker ab, da er in ihm ein Hindernis für die von ihm verlangte Stärkung nationaler Kompetenzen zulasten der EU sieht. Nach Angaben britischer Diplomaten will Großbritannien eine Festlegung auf einen neuen Kommissionspräsidenten beim EU-Gipfel verhindern. Die Amtszeit der jetzigen Kommission läuft im Oktober aus. Großbritannien hoffe, dass bis dahin die Unterstützung für Juncker schwinden könnte, berichteten zwei Diplomaten.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Die SPD hatte am Freitag im schwarz-roten Koalitionsstreit um die EU-Spitzenposten erklärt, sie verzichte auf ihre Forderung, Schulz als Vizepräsidenten der Kommission durchzusetzen, und akzeptiere einen Kommissar der Union, sofern Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt werde. Kanzlerin Angela Merkel sagte dem SPD-Politiker die Unterstützung der deutschen Gruppe in der EVP zu.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%