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Kommunalwahlen Griechische Opposition erhöht den Druck

Das oppositionelle Linksbündnis hat bei den Kommunalwahlen gepunktet. Den prognostizierten Triumphzug gab es allerdings nicht. Am kommenden Sonntag steht für die Griechen viel auf dem Spiel.

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Eine Woche vor der Europawahl haben sich in Griechenland die regierenden Konservativen und Sozialisten mit der oppositionellen Linkspartei Syriza bei der Kommunal- und Regionalwahl einen harten Kampf ohne klares Ergebnis geliefert. In Athen punktete die Syriza und auch die Rechtsradikalen bekamen viele Stimmen. In der Provinz dominierten die Koalitionsparteien. Der Ausgang der Europawahl am 25. Mai bleibt völlig unklar.

Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen bestätigte sich die Prognose nicht, dass das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Alexis Tsipras die Kommunalwahl am Sonntag klar gewonnen habe. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 61,4 Prozent. Das teilte das Innenministerium am Montag mit.

Im Großraum Athen führt die Syriza-Kandidatin Rena Dourou mit 23,76 Prozent der Stimmen. Der von den Sozialisten und anderen Mitte-Links-Kräften unterstützte Kandidat Giannis Sgouros lag bei 22,2 Prozent. Damit kommt es am 25. Mai zu einer Stichwahl in der Region, in der 30 Prozent aller Griechen leben. Zunächst hatten die Demoskopen der Syriza fast sieben Prozentpunkte Vorsprung gegeben.

Auch in zwölf Regionen müssen Stichwahlen die Entscheidung bringen. In sieben davon lagen in der ersten Runde Konservative vorn.

Zahlen zur EU

Der konservative Regierungschef Antonis Samaras charakterisierte das Ergebnis vor allem in den Provinzen als positiv für seine Partei Nea Dimokratia und die Regierung. „Nächsten Sonntag gibt es aber Europawahlen“, sagte Samaras im Fernsehen. Dann müssten die Griechen mit ihrer Stimme dazu beitragen, dass das Land mit „stabilen Schritten“ vorangehe und nicht in die Krise zurückfalle. „Verschwommene Landschaft angesichts der Europawahlen“, titelte die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“.

Tsipras entgegnete: „Nächsten Sonntag wird unsere Stimme das Land verändern.“ Die Europawahl werde ein „Referendum über das Memorandum (Sparprogramm)“ sein, sagte Tsipras im Fernsehen. Die Syriza-nahe Zeitung „Kontra News“ titelte: „Das Volk und Alexis (Tsipras) haben gewonnen. Die Troika (Geldgeberkontrolleure) soll ihre Koffer packen.“

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