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Kommunalwahlen Herbe Niederlage für portugiesische Regierung

Bei der Kommunalwahl in Portugal haben die Wähler die regierenden Sozialdemokraten wegen des harten Sparkurses abgestraft.

Bei der Kommunalwahl in Portugal haben die Wähler die regierenden Sozialdemokraten wegen des harten Sparkurses abgestraft. Quelle: dpa

Die portugiesische Mitte-Rechts-Regierung hat bei den Kommunalwahlen eine herbe Schlappe erlitten. Nach Auszählung von rund 60 Prozent der Stimmen kam die Partei von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho bei der Abstimmung am Sonntag auf 22 Prozent, während die größte Oppositionspartei, die Sozialisten, 38 Prozent erreichten.

Damit straften die 9,5 Millionen Wahlberechtigten die Regierung offensichtlich für die unpopulären Sparprogramme ab, die die Gläubiger im Gegenzug für das 78-Milliarden-Euro-Rettungspaket von dem Land fordern. Lohnkürzungen und Steuererhöhungen haben die dramatische Lage der portugiesischen Wirtschaft zuletzt verschärft, die Arbeitslosenquote liegt bei 16,5 Prozent.

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Die Wahl der Bürgermeister und Stadträte galt als erster landesweiter Stimmungstest seit der Machtübernahme der Mitte-Rechts-Regierung im Juni 2011. Einen überwältigenden Sieg errang der Bürgermeister der Hauptstadt Lissabon, der Sozialist Antonio Costa. Er erzielte mehr als 50 Prozent und damit zehn Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl 2009.Coelho hatte bereits vor der Wahl erklärt, dass er am Sparkurs festhalten werde. Auch ein schlechtes Ergebnis wird daran nach Einschätzung Coelhos nichts ändern. „Es wird keine politische Instabilität durch diese Wahlen geben“, sagte er.

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