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Kommunalwahlen in Großbritannien Antieuropäische Partei UKIP triumphiert

Bisher wurde sie als eine Ansammlung von Clowns abgetan. Doch die europakritische UK Independence Party hat bei den britischen Kommunalwahlen erstaunliche Erfolge erzielt. Die konservative Partei von Premier Cameron knüpfte unterdessen Kontakte zur Alternative für Deutschland.

Nigel Farage feierte seinen Triumph im Pub mit einem Glas Bier in der Hand - anders hätte es auch keiner erwartet. Der Chef der anti-europäischen UK Independence Party (UKIP) grinste breit: "schickt die Clowns rein", sagte er und spielte damit auf eine abschätzige Bemerkung des Tory-Politikers Kenneth Clarke an, der UKIP im Vorfeld der Kommunalwahlen in Großbritannien als Ansammlung von Clowns abgetan hatte. Doch mit ihrem großen Erfolg - im Durchschnitt erreichte die Partei dort wo sie antrat rund 26 Prozent der Stimmen - hat sich die populistische konservative Protestpartei zur vierten Kraft im politischen System Großbritanniens vorgekämpft. Vor allem enttäuschte Wähler der Konservativen Partei liefen in Scharen zu UKIP über. Bei Nachwahlen im Bezirk South Shields, die am selben Tag stattfanden, konnte die Labour-Partei den Sitz von Ex-Außenminister David Miliband zwar verteidigen,  doch UKIP lag an zweiter Stelle vor den Tories. Ein beschämendes Ergebnis für die Partei von Premier David Cameron.

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

"Das jagt Schockwellen durch das Establishment", freute sich Farage. Nun müsse UKIP ernst genommen werden. Das gilt allerdings nicht nur für die Tories, die sich der Tatsache stellen müssen, dass vor allem ältere traditionell konservative Wähler auf dem Land ihnen einen saftigen Denkzettel verpassten. Der Erfolg von UKIP ist auch für Großbritanniens übrige EU-Partner und für Deutschland von Bedeutung. Denn die Botschaft ist klar: große Teile der britischen Bevölkerung haben damit ihrer tiefsitzenden Skepsis gegenüber der EU Ausdruck verliehen. Das ist im Hinblick auf das von Cameron angekündigte Referendum über die künftige EU-Mitgliedschaft von großer Bedeutung. Denn es sind genau diese Teile der britische Gesellschaft, die sich von den Eliten missverstanden fühlen und erleben müssen, dass ihr Lebensstandard aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und des Sparprogramms der Regierung sinkt, die bei einer Volksabstimmung für den Austritt aus der EU stimmen dürften. Um diese Wähler zurückzugewinnen und UKIP das Wasser abzugraben, werden die Tories jetzt wohl stärker nach rechts rücken und ihre anti-europäische Rhetorik verstärken.

Genau das kündigt sich an. Bis vor kurzem hatte Cameron die rechte Konkurrenz noch als "Bande von Spinnern,  Idioten und verkappten Rassisten" abgekanzelt doch das hat er nun bitter bereut. Cameron reagiert inzwischen vermehrt auf den Druck der Protestpartei. In einem Interview im Vorfeld der Kommunalwahlen signalisierte der Regierungschef bereits, er werde die Optionen für ein baldiges Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft seines Landes ausloten lassen. Bereits vor den nächsten Parlamentswahlen im Mai 2015 könnte demnach ein Gesetzentwurf über das geplante EU-Referendum ins Unterhaus eingebracht werden, versprach Cameron. Im Januar hatte sich der Regierungschef festgelegt, dass das Referendum im Falle eines konservativen Wahlsiegs spätestens 2017 abgehalten werden soll. Er hofft, bis dann eine Reihe von Konzession für Großbritannien ausgehandelt zu haben.  Die UKIP-Partei, die für den Austritt wirbt, fordert dagegen eine sofortige Volksabstimmung.

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