Kommunen Das Null-Risiko ist eine Illusion

Als Reaktion auf die Millionenverluste durch Kredite in Schweizer Franken verbieten einige Länder ihren Kommunen diese Geschäfte. Das nächste Desaster werden sie so nicht aufhalten.

Schweizer Exportschlager, die nun teurer werden
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Die erhoffte  Öffentlichkeitswirkung ist schon mal da. „Zocken verboten“ titelt das „Handelsblatt“ und berichtet dann über den Plan der hessischen Landesregierung, ihren Kommunen ein „Spekulationsverbot“ zu erteilen. So sollen die Städte per Gemeindeordnung in Zukunft grundsätzlich angehalten werden Kredite nur noch in Euro aufzunehmen. Schulden in anderen Währungen sollen nur dann erlaubt sein, wenn zugleich Absicherungsgeschäfte abgeschlossen werden. Einige andere Bundesländer sehen die Geschäfte inzwischen ähnlich kritisch, darunter Bayern, Sachsen und Rheinland-Pfalz.

Die Länder haben ihre Lektion gelernt, soll das heißen.  Denn als die Schweizer Notenbank im Januar beschloss, dem Wechselkurs des Frankens seinen freien Lauf zu lassen, stürzte das viele Kämmerer ins Desaster. Allein die Stadt Essen, seit einiger Zeit als Vorbild in Sachen Schuldenabbau unterwegs, kostete der plötzliche Preisanstieg des Franken wohl einen dreistelligen Millionenbetrag. Hätten die jetzt in Hessen geplanten Gesetze früher gegolten, es wäre nie zu diesen Verlusten gekommen.

Statements zur Franken-Freigabe der Schweizer Notenbank

Dennoch werden die neuen Regeln zukünftige Verluste nicht verhindern. Anders als bei so manchen Geschäften kurz vor der Finanzkrise kann man den Kommunen diesmal kaum vorwerfen, dass sie besonders leichtsinnig gehandelt hätten. Der Wechselkurs zwischen dem Euro und dem Schweizer Franken war über Jahre hinweg einer der stabilsten überhaupt, zugleich waren Frankenkredite deutlich günstiger. Die Geschäfte schienen deshalb attraktiv und sicher, so dass sie an den Finanzmärkten insgesamt sehr verbreitet waren. Von den Verlusten der Banken oder Unternehmen durch ähnliche Konstrukte erfährt die Öffentlichkeit bisher jedoch kaum etwas.

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Auch die Tatsache, dass es- „wieder mal“ - die Kommunen mit den höchsten Schulden waren, die hier negativ auffielen, entlarvt diese nicht als risikofreudige Zocker. Dahinter steckt eine trivialer Zusammenhang: Wer hohe Schulden hat, der muss sich auch intensiver mit seinen Kreditkosten auseinandersetzen. Solange die Schulden der Kommunen so hoch bleiben, wie sie sind, werden sie mit ihrer Refinanzierung mal mehr und mal weniger Glück haben.

Es werden deshalb auch in Zukunft vor allem die Städte aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen sein, aus denen man sich die Schauermärchen von den zockenden Kämmerern erzählen kann. Egal, welche Regeln die Länder jetzt beschließen. Denn die Geschichte aller wirtschaftlichen Krisen zeigt: Die nächste Krise kommt garantiert – und garantiert nicht aus der gleichen Ecke wie die vorherige. Man kann die Kämmerer mahnen, möglichst vorsichtig zu agieren. Das aber tun die meisten ohnehin. Doch so lange sie Kredite am Finanzmarkt aufnehmen müssen, besteht immer ein Risiko, dass etwas schief geht. Das sind die ewig unveränderlichen Regeln des Spiels – Gemeindeordnung hin oder her.

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