WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Konjunktur Alte Rezepte für mehr Wachstum

Mit alten und neuen Strategien soll die Wirtschaft in Europa angekurbelt werden. Der Erfolg ist fraglich.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn Quelle: REUTERS

„Wir können uns keine Atempause leisten“, drängelt EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Voll Ungeduld sucht er nach neuen Wachstumsinstrumenten für Europa. „Als ob wir eine magische Lösung aus der Schublade ziehen könnten“, sagt eine Beamtin genervt.

Schon Mittwoch dieser Woche wollen sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf ihrem informellen Gipfel mit Vorschlägen beschäftigen, die Europa zu mehr Wirtschaftswachstum verhelfen könnten.

Günstige Darlehen

Als unstrittig gilt die Aufstockung des Grundkapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro. Schon heute ist das in Luxemburg ansässige Finanzinstitut die größte Förderbank der Welt – ihre Bilanzsumme übertrifft die der Weltbank. Mit ihrer Kreditvergabe hat die EIB in der Vergangenheit allerdings Kritik auf sich gezogen. So monierte die Nichtregierungsorganisation Bankwatch, dass auch ein hochprofitables Unternehmen wie der Stahlhersteller ArcelorMittal ein zinsgünstiges Darlehen über 250 Millionen Euro für die Renovierung eines Werks bekommen hat. Diese Transaktion, die auch über eine Geschäftsbank hätte laufen können, hat genauso wenig für zusätzliches Wachstum gesorgt wie die Kredite für europäische Autohersteller wie Daimler oder Volkswagen. Noch ist völlig unklar, wie solche Mitnahmeeffekte in Zukunft vermieden werden können. Die EIB ist weder der Kontrolle von EU-Kommission noch des europäischen Parlaments unterworfen.

Wachstumsstrategien für Europa
François Hollandes Mission lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Wachstum. Der neue französische Präsident hat sich zum Ziel gesetzt, Europa die seiner Meinung nach einseitige Ausrichtung auf die Sanierung der Staatsfinanzen auszutreiben und den Kontinent damit aus der Wirtschaftskrise zu führen. Das Thema ist keine Erfindung Hollandes - die EU-Regierungschefs haben sich immer wieder damit beschäftigt, wie der Kontinent Rezession und Arbeitslosigkeit entrinnen kann. Aber die Debatte um die richtige Strategie erhält durch die Wahl des Sozialisten eine ganz neue Dynamik. Quelle: dpa
Die Leitfrage dabei lautet: Wie lässt sich die Wirtschaft ankurbeln, ohne dafür viel Geld in die Hand zu nehmen? Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gelten nicht als Option - schließlich sind die Staatskassen leer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso propagiert daher, "auf wachstumsfreundliche Art und Weise zu sparen". Nach Ansicht vieler Ökonomen lässt sich die Konjunktur nur dann ankurbeln, wenn Wirtschafts- und Finanzpolitiker sowie Notenbanker einige bislang als unantastbar geltende Prinzipien aufgeben. Quelle: dpa
1. Weniger SparenDie heftigen Sparprogramme in Griechenland, Spanien, Italien und Co. sind nach ihrer Einschätzung Teil des Problems, nicht Teil der Lösung: „Der derzeitige Austeritätskurs ist zu hart“, sagt der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. Die Sparziele sollten auf vier bis fünf Jahre gestreckt werden. Ähnlich argumentiert Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Wer Wachstum will, darf die Austeritätspolitik in den Krisenländern nicht übertreiben.“ Quelle: dapd
Barroso setzt dabei unter anderem auf die von ihm vorgeschlagenen Projektbonds. Damit will die EU-Kommission dieses und nächstes Jahr private Investitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr und Energie anstoßen. Die EU selbst soll die privaten Investitionen mit 230 Millionen Euro ins Rollen bringen. Quelle: dapd
2. Unkonventionelle GeldpolitikDie Europäische Zentralbank kann nach Auffassung von Ökonomen mehr für das Wachstum tun. Die EZB sei deutlich restriktiver als die Notenbanken in vielen anderen Industrieländern, betont etwa Patrick Artus, Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis. So seien die kurz- und langfristigen Zinsen nach Abzug der Inflationsrate deutlich höher als in den USA oder Großbritannien. Um Abhilfe zu schaffen, könnte die EZB die Leitzinsen von derzeit einem Prozent auf die Untergrenze von null senken - so, wie es die Zentralbanken in den USA und in Großbritannien schon vor mehreren Jahren getan haben. Quelle: dpa
Noch wichtiger ist nach Ansicht vieler Beobachter aber, dass die EZB die Panik auf dem Markt für Staatsanleihen bekämpft - indem sie signalisiert, dass sie im äußersten Notfall als Käufer agiert. Europas Kernproblem sei die Gefahr, dass die kleineren Länder größere Staaten wie Italien anstecken, so Schmieding. „Das Risiko einer Finanzmarktpanik könnte die EZB mit solch einer Ankündigung in den Griff bekommen“, glaubt der Volkswirt. An den Finanzmärkten würden die Risikoaufschläge sinken, Staaten wie Unternehmen könnten sich leichter refinanzieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde die EZB eine solche Ankündigung gar nicht einlösen müssen, sagt IMK-Chef Horn: „Das ist wie im Kalten Krieg: Da hat es gereicht, seine Atomwaffen zu zeigen.“ Quelle: Reuters
3. Sanierung der BankenEin stabiles, funktionierendes Bankensystem ist Grundvoraussetzung für eine prosperierende Volkswirtschaft - viele Geldinstitute in der Euro-Zone gehen aber nach wie vor am Stock und zaudern bei der Vergabe von Krediten. „Wir brauchen dringend eine Sanierung und Rekapitalisierung der Banken“, betont Oxford-Professor Clemens Fuest. „So kann die Politik einen katastrophalen Absturz der europäischen Wirtschaft verhindern.“ Zudem brauche die Währungsunion eine einheitliche Bankenaufsicht und Regeln dafür, wie in Schieflage geratene Banken saniert werden. Quelle: Reuters

Künftig dürfte die Bank auch stärker ins Spiel kommen, wenn sich die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Projektbonds durchsetzen. Mittel aus dem EU-Haushalt und der EIB sollen dabei private Investitionen in Infrastrukturprojekte absichern und so eine Hebelwirkung entfalten. Die Kommission hatte die Projektbonds angestoßen, weil der Anleihemarkt für Infrastrukturprojekte nach der Finanzkrise ausgetrocknet war.

Garantien, wie sie für Projektbonds geplant sind, gibt es bereits für Mittel aus den Strukturfonds für regionale Investitionen – mit kurioser Folge: weil die Kommission vergessen hat, eine Berichtspflicht der Mitgliedstaaten einzuführen, ging die EU 2010 Bürgschaften für fünf Milliarden Euro ein, ohne dass die Kommission wusste, wofür. Der Europäische Rechnungshof prangerte dies zu Recht an.

Die milliardenschweren Strukturfonds werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Abendessen ohnehin genauer ansehen. Im Gespräch ist, bisher nicht abgerufene Mittel anders einzusetzen. Da ein Großteil davon allerdings schon verplant ist, dürften lediglich ein bis zwei Milliarden zur Verfügung stehen. Wirtschaftskommissar Rehn regt an, diese Mittel als Bürgschaften einzusetzen, damit kleine und mittlere Betriebe leichter an Kredite kommen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%