Konjunktur Spanien rutscht immer tiefer in die Rezession

Das krisengeplagte Spanien kommt nicht zur Ruhe. Die wirtschaftlich stärkste Region Katalonien will die Zentralregierung in Madrid um Finanzhilfe in Milliardenhöhe bitten. Auch konjunkturell rutscht das Land weiter ab: Die Rezession verschärfte sich im zweiten Quartal, weil die Rekordarbeitslosigkeit den Konsum abwürgt.

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben.
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun:

Keine Besserung an der Wirtschaftsfront: Das spanische Bruttoinlandsprodukt schrumpft im zweiten Quartal um 0,4 Prozent im Vergleich zum Jahresanfang. Damit rutscht das Land tiefer in die Rezession als noch am Jahresanfang. Auch in den einzelnen Regionen verschärft sich die Krise. So will Katalonien, eine der wirtschaftlich stärksten Regionen, über den staatlichen Hilfsfonds mehr als fünf Milliarden Euro abrufen, sagte eine Sprecherin der Regionalregierung am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Politische Bedingungen für die Hilfe werden wir nicht akzeptieren“, sagte sie. Von den 17 Regionen haben bereits
Valencia und Murcia Finanzbedarf angemeldet.

Die Nachricht schickte die Aktienmärkte auf Talfahrt. Der europäische Leitindex EuroStoxx50 verlor zeitweise 0,8 Prozent auf 2441 Zähler. Auch an den US-Börsen ging es zum Handelsstart nach unten. „Durch das Hilfsgesuch Kataloniens wird ein Antrag Spaniens auf Gelder aus dem europäischen Rettungsfonds wahrscheinlicher“, sagte Aktienstratege Jörg Rahn von Marcard Stein & Co. „Immerhin muss der Staat jetzt Gelder aufbringen, die nicht eingeplant waren.

Außerdem schürt der Antrag aus Katalonien die Erwartung, dass da womöglich noch andere Regionen folgen werden.“ Nach den Worten von Ministerpräsident Mariano Rajoy verhandelt Spanien derzeit nicht mit seinen europäischen Partnern über neue Hilfen. Er werde erst abwarten, welche Maßnahmen die Europäische Zentralbank (EZB) plane, um die hohen Zinsen für spanische Staatsanleihen zu drücken.


Fallende Zinsen
In Katalonien wird etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Die Region hat aber auch den höchsten Schuldenberg. Er beläuft sich auf rund 42 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr muss sich Katalonien 5,755 Milliarden Euro leihen, um seinen Finanzbedarf zu decken. Den hoch verschuldeten Regionen ist wegen der schlechten Bonität der Zugang zum Kapitalmarkt praktisch verschlossen. Die Regierung
will den klammen Gebieten deshalb mit einem Fonds im Volumen von 18 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Er speist sich zu einem Drittel aus Lottomitteln.

Die Zentralregierung lieh sich erneut Milliarden von Investoren zu deutlich niedrigeren Zinsen. Das hoch verschuldete Land verkaufte Geldmarktpapiere und sammelte dabei rund 3,6 Milliarden Euro ein. Bei der Auktion von Bonds mit drei Monaten Laufzeit fiel die durchschnittliche Rendite auf 0,946 von 2,43 Prozent im Juli. Die Rendite bei Sechs-Monats-Papieren sank auf 2,026 Prozent von 3,69 Prozent.

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