WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Konjunktur Alte Rezepte für mehr Wachstum

Seite 2/2

Stärkere Kontrolle

Bundesforschungsministerin Annette Schavan Quelle: dapd

Bisher sind die Mittel der Strukturfonds oft verpufft. Weil alle Länder etwas abbekommen wollten, flossen Gelder auch in relativ wohlhabende Staaten wie Deutschland, wo die EU etwa auch die Renovierung des Jagdschlosses im Berliner Grunewald finanzierte. Auch in der kommenden Finanzperiode 2014 bis 2020 werden alle EU-Länder mit Mitteln aus dem EU-Haushalt bedacht, allerdings soll bei den wohlhabenden Ländern stärker kontrolliert werden. „Wer arm ist, hat weiterhin viele Freiheiten“, moniert die EP-Haushaltskontrolleurin Inge Gräßle.

Eine ernsthafte Debatte über mehr Wachstum in Europa müsste sich mit einer Rundumerneuerung der Strukturfonds beschäftigen. Immerhin steht zur Debatte, kein Geld mehr an Großbetriebe auszuzahlen. Das wäre ein Schritt nach vorne. In der Vergangenheit erhielt Facebook einen Zuschuss von zehn Millionen Euro, um einen Server im nordschwedischen Lulea zu bauen.

Am Horizont

Potenzial für mehr Wachstum birgt auch eine veränderte Politik für Forschung und Innovation, wie sie die EU-Kommission unter dem schneidigen Titel „Horizon 2020“ vorgelegt hat. Von 2014 bis 2020, so der Plan, würden insgesamt rund 87 Milliarden Euro des EU-Budgets in Forschung und Innovation fließen. Das neue Programm soll mehr High-Tech-Wachstum für den globalen Wettbewerb bringen als die Vorgängerpläne. Der Sprung von der Grundlagenforschung in Labors hin zu marktreifen Produkten soll endlich besser gelingen, die Unterstützung für den Mittelstand nicht zerstreut, sondern gebündelt werden.

Die entscheidende Frage aber: Sollen diese EU-Milliarden ebenfalls zur Entwicklungshilfe für neue und bedürftige Mitgliedstaaten deklariert werden – oder ausschließlich dorthin fließen, wo schon jetzt Weltklasse-Köpfe arbeiten? Die deutsche Linie ist klar: Für die Vergabe der Forschungsgelder solle nur Exzellenz „das Kernprinzip“ sein, sagt Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), so werde Horizon 2020 zum „Wachstumsprogramm für Europa“.

Europa



Für den Aufbau konkurrenzfähiger Universitäten und Forschungseinrichtungen in neuen Mitgliedsländern müssten hingegen nach dem Willen der Bundesregierung die Strukturfonds ran; Ende Mai kommen in Brüssel die für Forschung zuständigen Minister zusammen, um die Grundlinien des Programms festzuzurren. Dort dürfte es zu Verteilungskämpfen kommen, denn die ärmeren EU-Staaten dürften von Horizon 2020 nach jetzigem Stand eher wenig abbekommen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%