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Konjunkturausblick Die Krise ist noch längst nicht vorbei

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Sorge über wachsende Kluft zwischen Arm und Reich

Ist Europa noch zu retten?
Europa-Assoziationen im TrendIst Europa noch zu retten? Und vor allem: von wem? Was die Bundesbürger dazu meinen, präsentierte Ulrike Ackermann am Donnerstagabend in Berlin auf der Europa-Konferenz, eine Veranstaltung des von Ackermann geleiteten John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung an der SRH Hochschule Heidelberg in Kooperation mit der Wirtschaftswoche. Auffallend dabei: insgesamt sind Assoziationen  der Bundesbürger zu Europa relativ stabil – doch zwei für die Europäische Union ganz wesentliche Verbindungen, Zukunft und Einheit, kommen den Bundesbürgern seit 2009 immer weniger in den Sinn.
Angenommene Folgen der Europäischen EinigungWas haben die Bürger ganz konkret von der Europäischen Einigung – keine unwichtige Frage für die Akzeptanz der europäischen Idee – vor allem dann, wenn in der öffentlichen Diskussion in Deutschland nicht nur von den unbestreitbaren Vorteilen des Binnenmarkts die Rede ist, sondern auch von erheblichen finanziellen Risiken zugunsten der europäischen Krisenländer. An Freiheit und Sicherheit denken die Bundesbürger in Verbindung zu Europa noch relativ oft ­ an Wohlstand und Gerechtigkeit dagegen überwiegend weniger.
Das Vertrauen in die Europäische Union2002 wurde das Euro-Bargeld eingeführt, als Symbol einer angeblichen unumkehrbaren Integration der teilnehmenden Länder. Doch auf das Vertrauen der Bundesbürger in die Europäische Union insgesamt hat sich dies nicht förderlich ausgewirkt – im Gegenteil: Das Misstrauen der Bundesbürger in die Europäische Union steigt stabil und erreicht 2011, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, seinen Höhepunkt. Seitdem hat sich die Lage nur leicht entspannt.
Vertrauen in die EU, die EU-Kommission und das Europäische ParlamentSieht man genauer hin, schneidet die Europäische Kommission, die Hüterin der europäischen Verträge, besonders schlecht ab, wenn es um das Vertrauen der Bundesbürger geht. Offenkundig gelingt es den mittlerweile 28 Kommissaren immer weniger, die Bürger vom Vorteil ihrer Existenz zu überzeugen. Möglicherweise auch deshalb, weil die Kommission von den Bürgern inzwischen vor allem als Quelle immer neuer Regulierungen und Einschränkungen wahrgenommen wird. Dem Europäischen Parlament geht es da nur leicht besser. Das, was es sein will – eine europäische Volksvertretung – ist es in den Augen der Bürger noch lange nicht.
Bundesstaat oder Staatenbund?Was soll aus Europa einmal werden? Die Meinung der Bundesbürger ist da ziemlich eindeutig: 68 Prozent plädieren für ein Bündnis einzelner Staaten, nur 18 Prozent teilen die Vision eines künftigen Staatenbunds. Die Idee einer echten europäischen Regierung, kontrolliert von einem wirklich souveränen Europäischen Parlament mit umfassender Gesetzgebungskompetenz, legitimiert durch Wahlen eines europäischen Volkes – die stößt nicht nur auf vehemente Ablehnung bei den Regierungen der Nationalstaaten, sie wird auch von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen nicht geteilt.
Unbehagen am Tempo seit der Deutschen EinheitMit der Deutschen Einheit fiel auch Starschuss zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion, nur wenige Jahre später begann der Prozess der Osterweiterung – der noch lange nicht abgeschlossen ist. Die schnelle Expansion ging aus Sicht der Deutschen vor allem zu Lasten der Integration. Der Meinungsumschwung, ab 1989 ist bemerkenswert deutlich – noch immer plädieren weitaus mehr Bundesbürger für eine langsamere Gangart bei der Entwicklung zu einem vereinigten Europa.
Zusammengehörigkeitsgefühl mit anderen VölkernAngesichts des vorherrschenden Misstrauens in die Europäische Union ist es schon eine erstaunliche Ambivalenz: Vor allem nördlich der Alpen fühlen sich die Deutschen mit den Bürgern ihrer Nachbarländern stark verbunden. Das muss nicht unbedingt ein Widerspruch sein. Ulrike Ackermann, die Chefin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, bringt es auf den Punkt: „Die Bürger sind mit der europäischen Politik nicht einverstanden. Aber sie wollen Europa.“

Als Gefahren mit potenziell verheerenden Folgen sehen die Befragten auch die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern – besonders unter Jugendlichen –, die weiter wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sowie den Klimawandel und den Missbrauch des Internets durch Verbrecher und Spione. Von allen Risikoszenarien sei das weitere Anwachsen des Wohlstandsgefälles als unmittelbare Folge der Finanzkrise jene Gefahr, die am wahrscheinlichsten eintreten werde.

Politiker und Wirtschaftsführer müssten den absehbaren Risiken entschlossener und konzertierter entgegenwirken als bisher, forderte WEF-Präsident Klaus Schwab. Der Bericht soll in der kommenden Woche beim Jahrestreffen des WEF in Davos (22. bis 25. Januar) erörtert werden. Daran nehmen mehr 2500 Persönlichkeiten aus fast 100 Ländern teil - unter ihnen mehr als 40 Staats- und Regierungschefs.

„Wenn die Lenker der Welt die erkennbaren Risiken nicht konsequent angehen, werden diese sich weiter verstärken und zu Konsequenzen führen, die wir kaum noch kontrollieren können“, sagte die an der Studie beteiligte WEF-Direktorin Margareta Drzeniek. Dabei habe die Privatwirtschaft eine sehr große Verantwortung zu tragen, wozu sie allerdings auch bereit sei.

Besonders schwerwiegend sei das Problem der Jugendarbeitslosigkeit mit mehr als 50 Prozent in Ländern wie Spanien oder Griechenland. „Jugendarbeitslosigkeit in einem solchen Ausmaß ist nicht allein eine Vergeudung menschlichen Kapitals, sondern droht auch, den gesamten wirtschaftlichen Fortschritt zu bremsen“, heißt es in der WEF-Studie.

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Als „Teufelskreis“ bezeichnen die Verfasser den Umgang vieler Staaten mit der Finanzkrise. Nach wie vor würden Regierungen mehr ausgeben, als sie einnehmen. Die Differenz werde durch Staatsanleihen ausgeglichen, also durch das Borgen von immer mehr Geld bei privaten Investoren. „Die Angst, dass ein Land nicht mehr in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen, kann rasch in eine fatale Spirale führen.“

Als besonders gefährlich werden Staatsschulden der USA in Höhe von mehr als 100 Prozent des Bruttosozialprodukts sowie Japans mit sogar mehr als 230 Prozent bezeichnet. In der Eurozone seien zwar die Staatsschulden weniger hoch. Die Krisengefahr sei aber trotzdem enorm, weil einzelne Euro-Länder bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten „nicht mehr die Option haben, durch eine Abwertung ihrer Währung die notwendigen fiskalen Anpassungen vorzunehmen“.

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