Konsequenzen aus der Silvesternacht "Offene Grenzen retten, indem wir sie kurzfristig sichern"

Mehr Polizei und weniger Flüchtlinge - für den CDU-Abgeordneten und Ex-Polizisten Armin Schuster ist das die Antwort auf die Silvester-Übergriffe. Wie und warum Europa die Grenzen sichern sollte, erklärt er im Interview.

Passkontrollen von der dänischen Polizei an der Grenze zu Deutschland. Quelle: dpa

Herr Schuster, mehr Polizei ist für viele nun die Lehre aus der Silvesternacht. Stimmen Sie zu?

Die Landes- und Bundespolizei sind über Jahre personell nicht gewachsen, obwohl deutlich mehr Aufgaben dazu gekommen sind. Für die Bundespolizei haben wir schon letztes Jahr die Trendwende hinbekommen und im Haushalt 2016 Gelder für deutlich über 4.000 neue Stellen bereitgestellt. Wir müssen auch in Zukunft mehr in Sicherheit investieren, vor allem aber sind da jetzt die Länder gefragt. Trotzdem ist das für mich nicht die entscheidende Antwort auf die Ereignisse in Köln, Hamburg und andernorts.

Weshalb?

In Köln hatte die Bundespolizei 70 Einsatzkräfte allein im Bahnhof, darunter eine Sondereinheit zur Beweissicherung und Festnahme. Diese Personalstärke ist beachtlich. Die Bundespolizei hatte die Lage offenbar ernster beurteilt als die Landespolizei, die nur etwa das Doppelte für die gesamte Kölner Innenstadt zur Verfügung  hatte, also auch den Bahnhofsvorplatz.

Zur Person

Die Polizei war also nicht zu schwach besetzt?

Die Kölner Polizei war zu schwach, um die Lage in den Griff zu kriegen, das schon. Sie hatte es aber mit 1.000 bis 1.500 stark alkoholisierten und völlig enthemmten Männern zu tun. So etwas gab es noch nie zuvor in Deutschland. Insofern ja: wir brauchen mehr Polizei, um eine solche Situation künftig besser verhindern zu können. Wir brauchen aber auch eine realistischere Beurteilung der Frage, wieviel Zuwanderer unser Land gut integrieren kann.

Weiterhin kommen jeden Tag 2.500 bis 4.000 Menschen nach Deutschland.

Ja, deshalb sollten wir uns endlich zu einer konsequenten Grenzsicherung durch die Bundespolizei durchringen und nur noch Menschen einreisen lassen, die aufgrund besonderer humanitärer Gründe nicht zurückgewiesen werden können.

Hintergründe zu den Übergriffen in Köln

Schon jetzt werden Grenzkontrollen in Bayern durchgeführt. Überfordert ihr Vorschlag die Bundespolizei nicht erst recht?

Kurzfristig hat die Bundespolizei dann mehr Arbeit und benötigt sicher Unterstützung der Länder, keine Frage. Konsequentes rechtsstaatliches Handeln an der Grenze würde den Zustrom nach Deutschland aber in der Folge schnell und deutlich reduzieren. Für Bundes- wie Landespolizeien würde sich die Lage insgesamt entspannen. 

Wenn Deutschland seine Grenze in dieser Form sichert, stauen sich die Flüchtlinge in Österreich, auf dem Balkan und andernorts. Die Länder würden in kürzester Zeit destabilisiert werden.

Die Schengen-Länder und die Balkan-Staaten müssten sich in einer abgestimmten Aktion dafür entscheiden, dass jeder seine Grenzen sichert. Es klingt vielleicht paradox. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir die offenen Grenzen in Europa retten können. Wir müssen sie dafür kurzfristig  konsequent sichern, um dann zum echten Schengen-Standard zurückzukehren. 

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