Konservative stärkste Kraft in Spanien : Pedro Sánchez hat die Spanienwahl verloren – aber noch nicht sein Amt

Der spanische Regierungschef und seine sozialistische Partei haben die Parlamentswahlen gegen die Konservativen verloren – aber nicht so klar wie erwartet. Jetzt droht dem Land mitten in der EU-Ratspräsidentschaft eine monatelange Blockade.

Pedro Sánchez, Vorsitzender der Sozialistischen Arbeiterpartei, begrüßt seine Anhänger vor der Parteizentrale. Der bisherige spanische Regierungschef landete bei den Parlamentswahlen am Sonntag nur auf Platz zwei.

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Als Alberto Feijóo kurz nach Mitternacht auf den Balkon der Parteizentrale in Madrid tritt, läuft Daft Punk: One more time, we’re gonna celebrate. Einmal mehr werden wir feiern. Feijóo, Spitzenkandidat der Volkspartei PP, hat die spanischen Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen. Der Konservative setzt sich und seiner Partei das klare Ziel, eine Regierung zu bilden.

Einzig: Das dürfte schwierig werden. Denn anders als es die Prognosen nach Schließung der Wahllokale andeuteten, hielt die Auszählung der Stimmen eine Überraschung bereit. Für eine Regierungsmehrheit mit der rechtspopulistischen Partei Vox reicht das Ergebnis nicht, und von einer alleinigen absoluten Mehrheit ist die PP weit entfernt. Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialistischen Arbeiterpartei PSOE hat die Wahl zwar verloren, sein Amt aber noch nicht.

Beide Lager sind auf Stimmen von Splitterparteien angewiesen, von denen es im linken Spektrum einige gibt. Die PSOE und das Linksbündnis Sumar kommen auf 153 von 350 Sitzen, PP und Vox auf 169. Sánchez hat aber die Chance, als Zweitplatzierter Ministerpräsident zu bleiben. Und zwar mit der Hilfe eines Mannes, der in den vergangenen Jahren im Exil in Brüssel lebte: Carles Puigdemont von der Separatistenpartei Junts in Katalonien. Deren Spitzenkandidatin teilte am Sonntagabend schon einmal mit: „Wir werden Sánchez nicht ohne Gegenleistung zum Präsidenten machen.“

Ein Pakt mit Junts auf nationaler Ebene wäre ein absolutes Novum und sicher kein Selbstläufer. Mit Blick auf die Regierungsbildung ist das Wahlergebnis nur in einer Hinsicht eindeutig: Spanien droht – wieder einmal – eine monatelange Blockade. Und das mitten in der EU-Ratspräsidentschaft, die das Land erst Anfang des Monats übernommen hat. Die EU arbeitet derzeit an einer Reform der Haushalts- und Schuldenregeln und verhandelt über die Reform des gemeinsamen Strommarktes. Diese stockt ohnehin und dürfte sich nun weiter verzögern.

Für die 1400 deutschen Unternehmen in Spanien sieht die Deutsche Außenhandelskammer (AHK) in Madrid angesichts des Patts keinen Grund zur Sorge. Die Firmen seien „stark exportabhängig und in der Regel wirtschaftlich saniert. Der Export geht weiter“, sagt AHK-Geschäftsführer Walter von Plettenberg im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Zinserhöhungen und Inflation in Spanien sind gerade im Hinblick auf die Konsumnachfrage wesentlich wichtiger als die politische Konstellation in Spanien.“

Das könnte sich jedoch ändern, je nachdem, wie groß der Einfluss der Unabhängigkeitsbefürworter auf einen möglichen Ministerpräsidenten Sánchez wird. Sollte es dazu kommen, dass die baskischen und katalanischen Splitterparteien auf Referenden pochen und Sánchez darauf eingeht, „stellt sich die Frage der Zugehörigkeit zur EU erneut“, sagt von Plettenberg. Das wäre dann durchaus ein Problem für die Firmen. Mercedes und Continental produzieren im Baskenland, in Katalonien ist die Präsenz deutscher Unternehmen noch stärker. Dort hatte die Regionalregierung vor sechs Jahren schon einmal ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien durchgeführt, das zu einer Verfassungskrise führte.

Die konservative oppositionelle Volkspartei (PP) mit ihrem Spitzenkandidaten Feijóo hat die Parlamentswahl gewonnen, aber die absolute Mehrheit klar verfehlt.

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Feijóo warnte in seiner nächtlichen Rede vor einer erneuten Zeit der politischen Ungewissheit, für die Beziehungen mit der EU und für Investoren, die Geld ins Land bringen. Als Wahlsieger sei es seine Pflicht, „den Dialog zu öffnen“ – und zu regieren. Amtsinhaber Sánchez wiederum sagte, die Spanier hätten sich für den „Weg des Fortschritts“ seiner Regierung entschieden und nicht den „des Stillstands mit PP und Vox“. Der rechte Block sei gescheitert.

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Käme es doch noch zu einer Allianz von PP und Vox, würde erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 wieder eine Rechtsaußenpartei direkten Einfluss auf das Regierungshandeln bekommen. In drei Regionalparlamenten regieren PP und Vox bereits gemeinsam. Vox will Gesetze zu Transgender-Rechten und Abtreibung wieder aufheben und leugnet den Klimawandel. Damit könnte sich Spaniens Positionierung als Ökostromvorzeigeland und Verfechter der europäischen Energiewende erheblich abschwächen.

PP und vor allem Vox kündigten an, den Ausbau der Erneuerbaren zu drosseln, sollten sie an die Regierung kommen, – und den Atomausstieg zu verschieben. Ausgerechnet Spanien, während des Ukrainekriegs zum wichtigsten Ökohub Europas aufgestiegen, würde damit die grünen Anstrengungen der EU bremsen. Und in letzter Konsequenz auch die deutsche Energiepolitik treffen.

Raquel Paule, Chefin der Stiftung Erneuerbare in Madrid, sagte der WirtschaftsWoche, die Sánchez-Regierung habe es bei Ökostrom erstmals geschafft, Spanien als Führungskraft zu positionieren. Es werde schwierig, diese Position mit der PP aufrechtzuerhalten. Wäre es nur die PP alleine, wäre sie nicht einmal besonders nervös, aber Vox sei „gefährlich“.

Erfolge, die in der Bevölkerung nicht verfangen

Gebannt ist diese Gefahr nicht. Aber die Rechtspopulisten verloren gegenüber den Wahlen 2019 rund 20 Sitze. Ein Erstarken der Rechten ist das jetzige Ergebnis also nicht.

Nicht zu vergleichen mit Feijóos Position: Zwar hat Sánchez Feijóo die internationale Vernetzung und gutes Englisch voraus. Der Sozialdemokrat war auf europäischer Ebene ein geschätzter, wortgewandter Gesprächspartner. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach ihn stets mit „Lieber Pedro“ an. Sanchez‘ Bündnisvertreter in Brüssel sicherten ihr verlässlich Stimmen für ihre Vorhaben wie das Klimaschutzpaket „Fit For 55“.

Anfang Juli, als Spanien die Ratspräsidentschaft übernahm, war es mit der öffentlich ausgetragenen Freundschaftlichkeit allerdings vorbei. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Madrid sprach von der Leyen nur noch von der „spanischen Präsidentschaft“, ganz allgemein und ohne Sánchez anzusehen. Womöglich war die Kommissionschefin nicht sonderlich erfreut über Sánchez‘ innenpolitischen Schachzug mit der vorgezogenen Wahl.

Dass Feijóo kein Englisch spricht, gab er selbst zu und dies versuchten politische Gegner immer wieder gegen ihn einzusetzen. Doch im Wahlkampf spielten EU-Themen wie die Energiepolitik kaum eine Rolle. Und mit seinem Auftritt bei der einzigen Fernsehdebatte zwischen den Kandidaten der beiden größten Parteien katapultierte sich der sonst so eloquente Señor Sánchez ohne große Not selbst ins Aus. Immer wieder fiel er Feijóo ins Wort, wirkte fahrig.

In der Bevölkerung blieben Sánchez‘ Erfolge – ob zufällig oder selbst herbeigeführt – nicht so recht haften. Die viertgrößte Volkswirtschaft der EU hat eine hohe Staatsverschuldung, aber geringe Inflationsraten und höhere Wachstumsraten als die meisten anderen EU-Länder. Die feministische Arbeits- und Gleichstellungspolitik ist europaweit führend. Neben der gleichberechtigten und voll bezahlten Elternzeit für Mütter und Väter gleichermaßen gibt es nun bezahlten Urlaub für Frauen mit Regelschmerzen und eine Quotenregelung in Politik und Wirtschaft. Das Management börsennotierter Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 50 Millionen Euro muss künftig zu 40 Prozent weiblich sein.

Wie es mit diesen Maßnahmen und Spaniens Rolle innerhalb der EU nun weitergeht, ist unklarer als vor der Wahl. Die Gespräche über mögliche Koalitionen dürften zäh werden – Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

Eine große Koalition aus PP und PSOE, die rund 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, ist da deutlich unwahrscheinlicher. AHK-Spanienchef von Plettenberg sagt, die beiden Parteien hätten zwar „viel mehr gemeinsame Interessen als jeweils mit den Splitterparteien. Aber die historischen Gräben sind so tief, das ist leider nicht denkbar.“

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