Konten leeren sich Eurogruppe ringt um Schulden-Lösung für Athen

Griechenlands Schuldenkrise beschäftigt zum Wochenbeginn erneut die Euro-Finanzminister. Die Zeit drängt - für die Regierung in Athen ebenso wie für Banken, deren Kunden immer mehr Geld abziehen.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Die Euro-Finanzminister ringen weiter um eine Lösung der griechischen Schuldenkrise. Vor einem erneuten Treffen am Montag in Brüssel waren die Erwartungen an beide Seiten hoch: Sowohl Griechenlands neue Regierung und Banken als auch die internationalen Geldgeber stehen unter einem wachsenden Zeitdruck. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) kritisierten Unterhändler, dass Athen immer noch die nötigen Daten schuldig bleibe, auf deren Grundlage über mögliche neue Hilfen für das hoch verschuldete Land verhandelt werden könnte. Die Chancen für eine Einigung seien gering. Premier Alexis Tsipras habe EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in einem Telefonat um Vermittlung gebeten.

Griechenlands Schwächen

Ende Februar laufen die bisher vereinbarten Hilfen für Athen aus, viele Griechen hoben aus Sorge um die finanzielle Zukunft inzwischen Milliardenbeträge von ihren Konten ab. Zugleich beharrt das Links-Rechts-Kabinett von Tsipras auf neuen Verhandlungen über die Sparauflagen. Der Chef des Linksbündnisses Syriza will die seiner Meinung nach unsoziale Reformpolitik beenden. Zugleich gilt es als sicher, dass Athen auf weitere Hilfen der Europartner angewiesen ist. Ohne ergänzende Finanzspritzen könnte Griechenland nach Einschätzung von Experten pleitegehen. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte mit Verlusten für andere Eurostaaten einhergehen. Die Zeit drängt auch, weil zusätzliche Hilfen in einigen Ländern von der Zustimmung des Parlaments abhängen - so auch in Deutschland.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Tsipras hatte am Wochenende erneut betont, dass es seiner Regierung nicht um neue Kredite gehe. „Statt Geld brauchen wir Zeit, um unsere Reformpläne zu verwirklichen. (...) Dann wird Griechenland in sechs Monaten ein anderes Land sein“, sagte er dem „Stern“. Er erwarte am Montag schwierige Verhandlungen, sei allerdings voller Zuversicht. Nach Angaben Brüsseler Diplomaten könnte das bestehende Hilfsprogramm so verändert werden, dass Tsipras es in Athen als Erfolg verkaufen kann. Zentrale Spar- und Reformauflagen müssten aber aufrechterhalten werden. Experten sollen Listen mit Kompromisslinien erarbeitet haben.

Vor dem Parlamentsgebäude in Athen hatten am Sonntagabend Tausende Menschen gegen die harten Sparprogramme protestiert. Sie forderten ein Ende der Politik, die zur „Verarmung“ des Volkes und zur Abwanderung junger Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit führe. Finanzminister Gianis Varoufakis zeigte sich optimistisch. Eine Lösung könnte notfalls auch noch „fünf Minuten danach“ gefunden werden, sagte er der Zeitung „Kathimerini“ mit Blick auf die Brüsseler Gespräche. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, riet Griechenland abermals zu einem Austritt aus dem Euro.

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Die meisten Griechen sind Umfragen zufolge mit der Haltung ihrer Regierung zwar zufrieden. Die Finanzlage wird aber immer schwieriger. Nach Angaben aus Bankenkreisen in Athen sind die Geldeinlagen mittlerweile auf den niedrigsten Stand seit dem Ausbruch der schweren Schuldenkrise gefallen. Die Zeitung „Kathimerini“ berichtete, die Griechen hätten seit November 2014 rund 20 Milliarden Euro abgehoben.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, verlangte von den Eurostaaten Zugeständnisse an die neue griechische Führung. „Auf eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu beharren, macht keinen Sinn“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). Weitere Themen des Eurogruppen-Treffens sind die Pläne Portugals für eine frühzeitige Rückzahlung eines Teils der Finanzhilfen, die es vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten hatte. Zudem soll die aktuelle Wirtschaftslage im Euro-Währungsgebiet diskutiert werden.

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