Kontra: Zuwanderungsdebatte Wer Europa liebt, stoppt die weitere Integration

Der Deutschland-Trend zeigt: Rund zwei Drittel wollen „mehr Europa“. Doch wer es gut meint mit der europäischen Einigung, sollte auf eine Art Europa-Moratorium setzen.

"Mehr Europa" - Das klingt schön, gerade weil es so abstrakt ist. Was kann man schon dagegen haben, sich noch besser mit seinem Nachbarn zu verstehen.

Aber wenn es konkret wird, ist es gerade andersherum – dann will nämlich niemand mehr Europa. Und wir sind nicht die einzigen:

- Frankreich will keine deutsche Wirtschaftspolitik übernehmen – und umgekehrt.

- Großbritannien will keine griechische Sozialpolitik einführen – und umgekehrt.

- Italien will keine deutsche Steuerpolitik – und umgekehrt.

Und was noch wichtiger ist: Niemand will auch nur einen Kompromiss und niemand möchte Souveränität in diesen entscheidenden Fragen aufgeben.

Wir wollen uns auch nicht von Brüssel – was ja genau genommen mindestens der Durchschnitt, wenn nicht die Summe aller Hauptstädte ist – vorschreiben lassen, wem wir ab wann welche Stütze zahlen wollen. Vor allem: Das ist auch gar nicht nötig.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa

Es gibt bislang keine europarechtliche Vorschrift, wonach der Staat Bundesrepublik Deutschland jedem Zuwanderer vom ersten Tage an eine Arbeitslosenunterstützung zahlen müsste, nur weil er oder sie reklamiert, man bemühe sich hierzulande um einen Job. Noch toller ist die Vorstellung, dass jedem eingereisten Arbeitsinteressenten Kindergeld ausgezahlt werden muss, sofern er nur Geburtsurkunden von Kindern vorlegt – auch wenn sie gar nicht in Deutschland leben, sondern gleich in der alten Heimat geblieben sind. Letzteres ist allerdings tatsächlich geltende Rechtslage in der EU-28.

In dem Maße, in dem kommunale Behörden oder Gerichte hier großzügig sind und heimische Vorschriften gesetzwidrig weit auslegen, verstärken sie noch die Sogwirkung deutscher Sozialleistungen.

Die Gesamtlage ist schizophren: Die Beitrittsländer im Osten Europas machen uns Konkurrenz mit ihrem billigen Lohnniveau – das ist legitim, das ist marktwirtschaftlicher Wettbewerb. Arbeitskräfte von dort, die zu uns einwandern, werden aber künftig hierzulande nicht mehr zu günstigen Löhnen tätig werden dürfen, weil sie dem Mindestlohn unterliegen. Das verschärft den deutschen Wettbewerbsnachteil.

Das Beispiel lässt sich – leicht polemisch – zuspitzen, wenn wir uns eine Familie beispielsweise aus Rumänien vorstellen. Ein Elternteil kommt nach Deutschland, findet hier wegen des Mindestlohnes keinen Arbeitsplatz, bekommt aber sofort Kindergeld und nach drei Monaten Hartz VI. Der andere Elternteil bleibt mit den Kindern zu dortigen Kosten in Rumänien und unterbietet mit seinem heimischen Lohn im internationalen Wettbewerb deutsche Anbieter mit ihren hohen Kosten.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

Es behindert den Binnenmarkt nicht grundlegend, wenn Sozialleistungen nicht sofort für jeden Zuzügler gezahlt werden müssen. Diese Ungleichbehandlung könnte noch eine Weile erhalten bleiben. Die bisherigen Vorteile des großen gemeinsamen Marktes werden nicht dadurch kleiner, wenn erstmal keine weiteren hinzu kämen. Dem Druck aus der EU-Kommission, Vorschriften immer weiter zu vereinheitlichen, ist zu widerstehen. Die Bundesregierung sollte hier auf absehbare Zeit keiner engeren Koordinierung zustimmen.

Denn faktisch wird hier durch die Hintertür ein weiteres kontinentales Transfersystem aufgezogen (neben Regional- und Agrarfonds und der vertragswidrigen, aber gleichwohl umfangreichen Schuldenübernahme).

In Arbeit
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Wer es gut meint mit der europäischen Einigung, der setzt sich ein für eine Art Europa-Moratorium: für 10 Jahre keine Erweiterung, keine Vertiefung – erstmal sacken lassen. Bis dahin haben wir – hoffentlich – die Eurokrise in den Griff bekommen. Und vielleicht haben sich die Unterschiede zwischen den Staaten so weit angeglichen, dass wir auch mehr gemeinsame Regeln vertragen. Nicht durch milliardenschwere Transfers durch die Hintertür, sondern durch fairen Wettbewerb.

 

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