In Griechenland erschleichen sich Bürger trotz intensiver Kontrollen Zuschüsse und Renten. Die Behörden können für jede zehnte Rente nicht sicher feststellen, ob sie rechtmäßig ist und an wen sie genau ausgezahlt wird. Dies sagte am Mittwoch der Chef der Behörde, die die Bücher der Rentenkassen prüft, im griechischen Radio.
„Etwa jede zehnte Rente kann nicht richtig verifiziert werden, an wen sie denn geht“, sagte der Chef der Kontrollbehörde Charis Theocharis. Neue Kontrollen sollen nun klären, „was Sache ist“, hieß es. Nach einer Verordnung des Arbeitsministeriums müssen alle Rentenkassen bis zum 17. August detaillierte Listen mit den Renten vorlegen, bei denen es Zweifel gibt.
Unterdessen ordnete die Staatsanwaltschaft von Athen umfangreiche Kontrollen in allen Regionen des Landes an. Alle diejenigen, die sich Renten oder Zuschüsse erschleichen, sollen sofort zur Rechenschaft gezogen werden, berichtete das griechische Fernsehen unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen die Bezieher der Renten und Zulagen sondern auch gegen Kassenangestellte und Ärzte, die für die Bewilligung verantwortlich waren.
Wozu Griechenland sich verpflichtet hat
Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.
Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.
Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.
Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.
Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.
Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.
Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.
Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.
Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.
Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.
Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.
In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.
Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.
Neben Einsparungen erhofft man sich auch Einnahmen durch mögliche Rückzahlungen. Die Behörden nehmen außerdem auch angeblich Blinde ins Visier. Kontrolleure haben auf der Ionischen Insel Zakynthos festgestellt, dass statt angeblich 700 Betroffenen tatsächlich nur 60 blind waren. Zu ähnlichen Ergebnisse kam es auch auf der Insel Chios im östlichen Mittelmeer.
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Eurozonen-Mitgliedes am Mittwoch von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Aktuell blieb es bei der Bewertung „CCC“, was Ramsch-Status entspricht. Begründung: Die wirtschaftliche Lage für das hochverschuldete, am Rettungstropf von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) hängende Land werde schlechter statt besser. Es sei wahrscheinlich, dass das finanziell angeschlagene Land im laufenden Haushalt eine Deckungslücke aufweisen werde, erklärte die Agentur.
Neben der sich verschlechternden Wirtschaftslage trübten Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen das Bild. Griechenland brauche voraussichtlich zusätzlich bis zu sieben Milliarden Euro von EU und IWF, erklärte S&P. Die Senkung des Ausblicks deutet darauf hin, dass S&P die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter herabstufen könnte, falls das Land keine weiteren Hilfszahlungen von der Eurozone und dem IWF bekommt.
S&P erwartet, dass das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Verlauf dieses und des nächsten Jahres um zehn oder elf Prozent schrumpft. Die EU und der IWF haben für diesen Zeitraum lediglich einen Rückgang um vier bis fünf Prozent prognostiziert.
Die Troika aus Experten der Europäischen Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF hatte am Sonntag ihre Gespräche über die Umsetzung der griechischen Konsolidierungsprogramme beendet. Von einer positiven Bewertung des Regierungshandelns hängt die Auszahlung weiterer Kredittranchen an das Euroland ab. Anfang August hatte sich die griechische Dreierkoalition nach wochenlangem Ringen auf neue Haushaltskürzungen geeinigt, mit denen in den kommenden zwei Jahren 11,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen.
