Kontrolle lückenhaft Viele Griechen erschleichen weiter Renten

Griechenland bekommt seine Ausgaben nicht unter Kontrolle: Noch immer wird etwa jede zehnte Rente gezahlt, obwohl gar nicht sicher nachgehalten werden kann, wer sie erhält. Neue Ermittlungen sollen das jetzt ändern.

Griechenland zu verkaufen
Airbus A340Der Verkauf von vier Flugzeugen des Typs Airbus A340 neues Geld in die leere griechische Staatskasse spülen. Griechenlands Premierminister Samaras erwartet, dass die Flieger der früheren Staatsairline Olympic Airways für jeweils 32,9 Millionen Euro veräußert werden können. Quelle: REUTERS
Öffentliche Telefonanlage in Athen
Lokomotive der griechischen Eisenbahngesellschaft OSE Quelle: dpa
Glücksspiel Quelle: OPAP
Akropolis in Athen
Griechische Euromünzen
GrundstückeAuf den Inseln Korfu und Rhodos will die griechische Regierung riesige Grundstücke am Meer verkaufen. Beim Ort Afantou auf Rhodos sind es 1,9 Millionen Quadratmeter und bei Kassiopi auf Korfu sind es 490.000 Quadratmeter. Quelle: gms

In Griechenland erschleichen sich Bürger trotz intensiver Kontrollen Zuschüsse und Renten. Die Behörden können für jede zehnte Rente nicht sicher feststellen, ob sie rechtmäßig ist und an wen sie genau ausgezahlt wird. Dies sagte am Mittwoch der Chef der Behörde, die die Bücher der Rentenkassen prüft, im griechischen Radio.

„Etwa jede zehnte Rente kann nicht richtig verifiziert werden, an wen sie denn geht“, sagte der Chef der Kontrollbehörde Charis Theocharis. Neue Kontrollen sollen nun klären, „was Sache ist“, hieß es. Nach einer Verordnung des Arbeitsministeriums müssen alle Rentenkassen bis zum 17. August detaillierte Listen mit den Renten vorlegen, bei denen es Zweifel gibt.

Unterdessen ordnete die Staatsanwaltschaft von Athen umfangreiche Kontrollen in allen Regionen des Landes an. Alle diejenigen, die sich Renten oder Zuschüsse erschleichen, sollen sofort zur Rechenschaft gezogen werden, berichtete das griechische Fernsehen unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen die Bezieher der Renten und Zulagen sondern auch gegen Kassenangestellte und Ärzte, die für die Bewilligung verantwortlich waren.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Neben Einsparungen erhofft man sich auch Einnahmen durch mögliche Rückzahlungen. Die Behörden nehmen außerdem auch angeblich Blinde ins Visier. Kontrolleure haben auf der Ionischen Insel Zakynthos festgestellt, dass statt angeblich 700 Betroffenen tatsächlich nur 60 blind waren. Zu ähnlichen Ergebnisse kam es auch auf der Insel Chios im östlichen Mittelmeer.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Eurozonen-Mitgliedes am Mittwoch von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Aktuell blieb es bei der Bewertung „CCC“, was Ramsch-Status entspricht. Begründung: Die wirtschaftliche Lage für das hochverschuldete, am Rettungstropf von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) hängende Land werde schlechter statt besser. Es sei wahrscheinlich, dass das finanziell angeschlagene Land im laufenden Haushalt eine Deckungslücke aufweisen werde, erklärte die Agentur.

Neben der sich verschlechternden Wirtschaftslage trübten Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen das Bild. Griechenland brauche voraussichtlich zusätzlich bis zu sieben Milliarden Euro von EU und IWF, erklärte S&P. Die Senkung des Ausblicks deutet darauf hin, dass S&P die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter herabstufen könnte, falls das Land keine weiteren Hilfszahlungen von der Eurozone und dem IWF bekommt.

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S&P erwartet, dass das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Verlauf dieses und des nächsten Jahres um zehn oder elf Prozent schrumpft. Die EU und der IWF haben für diesen Zeitraum lediglich einen Rückgang um vier bis fünf Prozent prognostiziert.

Die Troika aus Experten der Europäischen Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF hatte am Sonntag ihre Gespräche über die Umsetzung der griechischen Konsolidierungsprogramme beendet. Von einer positiven Bewertung des Regierungshandelns hängt die Auszahlung weiterer Kredittranchen an das Euroland ab. Anfang August hatte sich die griechische Dreierkoalition nach wochenlangem Ringen auf neue Haushaltskürzungen geeinigt, mit denen in den kommenden zwei Jahren 11,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen.

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