WirtschaftsWoche: Herr Landeshauptmann, wann sind Sie das letzte Mal über den Brenner gefahren?
Arno Kompatscher: Ich fahre regelmäßig über die Grenze, ungefähr alle zehn Tage. Ich treffe mich dann meist mit meinem Amtskollegen in Tirol. Das letzte Mal war ich vor fünf Tagen in Innsbruck.
Hätten Sie sich vor einem Jahr vorstellen können, dass es am Brenner wieder Grenzkontrollen geben würde?
Nein, niemals! Ich konnte mir nicht einmal eine Diskussion darüber vorstellen.
Und heute?
Für mich ist das alles immer noch nicht nachvollziehbar. Jedes Jahr fahren rund elf Millionen Fahrzeuge über den Pass, davon zwei Millionen schwere Lkw. Der Brenner ist ein wichtiges Nadelöhr von Nord- nach Südeuropa. Der Pass ist aber auch ein Symbol für die Überwindung von Trennungen und Grenzen in Europa, für das Ende nationalstaatlichen Denkens. Für uns Südtiroler stehen der Brenner und der Fall der innereuropäischen Grenzkontrollen aber auch für die Wiederzusammenführung mit Tirol in Österreich.
Haben Sie kein Verständnis für die österreichische Regierung, wenn sie Limits bei der Aufnahme von Flüchtlingen setzt?
Mit mehr als 90.000 aufgenommenen Asylsuchenden hat Österreich im vergangenen Jahr wirklich Großes geleistet. Die Flüchtlinge müssen allerdings nicht nur untergebracht werden, sie müssen auch integriert werden. Und da sieht Wien offenbar die Grenzen der Belastbarkeit der Gesellschaft erreicht. Andererseits wollen auch viele Tiroler auf der österreichischen Seite keinen Zaun am Brenner.
So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern
800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.
Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015
Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.
400 Euro pro Flüchtling / Monat.
352 Euro pro Flüchtling / Monat.
330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.
zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.
zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.
232 Euro pro Flüchtling / Monat.
225 Euro pro Flüchtling / Monat.
187 Euro pro Flüchtling / Monat.
177 Euro pro Flüchtling / Monat.
66 Euro pro Flüchtling / Monat.
33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.
20 Euro pro Flüchtling / Monat.
18 Euro pro Flüchtling / Monat.
12 Euro pro Flüchtling / Monat.
0 Euro pro Flüchtling / Monat.
Ist die Flüchtlingspolitik der österreichischen Regierung auch eine Reaktion auf den starken Zulauf, den die Rechtspopulisten zurzeit in Österreich haben?
Ich glaube, Wien will auch ein Signal senden: Zum einen an die Schlepper, dass es sich nicht lohnt, Flüchtlinge nach Italien zu bringen und zum anderen an die italienische Regierung, sie möge doch bitteschön ihre Hausaufgaben bei der Erstregistrierung der Flüchtlinge machen.
"Ich habe kein absolutes Demonstrationsverbot gefordert"
Wie viele Flüchtlinge kommen zurzeit am Brenner an?
Im Moment kommen mehr Flüchtlinge von Österreich über den Brenner nach Italien als umgekehrt. Das sind größtenteils Asylsuchende, die die Behörden abgewiesen haben.
Wie bereiten Sie sich in Südtirol auf den möglichen massenhaften Zustrom von Flüchtlingen vor?
Wir müssen uns für alle Eventualitäten rüsten. Wir haben in Südtirol den Zivilschutz in Bereitschaft versetzt. Wir sind dabei, Notbetten zu ordern und Notunterkünfte einzurichten. Außerdem haben wir Optionen auf Mietverträge für leer stehende Gewerbeimmobilien abgeschlossen und Zeltplätze identifiziert. Alles andere wäre verantwortungslos.
Was ist mit der italienischen Regierung?
Ich bin in Dauerkontakt mit dem Innenminister in Rom und erkläre ihm natürlich, dass er Südtirol damit nicht alleine lassen kann. Wenn sich dann wirklich die Flüchtlinge zu Zehntausenden in Bewegung setzen, muss man sie zumindest teilweise schon vorher aufhalten und unterbringen.
Schon zweimal haben Menschen am Brenner gegen die Grenzschließung demonstriert. Sie wollen die Demos verbieten. Warum?
Ich habe kein absolutes Demonstrationsverbot gefordert! Ich will aber nicht, dass der Brenner Massenauflaufplatz für Berufsdemonstranten wird. Dazu kommt, dass der Brenner nicht ungefährlich ist. Da verlaufen auf engstem Raum mehrere Bahntrassen, Straßen und eine Autobahn. Darum sollten wir in bestimmten Zonen Demonstrationen verbieten.
Wie fanden Sie Angela Merkels Politik der offenen Tür im vergangenen Jahr?
Es war doch ein gesellschaftlicher Grundkonsens, dass dieses wiedervereinigte Deutschland, auch mit Blick auf seine Geschichte, solche Szenen wie in Ungarn im vergangenen Jahr nicht hinnehmen würde. Es war ein humanitärer Akt, und dafür hat Deutschland ja auch sehr viel Beifall bekommen. Die Deutschen waren auch ein bisschen stolz auf sich. Ich finde es darum unlauter, jetzt zu sagen, Merkel, sei naiv gewesen.
