Kontrollen am Brenner "Das alles ist nicht nachvollziehbar"

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"Ich habe kein absolutes Demonstrationsverbot gefordert"

Wie viele Flüchtlinge kommen zurzeit am Brenner an?
Im Moment kommen mehr Flüchtlinge von Österreich über den Brenner nach Italien als umgekehrt. Das sind größtenteils Asylsuchende, die die Behörden abgewiesen haben.

Wie bereiten Sie sich in Südtirol auf den möglichen massenhaften Zustrom von Flüchtlingen vor?
Wir müssen uns für alle Eventualitäten rüsten. Wir haben in Südtirol den Zivilschutz in Bereitschaft versetzt. Wir sind dabei, Notbetten zu ordern und Notunterkünfte einzurichten. Außerdem haben wir Optionen auf Mietverträge für leer stehende Gewerbeimmobilien abgeschlossen und Zeltplätze identifiziert. Alles andere wäre verantwortungslos.

Was ist mit der italienischen Regierung?
Ich bin in Dauerkontakt mit dem Innenminister in Rom und erkläre ihm natürlich, dass er Südtirol damit nicht alleine lassen kann. Wenn sich dann wirklich die Flüchtlinge zu Zehntausenden in Bewegung setzen, muss man sie zumindest teilweise schon vorher aufhalten und unterbringen.

Schon zweimal haben Menschen am Brenner gegen die Grenzschließung demonstriert. Sie wollen die Demos verbieten. Warum?
Ich habe kein absolutes Demonstrationsverbot gefordert! Ich will aber nicht, dass der Brenner Massenauflaufplatz für Berufsdemonstranten wird. Dazu kommt, dass der Brenner nicht ungefährlich ist. Da verlaufen auf engstem Raum mehrere Bahntrassen, Straßen und eine Autobahn. Darum sollten wir in bestimmten Zonen Demonstrationen verbieten.

Wie fanden Sie Angela Merkels Politik der offenen Tür im vergangenen Jahr?
Es war doch ein gesellschaftlicher Grundkonsens, dass dieses wiedervereinigte Deutschland, auch mit Blick auf seine Geschichte, solche Szenen wie in Ungarn im vergangenen Jahr nicht hinnehmen würde. Es war ein humanitärer Akt, und dafür hat Deutschland ja auch sehr viel Beifall bekommen. Die Deutschen waren auch ein bisschen stolz auf sich. Ich finde es darum unlauter, jetzt zu sagen, Merkel, sei naiv gewesen.

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