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Korruption in Rumänien „Der Konflikt erfasst die Wirtschaft mit voller Wucht“

Rumänische Bürger protestieren bei einer Demo im Sommer 2018 gegen Korruption in der Regierung. Quelle: imago images

Rumänien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird durch Korruption und mangelnde Rechtssicherheit für Unternehmen zunehmend riskanter. Sebastian Metz, Geschäftsführer der AHK-Rumänien, über die Auswirkungen für deutsche Unternehmen.

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Rumänien wird zum neuen Sorgenkind der EU. Die Regierung versucht unermüdlich den Rechtsstaat zurückzubauen und Korruptionsdelikte minder schwer zu bestrafen. Kann Rumänien, das seit Januar die EU-Ratspräsidentschaft innehat, dieser Rolle überhaupt gerecht werden?
Zuerst einmal ist die EU-Ratspräsidentschaft für Rumänien eine unglaubliche Chance. Die Sichtbarkeit, die das Land gerade genießt, wird es sobald nicht wieder erhalten. Leider wurde diese Plattform bisher nicht optimal genutzt. Korruption, die Rechtsstaatreform und andere negative Themen dominieren die Schlagzeilen. Das ist schade, weil die positiven Aspekte des Wirtschaftsstandortes Rumänien deshalb vollkommen aus dem Fokus rücken. Dabei sind gerade auf lokaler Ebene zahlreiche Leuchtturmprojekte entstanden. Schauen Sie etwa nach Hermannstadt, wo die gesamte Innenstadt renoviert wurde. Auch in anderen rumänischen Städten hat eine hohe gesellschaftliche und wirtschaftliche Dynamik eingesetzt. Dort zeigt sich ein junges und weltoffenes Rumänien, das gegen Korruption demonstriert und mit diesen Zuständen brechen will.

Sebastian Metz, Vorstandsmitglied der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer Quelle: PR

Viel scheint die neue Generation allerdings noch nicht verändert zu haben. Bei der letzten Wahl wurden drei Bürgermeister in ihrem Amt bestätigt, die während der Wahl wegen Korruption im Gefängnis saßen. Selbst der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei (PDS), Liviu Dragnea, ist in Korruptionsskandale verstrickt. Wie können deutsche Unternehmen in diesem schwierigen Umfeld wirtschaften?
Es ist zweifelsohne richtig, dass Rumänien noch ziemlich viel zu regeln hat, was das Thema Korruption betrifft. Gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung hat Rumänien diesbezüglich einigen Handlungsbedarf. Leider wurden die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen zuletzt reduziert und erschwert. Als deutsche Wirtschaft treten wir klar für eine kompromisslose Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung ein.

Welche Auswirkung hat die Korruption auf deutsche Unternehmen in Rumänien?
Das Thema Korruption ist natürlich ein großes Thema und wird auch von den Unternehmen sehr genau beobachtet, die mit ihren Geschäftsaktivitäten nicht direkt davon betroffen sind. Denn unter den Folgen der Korruption wie mangelhafter Infrastruktur haben auch sie zu leiden. Anders gelagert ist es bei den Unternehmen, die in öffentlichen Auftragsvergaben ein Geschäftspotential sehen. Diese Unternehmen sind natürlich direkt betroffen, wenn diese Aufträge nicht ordnungsgemäß vergeben werden.

Wie attraktiv ist Rumänien für deutsche Unternehmen noch?
Rumänien bietet nach wie vor einen immensen Lohnkostenvorteil innerhalb der EU. Der Mindestlohn beträgt in Rumänien etwas mehr als zwei Euro pro Stunde. In Deutschland liegt er bei mehr als neun Euro. Hinzu kommt der Rechtsrahmen der EU, der Unternehmern Sicherheit garantiert. Für das produzierende Gewerbe liegt Rumänien zudem geografisch sehr gut, weil die weiterverarbeitenden Fabriken nicht weit entfernt sind. Durch das industrielle Erbe aus dem Kommunismus gab es in Rumänien bislang auch viele Facharbeiter. Rumänien hat zu kommunistischen Zeiten vom Bleistift bis zum Atomkraftwerk alles in Eigenregie produziert. Das hat natürlich einen entsprechenden Fachkräftepool hervorgebracht, der den Ausschlag für viele deutsche Unternehmen gab, hierher zu kommen. Doch dieser Pool schwindet. Das liegt an demografischen Gründe, aber auch an der massiven Migration, die für Rumänien einem Aderlass gleichkommt. Seit der Wende haben offiziell vier Millionen Rumänen das Land verlassen.

Womit haben die deutschen Unternehmen in Rumänien noch zu kämpfen?
Neben dem Fachkräftemangel sind es vor allem die vielen und plötzlichen Gesetzesänderungen, die Unternehmen vor Probleme stellen. Jüngst hat die Regierung etwa den Mindestlohn kurzfristig und ohne Ankündigung fast verdoppelt. Der Bankensektor wurde mit einer Bankensteuer belastet. Besonders betroffen ist die Energiebranche. So wurde Ende Dezember der Gaspreis gedeckelt. Das national geförderte Gas muss nun innerhalb des Landes zu einem bestimmten Preis verkauft werden. Konventionelle Energieunternehmen stellen ihre Investments deshalb auf den Prüfstand.

Die aktuelle Regierung polarisiert durch ihre Versuche, die Rechtsstaatlichkeit im Land zurückzubauen. Gleichzeitig demonstrieren immer mehr Rumänen gegen solche Vorhaben. Steuert Rumänien auf weitere Konflikte zu?
Im Moment existieren zwei Rumänien: ein rückwärtsgewandtes und ein weltoffenes. Die Konfrontation zwischen diesen beiden Seiten nimmt derzeit zu und wird auch immer offener ausgetragen. Dieser Konflikt besteht schon seit Jahrzehnten, wurde aber in den letzten 25 Jahren von der Politik nicht angerührt. Nun erfasst der Konflikt in Rumänien eine ganze Gesellschaft und eine ganze Volkswirtschaft mit voller Wucht. Wohin diese Veränderung gehen wird, ist noch nicht entschieden. Ich lebe nunmehr seit sieben Jahren in Rumänien und würde mich selbst als optimistischen Realist bezeichnen. Ich habe Zuversicht in die rumänische Zivilgesellschaft. Die Mehrheit in diesem Land will ein offenes, modernes, transparentes und wohlhabendes Rumänien. Und auch die Privatwirtschaft hat ihre Rolle und auch Pflichten für dieses Land verstanden. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass nicht noch mehr High-Potentials das Land verlassen. Wir müssen für alle eine gute, lebenswerte Perspektive hier in Rumänien schaffen. Und das schaffen wir!

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