Korruptionsskandal Erdogan höhlt türkische Justiz aus

Die Ermittlungen gegen 53 AKP-nahe Verdächtige im Korruptionsskandal aus dem vergangenen Jahr wurden eingestellt. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Justiz umgekrempelt – jetzt ist sie ihm hörig.

huGO-BildID: 39503754 Turkey's President Tayyip Erdogan speaks during the World Economic Forum Special Meeting on Unlocking Resources for Regional Development in Istanbul September 28, 2014. REUTERS/Osman Orsal (TURKEY - Tags: POLITICS BUSINESS) Quelle: REUTERS

In den Weihnachtstagen des vergangenen Jahres hat ein Korruptionsskandal die Türkei erschüttert. Allein in den ersten Tagen hatte die Polizei 24 Personen im Zusammenhang mit Schwarzgeldtransfers in den Iran und Bestechung bei Bauvorhaben festgenommen – darunter zwei Ministersöhne und ein Istanbuler Bezirksbürgermeister der Regierungspartei AKP.

Nicht einmal ein Jahr nach Beginn der Untersuchungen ist der Korruptionsfall aus juristischer Sicht abgehakt. Der Fernsehsender CNN Türk zitierte einen Staatsanwalt, der angab, Istanbul habe die Verfahren gegen 53 Verdächtige eingestellt. Der Grund: Es gebe nicht genügend Anhaltspunkte, um rechtliche Schritte gegen diese Personen einzuleiten.

Übersicht der Kritik an Erdogan

Ein Blick auf den 17. Dezember des vergangenen Jahres: Die Polizei stellte beim Chef der staatlichen Halkbank umgerechnet 3,3 Millionen Euro Bargeld in Schuhkartons sicher und verhaftete ihn. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ging danach eigenen Angaben zufolge möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Verträgen für Hochgeschwindigkeitszüge nach.

Tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte versetzt

In der Folge traten drei Minister wegen der Verwicklung ihrer Söhne in die Korruptionsermittlungen zurück – ein weiterer wurde von Erdogan entlassen. Im Hause des Sohnes eines der zurückgetretenen Minister wurden 700.000 Euro entdeckt - er wurde verhaftet. Bei den Untersuchungen ging es unter anderem um Schmiergeldzahlungen, illegale Baugenehmigungen und Geldwäsche. Mittlerweile sind die meisten Verdächtigen frei.

Wäre so etwas in Deutschland passiert, gäbe es eine große Regierungskrise  und auch Angela Merkel würde ihren Hut nehmen“, sagt Burak Çopur, Politikwissenschaftler und Türkei-Experte an der Universität Duisburg-Essen. Dort hat das Ganze kein Nachspiel -  selbst nicht für die Minister. Die sitzen jetzt als Abgeordnete im Parlament. „Solange Erdogan an der Macht ist, müssen sie nichts befürchten.“

Die Justiz wird den 17. Dezember dagegen nicht vergessen. Erdogan hatte die Untersuchungen von Anfang an verurteilt und „internationalen Gruppen“ und „finsteren Allianzen“ vorgeworfen, eine Schmutzkampagne gegen seine Regierung zu führen – auch von einem „Putsch“ durch die Justiz war die Rede. Der Initiator aus Erdogans Sicht: Der derzeit im Exil in den USA lebende Geistliche Fethullah Gülen.

„Von einer unabhängigen Justiz kann nicht mehr die Rede sein.“

Immer wieder sprach Erdogan von der „Gülen-Verschwörung“. „Tatsächlich gibt es viele Befürworter Gülens im Staatsapparat“, sagt Çopur. Die Gülen-Bewegung wollte einen Teil der Macht der AKP. „Heute dient aber diese vermeintliche Verschwörung um Gülen der AKP dazu, um von den Korruptionsskandalen abzulenken und diese zu vertuschen.“

Tausende ranghohe Polizisten – unter ihnen auch der Istanbuler Polizeichef – und hunderte unliebsame Richter und Staatsanwälte wurden über Nacht versetzt – die meisten waren direkt an den Ermittlungen im Korruptionsskandal beteiligt. „Die Versetzungen waren politisch motiviert und ein Putsch gegen die Justiz“, sagt Çopur. Erdogan habe ihn angeordnet und der Justizminister durchgeführt.

Skandal hatte innenpolitisch keine Folgen

Dass die neuausgerichtete Justiz die Ermittlungen nicht fortführt, ist wenig verwunderlich. „Von einer unabhängigen Justiz kann nicht mehr die Rede sein“, so Çopur. Einzig das Türkische Verfassungsgericht leiste noch Widerstand. „Der Großteil der Justiz ist zu einer von der AKP gesteuerten Willkürjustiz geworden.“  Darin sieht er vor allem eine Gefahr für die Demokratie, die ohne einen funktionierenden Rechtsstaat nicht existenzfähig sei.

Als der Korruptionsskandal publik wurde, forderten hunderte Demonstranten den Rücktritt der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. Jetzt, wo klar ist, dass der Skandal keine Konsequenzen hat - passiert nichts. „Mittlerweile sind die Bürger wenig verblüfft und überrascht und die Opposition ist zu schwach. Die Regierungskritiker befinden sich in einer tiefen Depression und Verzweiflung“,  sagt Çopur. 

Und das, obwohl Erdogan selbst tief in den Skandal involviert ist. Einem Telefonmitschnitt zufolge, der mittlerweile nicht mehr bei Youtube zu finden ist, soll er seinen Sohn Bilal aufgefordert haben, 30 Millionen Euro vor Korruptionsermittlern zu verstecken.

Geschadet hat Erdogan das alles nicht – zumindest innenpolitisch. Außenpolitisch habe die Türkei durch ihre verfehlte Politik gegenüber dem Islamischen Staat einen großen Image-Schaden erlitten. Siegessicher kandidierte sie um einen Platz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Die Staatengemeinschaft ließ die Türkei abblitzen. „Wenn ein Land keine internationale Unterstützung mehr bekommt, ist das ein Indiz dafür, dass es sich außenpolitisch zunehmend isoliert.“

Noch gibt es keine großen wirtschaftlichen Krisen. . Das muss  aber nicht zwangsläufig so bleiben, denn  in einer „Willkürjustiz“ wie der türkischen, hätten internationale Investoren nicht mehr die Sicherheit, Geld anzulegen, erklärt Çopur.

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