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Korruptionsskandal Erdogan höhlt türkische Justiz aus

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„Von einer unabhängigen Justiz kann nicht mehr die Rede sein.“

Immer wieder sprach Erdogan von der „Gülen-Verschwörung“. „Tatsächlich gibt es viele Befürworter Gülens im Staatsapparat“, sagt Çopur. Die Gülen-Bewegung wollte einen Teil der Macht der AKP. „Heute dient aber diese vermeintliche Verschwörung um Gülen der AKP dazu, um von den Korruptionsskandalen abzulenken und diese zu vertuschen.“

Tausende ranghohe Polizisten – unter ihnen auch der Istanbuler Polizeichef – und hunderte unliebsame Richter und Staatsanwälte wurden über Nacht versetzt – die meisten waren direkt an den Ermittlungen im Korruptionsskandal beteiligt. „Die Versetzungen waren politisch motiviert und ein Putsch gegen die Justiz“, sagt Çopur. Erdogan habe ihn angeordnet und der Justizminister durchgeführt.

Skandal hatte innenpolitisch keine Folgen

Dass die neuausgerichtete Justiz die Ermittlungen nicht fortführt, ist wenig verwunderlich. „Von einer unabhängigen Justiz kann nicht mehr die Rede sein“, so Çopur. Einzig das Türkische Verfassungsgericht leiste noch Widerstand. „Der Großteil der Justiz ist zu einer von der AKP gesteuerten Willkürjustiz geworden.“  Darin sieht er vor allem eine Gefahr für die Demokratie, die ohne einen funktionierenden Rechtsstaat nicht existenzfähig sei.

Als der Korruptionsskandal publik wurde, forderten hunderte Demonstranten den Rücktritt der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. Jetzt, wo klar ist, dass der Skandal keine Konsequenzen hat - passiert nichts. „Mittlerweile sind die Bürger wenig verblüfft und überrascht und die Opposition ist zu schwach. Die Regierungskritiker befinden sich in einer tiefen Depression und Verzweiflung“,  sagt Çopur. 

Und das, obwohl Erdogan selbst tief in den Skandal involviert ist. Einem Telefonmitschnitt zufolge, der mittlerweile nicht mehr bei Youtube zu finden ist, soll er seinen Sohn Bilal aufgefordert haben, 30 Millionen Euro vor Korruptionsermittlern zu verstecken.

Geschadet hat Erdogan das alles nicht – zumindest innenpolitisch. Außenpolitisch habe die Türkei durch ihre verfehlte Politik gegenüber dem Islamischen Staat einen großen Image-Schaden erlitten. Siegessicher kandidierte sie um einen Platz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Die Staatengemeinschaft ließ die Türkei abblitzen. „Wenn ein Land keine internationale Unterstützung mehr bekommt, ist das ein Indiz dafür, dass es sich außenpolitisch zunehmend isoliert.“

Noch gibt es keine großen wirtschaftlichen Krisen. . Das muss  aber nicht zwangsläufig so bleiben, denn  in einer „Willkürjustiz“ wie der türkischen, hätten internationale Investoren nicht mehr die Sicherheit, Geld anzulegen, erklärt Çopur.

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