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Korruptionsvorwürfe Moralischer Totalschaden: Kurz' Rücktritt ist nicht genug

Im Visier der Justiz waren unter anderem die Arbeitsplätze des Sprechers und des Medienbeauftragten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Quelle: imago images/SEPA.Media

Sebastian Kurz tritt nach Korruptionsvorwürfen als österreichischer Bundeskanzler zurück, bleibt als Klubobmann aber zweitwichtigster Mann der Partei. Damit riskiert Österreich eine Staatskrise auf Raten.

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Das Sittenbild ist desaströs. „Das stört den Arsch sicher am meisten“, ließ der damalige Außenminister Sebastian Kurz einen Vertrauten per Kurznachricht im Jahr 2016 wissen. Der „Arsch“ war laut Chatverlauf der damalige Vizekanzler und Chef der österreichischen Volkspartei (ÖVP), Reinhold Mitterlehner. Mitterlehner stand dem damaligen Außenminister mit dringendem Kanzlerwunsch offenbar im Weg. Um Kurz’ Kanzlerwunsch zu erfüllen, soll das engste Umfeld um Kurz - so der Vorwurf des Staatsanwalts - Meinungsumfragen manipuliert und Gefälligkeitsartikel über Scheinrechnungen gekauft haben. Finanziert worden sei all das mit Steuergeld, so der Vorwurf.

Es ist klar, dass ein Regierungschef in einem westlichen Land angesichts solch massiver Vorwürfe nicht zu halten ist. Selbst wenn die strafrechtlichen Ermittlungen noch im Gange sind und über eine Anklage noch gar nicht entschieden ist, wiegt der moralische Totalschaden zu schwer; ist der Vertrauensverlust in die politische Elite zu groß. Die Reaktion von Sebastian Kurz, der nun in die zweite Reihe tritt und als Klubobmann zweitwichtigster Mann der Partei bleibt, ist dem Gewicht der Vorwürfe nicht angemessen. Österreich riskiert damit eine Staatskrise auf Raten.

Kurz versucht sich seit Auftauchen der inkriminierenden Chatprotokolle und der Razzia im Bundeskanzleramt in der Opferrolle. Damit lenkt er aber von den eigentlich Geschädigten der von ihm verursachten Krise ab: den Österreicherinnen und Österreichern. Mit ihrem Steuergeld wurde die Intrige gegen Mitterlehner offenbar finanziert. Man könnte sagen, dass die Österreicher ihre Desinformation auch noch selbst bezahlen mussten. Das Vertrauen in das politische System, in die Demoskopie und die Unabhängigkeit von Medien droht zu erodieren. Die Folgen sind in einem Land, in dem die Rechtsaußen-Partei einer FPÖ die Größe einer Volkspartei hat, nicht abzusehen.

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Unklar ist auch, welche Bomben in den Unterlagen der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch lauern. Rund 1000 Seiten Chatprotokolle dürften den Ermittlern vorliegen. Dass diese peu à peu an die Öffentlichkeit kommen werden, ist zu vermuten. So zeigen weitere Chatverläufe bereits, wie Vertraute von Kurz offenbar zwei österreichische Wirtschaftsinstitute auf Linie bringen wollten bzw. dieses Vorhaben zumindest erwägt haben sollen. Es dürfte Monate und Jahre dauern, diesen Sumpf aus mutmaßlicher Inseratenkorruption und weiteren zumindest versuchten Einflussnahmen vollständig auszumessen.

Kurz hätte gut daran getan, der Republik die Möglichkeit zu einem Neuanfang zu geben. Dass die Partei nun den Kurz-Getreuen Alexander Schallenberg als Bundeskanzler einsetzt und Kurz weiter die Fäden ziehen lässt, mag dem Wunsch der Österreicher nach Stabilität in Corona-Zeiten geschuldet sein. Das Odeur unmoralischen Handelns vermengt mit Korruptionsvorwürfen verbleibt damit jedoch im Zentrum der politischen Macht. Ein Zurücklegen aller politischen Funktionen, zumindest bis die Vorwürfe restlos aufgeklärt sind, wäre ein Dienst an der Integrität und Stabilität des Landes gewesen. Kurz war dazu nicht bereit.

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