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Kosten der Euro-Rettung Deutschlands Wohlstand geht dahin

Die ökonomischen Kosten der Euro-Rettung sind gigantisch. Nun drohen auch noch die politischen Kosten aus dem Ruder zu laufen. Und die Deutschen drohen am Ende als die größten Verlierer dazustehen.

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Eine Ein-Euro-Münze liegt vor einer Europafahne Quelle: dpa

Am Schluss wollte er nur noch raus. Nach der zweiten dramatischen Nachtsitzung in Brüssel binnen acht Tagen fand Nikos Anastasiadis am frühen Montagmorgen vergangener Woche nicht einmal mehr die Kraft, das Rettungspaket zu kommentieren. Wortlos verließ der zypriotische Präsident das Justus-Lipsius-Gebäude, überließ die Erklärungen seinem Finanzminister Michalis Sarris. Der mühte sich, das Ergebnis als "bestmögliche Lösung für Zypern und die Euro-Zone" schönzureden. Seine stockende Stimme, seine eingefallene Haltung nahmen aber vorweg, was er sodann eingestehen musste: "Es ist nicht so, dass wir eine Schlacht gewonnen hätten."

Ganz bestimmt nicht sogar. Zypern ist vorerst gerettet, gewiss, ein Staatsbankrott abgewendet. Das Land schließt die zweitgrößte Bank des Landes, rasiert Sparguthaben von mehr als 100 000 Euro, es spart und erhält weitere Hilfen: Der Währungsverbund wurde ein weiteres Mal notdürftig verarztet. Und doch ist es schwer vorstellbar, dass die Woche der Zypern-Rettung einmal nicht als tipping point in die Geschichte Europas eingehen wird: als Wendepunkt, an dem sich der Charakter der EU und des Euro-Raumes entscheidend veränderte. Denn dass die politischen Fronten in den Nächten von Brüssel so verhärtet waren wie nie; dass die zypriotischen Politiker sich wie renitente Kleinkinder aufführten und Resteuropa mit dem Bankrott des eigenen Landes (!) drohten; dass sie sich anschließend nicht scheuten, deutschenfeindliche Proteste eskalieren zu lassen – das alles ist beispiellos und zynisch, aber noch das geringste Problem.

Geber- und Empfängerländer entfremden sich

Viel schwerer wiegt, dass die Euro-Krise in den vergangenen Wochen eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. Die Beziehungen zwischen Geberländern und Empfängern sind vergiftet. Der Vorrat an gemeinsamen politischen Zielen ist aufgebraucht. Der Nationalismus blüht, der Populismus greift um sich. Und die Idee Europa verblasst. In griechischen Zeitungen ist längst vom "Blitzkrieg" der Deutschen die Rede. In England wird die Bundeskanzlerin als "gefährlichste Frau Europas" diffamiert. Und in Deutschland mokiert sich Finanzminister Wolfgang Schäuble darüber, dass die Südländer "ein bisschen neidisch" seien. Vor allem aber:

  • Europas Institutionen sind irreparabel beschädigt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Zypern offen damit gedroht, den Geldhahn zuzudrehen. Sie hat damit erstens deutlich gemacht, dass ihr das Anliegen, den Euro "um jeden Preis zu retten", zwar hoch, aber nicht heilig ist. Und zweitens, dass sie sich weniger denn je als unabhängige Instanz zur Wahrung der Geldwertstabilität und mehr denn je als politischer Mitspieler versteht. Eine politisierte EZB aber ist vor allem unberechenbar.
  • Europas Währung ist ein Torso. Jeder weiß, dass das moderne Papiergeld, das aus dem Nichts geschaffen wird, allein vom Glauben der Geldgemeinde in die Kreditwürdigkeit des Geldes (lat. credo – Ich glaube) abhängt – und vom umfassenden Vertrauen der Geldgesellschaft in den Emittenten des Schein-Geldes als Hüter seines inneren Wertes: den Staat. Dieses Vertrauen ist dahin. Die zentrale Lehre aus der Zypern-Rettung lautet: Die Politik kann ihre Bürger nicht nur schleichend enteignen durch Niedrigzinsen und Inflation, sondern auch blitzschnell durch den Einzug ihrer Vermögen. Kurzum, der Euro ist nur noch relativ viel wert – nämlich exakt so viel, wie die Politik ihm tagesopportun an Wert zugesteht.

Willkürliche "Ordnungspolitik"

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Gewiss, im Fall von Zypern mag es für den Zugriff auf die Guthaben von Bankkunden gute Gründe gegeben haben. Und doch ist es blanker Hohn, wenn Schäuble (CDU) die europäische Beschlagnahmungspolitik als Rückkehr zur Ordnungspolitik feiert. Denn die Euro-Retter schröpfen nicht nur Milliardäre, um Kleinsparer zu schützen, sondern auch Unternehmer und fleißige Gutverdiener. Sie bedienen sich zwar auch bei den Gläubigern fauler Kredite – also bei Banken und Aktionären –, aber weil es davon so wenig gibt, eben doch vorrangig bei deren Einlegern. Ihre "Ordnungspolitik" ist daher nicht prinzipiell, sondern willkürlich.

  • Vor allem aber gerät "Europa" selbst in Gefahr – und Deutschland zusehends in eine politische Randlage. Deutschlands Hilfsmilliarden werden in Zypern nicht als Akt der Solidarität aufgefasst, sondern als Instrument einer monetären Besatzungspolitik. Seine Spendierfreude wird in Griechenland nicht als Zugeständnis an die europäische Idee verstanden, sondern als Austeritätsdiktat eines teutonischen Hegemons. Und die Bedingungen, die Deutschland an die Bereitstellung seiner Finanzspritzen knüpft, werden in Italien nicht als kostenlose Wirtschaftsberatung in kurativer Absicht gewürdigt, sondern als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen.

Zwischen Vorbild und Diktatur

Die Folge ist, dass die Selbst- und Fremdwahrnehmungen in Deutschland und Südeuropa so weit auseinanderklaffen wie noch nie, seitdem die Weltkriegswunden vernarbt sind. Man nimmt einander nicht mehr als Partner wahr, sondern als Gegner. Man redet nicht mehr miteinander, sondern übereinander – und man fällt dabei zusehends zurück in einen Schlagabtausch von Stereotypen. Die Deutschen posieren als Zahlmeister mit vorbildlich produktiver Wirtschaft und ausgeprägter Hilfsbereitschaft. Und die Südländer beargwöhnen sie als Zuchtmeister, die andere nicht nur belehren, sondern auch spardiktatorisch bevormunden wollen.

An "mehr Europa" ist seit Italien-Wahl und Zypern-Rettung daher kaum mehr zu denken. Die Hoffnung schwindet, dass "Europa" durch mehr Homogenität und Vereinheitlichung gefestigt werden kann. Die Zweifel wachsen, dass Europa durch den Ausbau der EU zur Wirtschaftsunion eine gute Zukunft hat. Und der Verdacht erhärtet sich, dass eine sieche Gemeinschaftswährung, wegen der sich 17 der 27 EU-Länder ständig vom jeweils anderen in ihrer nationalstaatlichen Souveränität eingeschränkt sehen, keine belastbare Basis für Europa sein kann. Die Union ist an einem Punkt angelangt, an dem die Rettungspolitik und Homogenitätsrhetorik derer, die ihre Einheit beschwören, nationalistische Abwehrreaktionen provoziert, die Europa zu spalten drohen.

Der Euro könnte Europa zugrunde richten

Anders gesagt: Der Euro hat Europa nicht nur geldpolitisch entkernt, weil die EZB unbegrenzte Mengen in Umlauf bringt, um schuldenkomatöse Banken und Staaten zu retten. Der Euro hat auch das Potenzial, den Kontinent politisch zugrunde zu richten. Der Druck auf die Politiker, jede weitere grundsatzferne Maßnahme zur Euro-Rettung national rechtfertigen zu müssen, das Anschwellen von Ressentiments in Deutschland, die Routine werdenden Anti-Merkel-Kundgebungen in Südeuropa – zum ersten Mal seit Entstehen der EU ist ein Zeitpunkt denkbar, an dem man sich die Folgen eines Auseinanderbrechens der Währungsunion lieber nicht vorstellen möchte – ein Zeitpunkt, zu dem jeder mit dem Zeigefinger nur noch böse auf den anderen weist.

Das Vertrauen ist zerstört

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Noch ist es nicht so weit – aber vielleicht ist es höchste Zeit, darüber nachzudenken, dass Europa eine Alternative hat: den vorübergehenden Rückzug des einen oder anderen Landes aus der Währungsunion. Dann könnte es durch die selbstbestimmte Abwertung seiner Währung und durch eine wirtschaftliche Gesundung aus eigener Kraft einen Weg gehen, der Europa langfristig mehr nützt als schadet. Die Zypern-Woche hat uns wortwörtlich die Apokalypse (griechisch: Offenbarung, Enthüllung) beschert: Die Folgekosten der fortgesetzten Euro-Rettung liegen offen zutage. Zypern ist gerettet. Europa geschwächt – und das Vertrauen zerstört. Daran dürfen Europas Politiker nicht länger vorbeisehen. Tun sie es doch und schnüren sie zusammen, was partout nicht zusammengehören will, – dann läuft Deutschland Gefahr, am Ende als großer Verlierer dazustehen: nicht nur als politischer Sündenbock, sondern auch als wirtschaftlich ausblutendes Land.

Deutschland wird auf italienisches Niveau heruntergesetzt

Denn Deutschlands ökonomische Lage ist derzeit zutiefst paradox: gegenwärtig bestens, absehbar mies. Grund ist vor allem die laxe Geldpolitik der EZB. Um zu verhindern, dass die wirtschaftlichen Zentrifugalkräfte zwischen dem starken Norden und dem maladen Süden die Währungsunion zerreißen, flutet die EZB den Kontinent mit billigem Geld. So drückt sie die Zinsen und schmälert den Reformdruck auf die Peripherieländer – und dadurch hemmt sie die internationale Wettbewerbskraft Europas. Zugespitzt betrachtet, verfolgt die Geldpolitik der EZB faktisch ein dreifaches Ziel: die europäische Zentralisierung zu fördern auf Kosten der Subsidiarität, die Schuldensolidarität auf Kosten der Eigenverantwortung und die Gleichmacherei auf Kosten des Konkurrenzgedankens. Das aber bedeutet nichts anderes als: Deutschland wird herunternivelliert auf das Niveau von Frankreich und Italien.

Schade nur, dass ausgerechnet die beiden wichtigsten Krisenländer der Euro-Zone Deutschland dabei so wenig entgegenkommen. Denn anders als in Spanien, Irland und Portugal steigen sowohl in Frankreich als auch in Italien die Lohnstückkosten trotz hoher Arbeitslosigkeit unvermindert weiter. "Von einem Reformdurchbruch in der Breite kann keine Rede sein", urteilt Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank. Senkt die EZB demnächst auch noch die Leitzinsen, wovon manche Ökonomen ausgehen, wird der Druck auf die beiden Südländer weiter abnehmen – es droht ein Teufelskreis aus Niedrigzinsen und Reformstau. Und aus der einst als Stabilitätsunion konzipierten Euro-Zone wird ein Italo-Währungsraum – mit hoher Inflation, schwachem Geld und niedrigem Wirtschaftswachstum.

Leitzins ist für Deutschland zu niedrig

Die Verlierer der Metamorphose sind die wirtschaftlich gesunden Länder, vor allem Deutschland. Für sie ist der aktuelle Leitzins der EZB (0,75 Prozent) viel zu niedrig. Um die Inflation bei einem langfristigen Wachstumstrend von rund 1,5 Prozent unter zwei Prozent zu halten, müsste der Leitzins in Deutschland derzeit bei etwa drei Prozent liegen. Auch die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen sind durch die Flucht der Anleger in vermeintlich sichere deutsche Papiere künstlich nach unten verzerrt. Mit knapp 1,4 Prozent spiegeln sie derzeit eine Depression wider, von der Deutschland – noch – weit entfernt ist.

Lohnbonanza beendet Wettbewerbsfähigkeit

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Ein weiterer Effekt der Niedrigzinsen: Sie verleihen der Konjunktur ordentlich Schub und kurbeln die Nachfrage nach Arbeitskräften an. Das klingt zunächst einmal nicht schlecht. Aber weil die Alterung der Bevölkerung das Arbeitskräfteangebot in den nächsten Jahren sinken lässt, werden Arbeitskräfte künftig knapp. Das eröffnet den Gewerkschaften Spielräume, die Löhne so kräftig zu erhöhen wie lange nicht mehr. Die jüngsten Tarifabschlüsse von rund drei Prozent geben einen Vorgeschmack auf die Lohnbonanza der nächsten Jahre – sie sind ein Menetekel für Einbußen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit.

Im nächsten Jahr dürften die effektiven Stundenlöhne nach Schätzung der Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft um 3,6 Prozent wachsen – mehr als doppelt so schnell wie die Produktivität. Die Folge: Die Lohnstückkosten, entscheidende Größe für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit, steigen um 2,3 Prozent. Bereits seit Anfang 2012 klettern sie schneller als im Schnitt der Euro-Zone (siehe Grafik). Dadurch verliert Deutschland die Kostenvorteile, die es sich durch die Agenda-Reformen und die Lohnzurückhaltung in den vergangenen Jahren erarbeitet hat.

Deutschland verliert seinen Vorsprung

In den Peripherieländern dürften die Regierungen das mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Ihr simples Kalkül: Je stärker Deutschland seine Kosten nach oben treibt, desto weniger müssen sie selbst tun, um die eigenen Kosten in den Griff zu bekommen. Ökonomisch ist das eine Milchmädchenrechnung. Denn durch die Kletterpartie der Löhne verliert Deutschland nicht nur seinen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den Euro-Ländern, sondern auch gegenüber den USA und China – mit der Folge, dass die deutsche Wirtschaft, die knapp 63 Prozent ihrer Exporterlöse außerhalb der Währungsunion erwirtschaftet, als Konjunkturlokomotive für den Kontinent ausfällt.

Wie der Euro Deutschlands Wohlstand gefährdet

Dann aber dreht sich die Spirale weiter: Büßt Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit ein, dürfte sich die EZB bemüßigt fühlen, den Wechselkurs des Euro einmal mehr zu schwächen – und den Euro gegenüber dem Dollar abwerten. Das könnte manche Unternehmen freuen. Selbst Eric Schweitzer, neuer Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), glaubt ja, dass "der Euro unsere Produkte günstiger macht". Das Problem ist nur: Das süße Gift der Abwertung hat langfristig verheerende Wirkungen: Es betäubt das Kostenbewusstsein der Betriebe, treibt die Importpreise, fördert Lohnzuwächse, provoziert Inflation – und am Ende versinkt die Wirtschaft in einem Teufelskreis aus Abwertung und Teuerung.

Schutz in Anleihen wirtschaftlich starker Länder

Die Niedrigzinsen entwerten darüber hinaus das Vermögen der Sparer. In den Nordländern reichen die Renditen für Staatsanleihen längst nicht mehr, um Sparer für die Geldentwertung zu entschädigen (siehe Grafik). Daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Denn zum einen werden die krisengeplagten Anleger wohl weiter Schutz in den Anleihen der wirtschaftlich starken Länder suchen. Zum anderen versuchen die großen Zentralbanken, die überbordenden Schuldenberge ihrer Regierungen durch negative Realzinsen abzuschmelzen.

Renten sind in Gefahr

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Mit dieser Strategie der finanziellen Repression hatten sie nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal Erfolg. Damals schafften es die USA, ihre Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von nahezu 116 Prozent im Jahr 1945 auf rund 66 Prozent im Jahr 1955 beinahe zu halbieren. Die Inflationsrate erreichte damals durchschnittlich 4,2 Prozent – und der Dollar verlor in einer Dekade fast die Hälfte seiner Kaufkraft. Dass die Erosion der realen Geldvermögen damals ohne große wirtschaftliche Verwerfungen über die Bühne ging, hatte freilich seinen guten Grund: Die Aufbau-Wirtschaft blühte, die Exporte ins kriegszerstörte Europa florierten – neuer Wohlstand entstand.

Heute sind die Verhältnisse anders. In Industrieländern wie Deutschland trifft die finanzielle Repression eine Wirtschaft, die nur noch langsam wächst. Und die Babyboomer, die auf nicht mehr als eine gesetzliche Schrumpfrente hoffen dürfen, müssen jetzt auch noch mit ansehen, wie die finanzielle Repression ihre private Altersvorsorge ausradiert. Denn dass die Versicherungen ihre Renditeversprechen einhalten können, wenn die Phase negativer Realzinsen ein bis zwei Dekaden andauert, ist höchst unwahrscheinlich. Vielen Bürgern droht Armut im Alter.

Die Immobilienpreise steigen

Die Deutschen ahnen das – und suchen im Betongold ihre Rettung. Der Ansturm auf die eigenen vier Wände hat in den Ballungsgebieten eine Hausse ausgelöst, wie sie Deutschland seit den frühen Jahren der Einheit nicht mehr erlebt hat. In München sind die Preise für Eigentumswohnungen seit 2007 um mehr als 40 Prozent in die Höhe geschossen, in Hamburg um mehr als 36 Prozent, in Berlin um rund 30 Prozent. Viele Objekte wechseln zu überhöhten Preisen den Besitzer. "Die extremen Niedrigzinsen verleiten die Menschen zu Investitionen, die sich bei genauer Betrachtung nicht lohnen", warnt Commerzbanker Krämer. Fehlinvestitionen sind die Folge.

Das Wachstum der Immobilienkredite lasse zwar noch keine Übertreibungen erkennen, heißt es in Analysen der Deutschen Bundesbank. Doch die Preisimpulse übertragen sich mittlerweile "von den Städten ins Umland, vom Neubau- ins Gebrauchtimmobiliensegment und von den Geschosswohnungen auf die Einfamilienhäuser", stellen die Währungshüter fest. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret warnt, "dass Anfangsphasen von Preisübertreibungen auch mit einem niedrigen Kreditwachstum einhergehen können".

Am Beginn der Blase

Zur Erinnerung: Auch in den USA, Spanien und Irland nahm die Immobilienblase in den Zentren und großen Städten ihren Anfang. Wie derzeit in Deutschland hieß es damals, die steigenden Preise seien vor allem das Ergebnis hoher Zuwanderungen und steigender Einkommen. Commerzbanker Krämer schließt daher nicht aus, dass Deutschland heute da steht, wo Spanien vor rund zehn Jahren stand: am Beginn einer gewaltigen Blase.

Doch was geschieht, wenn die Blase platzt? Wenn Deutschland geschwächt ist durch das Gift des billigen Geldes, durch seine Milliardenhilfen, durch seine gesunkene Produktivität, durch seine hohen Löhne, durch seine schrumpfenden Renten, durch überteuerte Wohnungen und unablösbare Immobilienkredite? "Für die Währungsunion wäre es das Aus", sagt Krämer. Und mit dem Aus der Währungsunion würde zugleich der Großteil der Haftungssummen fällig, mit denen sich Deutschland im Zuge der Euro-Rettung für die Währungsunion verbürgt hat. Es wäre das Ende halbwegs gesunder Staatsfinanzen. Das Ende einer gesunden Wirtschaft. Und ganz gewiss auch das Ende Deutschlands, so wie wir es kennen. Kein Land der Euro-Zone wird in der Lage sein, Deutschland zu retten. Nicht in der Lage – und ganz sicher auch nicht mehr willens.

Europa hofft auf Deutschland

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Denn schon heute entdeckt Europa seine Heterogenität nur noch auf schmerzhafte Weise. Das wird nirgends so deutlich wie in Brüssel, wo sich die Politiker des Euro-Raumes zunehmend ratlos gegenüberstehen. Für die Deutschen zum Beispiel hat Sparsamkeit den Status eines allgemein akzeptierten Werts. Bei den Nachbarn hingegen herrscht das Empfinden vor, sich gegenüber den Deutschen "in religiöser Buße" üben zu müssen, sagt Paul De Grauwe, ein belgischer Ökonom an der London School of Economics: "Die südlichen Länder müssen für ihre Sünden geradestehen." Der liberale Europaabgeordnete Wolf Klinz kommt deshalb zu einem beklemmenden Schluss: "Die gemeinsame Währung, die eingeführt wurde, um Europa zu einen, treibt die EU in Wirklichkeit auseinander."

Deutschland soll in die Führungsrolle aber nicht führen

Das hat auch historische Gründe. Die EU wurde mit dem Ziel geschaffen, das Hegemonialstreben Deutschlands einzudämmen. Seit Ausbruch der Euro-Krise jedoch schaut ganz Europa auf Deutschland – in der Hoffnung, es möge den Kontinent aus der Krise führen. Doch gerade dieser Führungsrolle wird das traditionell kritisch beäugte Deutschland nur bedingt gerecht. So fiel Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Tag nach dem ersten Zypern-Beschluss durch seine herrische Ansage auf, die Deutschen wüssten eben, wie es gehe – und die anderen Länder sollten sich endlich zusammenreißen. Gleichzeitig duckt sich der traditionelle Premiumpartner der Deutschen weg: Die europapolitische Abstinenz des französischen Präsidenten François Hollande ist regelrecht spektakulär.

Europa



So kommt es, dass Deutschland die Rolle des bösen Buben droht – ganz gleich, ob es mit seinen Forderungen an der Seite von Österreich und Finnland steht oder nicht. Silvio Berlusconi hat in Italien sehr erfolgreich Wahlkampf gegen die deutsche Sparpolitik gemacht. Griechische und zypriotische Politiker ziehen routiniert über alles her, was sie zum deutschen Diktat erklären. Und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn verbittet sich energisch Belehrungen darüber, ob Länder mit einem starken Finanzsektor auf ein gutes oder schlechtes Wirtschaftsmodell bauen. Schließlich würde auch kein Politiker aus Malta, Liechtenstein, Irland oder Luxemburg die Deutschen für ihre überdimensionierte Rüstungsindustrie kritisieren.

Läuft Europa in eine Sackgasse? Viel Zeit, die Richtung zu ändern, bleibt jedenfalls nicht. Die realpolitischen Zentrifugalkräfte der Euro-Rettungspolitik werden täglich stärker. Die Bereitschaft, sich einer harmonisierenden Rhetorik zu befleißigen, sinkt. Europa steht an einem Wendepunkt. So wie bisher kann es nicht weitergehen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn man sich das endlich eingestehen würde.

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