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Kosten der Euro-Rettung Deutschlands Wohlstand geht dahin

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Willkürliche "Ordnungspolitik"

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Gewiss, im Fall von Zypern mag es für den Zugriff auf die Guthaben von Bankkunden gute Gründe gegeben haben. Und doch ist es blanker Hohn, wenn Schäuble (CDU) die europäische Beschlagnahmungspolitik als Rückkehr zur Ordnungspolitik feiert. Denn die Euro-Retter schröpfen nicht nur Milliardäre, um Kleinsparer zu schützen, sondern auch Unternehmer und fleißige Gutverdiener. Sie bedienen sich zwar auch bei den Gläubigern fauler Kredite – also bei Banken und Aktionären –, aber weil es davon so wenig gibt, eben doch vorrangig bei deren Einlegern. Ihre "Ordnungspolitik" ist daher nicht prinzipiell, sondern willkürlich.

  • Vor allem aber gerät "Europa" selbst in Gefahr – und Deutschland zusehends in eine politische Randlage. Deutschlands Hilfsmilliarden werden in Zypern nicht als Akt der Solidarität aufgefasst, sondern als Instrument einer monetären Besatzungspolitik. Seine Spendierfreude wird in Griechenland nicht als Zugeständnis an die europäische Idee verstanden, sondern als Austeritätsdiktat eines teutonischen Hegemons. Und die Bedingungen, die Deutschland an die Bereitstellung seiner Finanzspritzen knüpft, werden in Italien nicht als kostenlose Wirtschaftsberatung in kurativer Absicht gewürdigt, sondern als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen.

Zwischen Vorbild und Diktatur

Die Folge ist, dass die Selbst- und Fremdwahrnehmungen in Deutschland und Südeuropa so weit auseinanderklaffen wie noch nie, seitdem die Weltkriegswunden vernarbt sind. Man nimmt einander nicht mehr als Partner wahr, sondern als Gegner. Man redet nicht mehr miteinander, sondern übereinander – und man fällt dabei zusehends zurück in einen Schlagabtausch von Stereotypen. Die Deutschen posieren als Zahlmeister mit vorbildlich produktiver Wirtschaft und ausgeprägter Hilfsbereitschaft. Und die Südländer beargwöhnen sie als Zuchtmeister, die andere nicht nur belehren, sondern auch spardiktatorisch bevormunden wollen.

An "mehr Europa" ist seit Italien-Wahl und Zypern-Rettung daher kaum mehr zu denken. Die Hoffnung schwindet, dass "Europa" durch mehr Homogenität und Vereinheitlichung gefestigt werden kann. Die Zweifel wachsen, dass Europa durch den Ausbau der EU zur Wirtschaftsunion eine gute Zukunft hat. Und der Verdacht erhärtet sich, dass eine sieche Gemeinschaftswährung, wegen der sich 17 der 27 EU-Länder ständig vom jeweils anderen in ihrer nationalstaatlichen Souveränität eingeschränkt sehen, keine belastbare Basis für Europa sein kann. Die Union ist an einem Punkt angelangt, an dem die Rettungspolitik und Homogenitätsrhetorik derer, die ihre Einheit beschwören, nationalistische Abwehrreaktionen provoziert, die Europa zu spalten drohen.

Der Euro könnte Europa zugrunde richten

Anders gesagt: Der Euro hat Europa nicht nur geldpolitisch entkernt, weil die EZB unbegrenzte Mengen in Umlauf bringt, um schuldenkomatöse Banken und Staaten zu retten. Der Euro hat auch das Potenzial, den Kontinent politisch zugrunde zu richten. Der Druck auf die Politiker, jede weitere grundsatzferne Maßnahme zur Euro-Rettung national rechtfertigen zu müssen, das Anschwellen von Ressentiments in Deutschland, die Routine werdenden Anti-Merkel-Kundgebungen in Südeuropa – zum ersten Mal seit Entstehen der EU ist ein Zeitpunkt denkbar, an dem man sich die Folgen eines Auseinanderbrechens der Währungsunion lieber nicht vorstellen möchte – ein Zeitpunkt, zu dem jeder mit dem Zeigefinger nur noch böse auf den anderen weist.

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