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Kostspielige Wahlversprechen Italien will seinen Haushaltsplan nicht ändern

Der Streit zwischen der Europäischen Union und Italien spitzt sich zu. Quelle: dpa

Italien hält an seinem umstrittenen Haushaltsentwurf mit hoher Neuverschuldung fest. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger glaubt nicht, dass das Land dafür den Segen der Brüsseler Behörde bekommt.

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Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hält am umstrittenen Haushaltsentwurf seinen Landes für das nächste Jahr fest. „Wir haben es (das Budget) sehr genau vorbereitet. Deshalb gibt es, glaube ich, keinen Spielraum für Änderungen“, sagte Conte am Mittwoch vor einem EU-Gipfel in Brüssel. Andere EU-Regierungen äußerten sich trotz der Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen betont entspannt über die Planungen in Rom. Sie sei nicht besorgt, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite in Brüssel. „Italien muss sich Sorgen über das italienische Budget machen, nicht wir“, sagte sie in Anspielung auf die Reaktion an den Finanzmärkten. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich vor Beginn des Gipfels mit Conte getroffen. Merkel habe dabei betont, wie wichtig es sei, gegenseitiges Vertrauen zu bewahren, sagte ein italienischer Regierungsvertreter am Mittwoch in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. Dieses Vertrauen sei Voraussetzung für einen Dialog. Die Kanzlerin habe Conte darin unterstützt, nun mit den europäischen Partnern einen „positiven Dialog“ über den Haushalt zu beginnen, hieß es weiter. Die Bundesregierung wollte zu dem Vieraugengespräch mit Hinweis auf die Vertraulichkeit keine Stellung zu nehmen.

Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für kommendes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Das Defizit soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen - dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen. Die Vorgängerregierung hatte eine Grenze von 0,8 Prozent akzeptiert. Die EU-Kommission kann das italienische Budget aber ablehnen. Es liegt seit Montag vor. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass der Haushaltsentwurf für 2019 nicht den Segen der Brüsseler Behörde erhält. Das sei seine persönlich Meinung, betonte der CDU-Politiker aber. „Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist“, sagte Oettinger. Dass der entsprechende Brief des zuständigen Wirtschafts- und Finanzkommissars Pierre Moscovici schon am Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen solle, hätte er ebenfalls nicht gesagt, so Oettinger.

Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini kritisierte Oettinger. Man solle die italienische Regierung in Ruhe arbeiten lassen, schrieb er auf Facebook.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann äußerte sich kritisch zu den italienischen Plänen. Die EU-Kommission habe die jüngsten Budgetplanungen des Landes und den darin angelegten Regelverstoß zu Recht sehr kritisch kommentiert, sagte er am Mittwoch in Berlin auf dem Hauptstadtempfang der Bundesbank laut Redetext. Die öffentlichen Schulden würden dort seit Jahren 130 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. „Für das kommende Jahr verlangen die Regeln daher, dass in Italien deutlich konsolidiert wird.“

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