Kriegswaffen Europarat fordert strikte Kontrolle von Kampfdrohneneinsatz

Der Europarat will, dass der Einsatz von Kampfdrohnen strikt kontrolliert wird. Vor allem die Geheimhaltung stört die Ratsmitglieder.

MQ-9 Reaper Quelle: dpa

Der Einsatz von Kampfdrohnen als Kriegswaffen sollte nach Ansicht der parlamentarischen Versammlung des Europarates strikt kontrolliert werden. Die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern kritisierten am Donnerstag in Straßburg, dass Kampfangriffe durch Drohnen immer noch weitgehend geheim gehalten würden. Dies gelte auch für das Ausmaß der „Kollateralschäden“, hieß es in der verabschiedeten Entschließung. Der österreichische Sozialdemokrat Stefan Schennach verwies auf neue Tests mit Schwärmen von Drohnen, die noch sehr viel mehr Todesopfer fordern würden.

Keine konkreten Angaben machte die Versammlung über die Zahl der Länder, die ferngesteuerte Kampfflugzeuge einsetzen, um Terrorverdächtige gezielt zu töten. Als Zielländer solcher Angriffe wurden Afghanistan, Pakistan, Somalia und der Jemen genannt.

Die wichtigsten Drohnen und ihre Hersteller
Das unbemannte Kampfflugzeug "Northrop Grumman X-47 Pegasus" im Flug Quelle: gemeinfrei
MQ-9 Reaper (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
MQ-1 Predator (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
Soldaten betrachten die Aufklärungsdrohne IAI Heron Quelle: REUTERS
Ein Soldat schiebt eine RQ-7 Shadow 200 Quelle: gemeinfrei
US-Soldaten prüfen die Langstrecken-Aufklärungsdrohne "RQ-7 Global Hawk“ Quelle: gemeinfrei
Camcopter S-100 (Schiebel, Österreich) Quelle: GNU
Barracuda (EADS-Tochter Cassidian Air Systems, Deutschland/Spanien) Quelle: Presse
IAI Eitan (Israel Aerospace, Israel) Quelle: rtr
Messestand von GAIC Quelle: dpa
RQ-170 Sentinel (Lockheed Martin, USA)

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die USA bei einem Drohnenangriff gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida in Pakistan im Januar wegen eines Geheimdienstfehlers versehentlich zwei westliche Geiseln getötet haben.

Die Regierungen sollten die Beschränkungen des Völkerrechts und der Menschenrechte für gezielte Tötungen „gewissenhaft respektieren“, hieß es in dem Text. Ferner sollten alle durch Kampfdrohnen verursachten Todesfälle untersucht werden. Diese Entschließung ist nicht bindend. Damit soll Druck auf die Regierungen ausgeübt werden, um die Grundrechte einzuhalten.

Die Bundesregierung will bis 2025 zusammen mit Frankreich und Italien eine europäische Drohne entwickeln, die groß genug ist, Waffen zu tragen.

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