Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine bis hin zu neuem Blutvergießen gewarnt. Die Spannungen hielten unvermindert an und die Stimmung sei hochnervös, sagte Steinmeier am Dienstag in Genf nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Mitten in der Krim-Krise haben zwei russische Kriegsschiffe Kurs auf das Schwarze Meer genommen. Die „Saratow“ und die „Jamal“ passierten nach Berichten türkischer Medien am Dienstagmorgen den Bosporus in der Metropole Istanbul. Die Schiffe gehören zum Verband der der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte. Kremlchef Wladimir Putin ließ zugleich eine vor Tagen begonnene Militärübung auf russischem Territorium planmäßig beenden.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ordnete an, die Truppen sollten bis zum 7. März in ihre Kasernen zurückkehren. Westliche Politiker hatten die Übung mit etwa 150 000 Soldaten sowie Flugzeugen, Panzern und Schiffen inmitten des eskalierten Ukraine-Konflikts als Drohgeste Russlands gewertet. Auf der Krim war die Lage am Dienstagvormittag weitgehend ruhig. Unbestätigten Berichten zufolge übernahmen ukrainische Soldaten nach Verhandlungen mit russischen Einsatzkräften wieder einen Teil des Flughafens Belbek bei Sewastopol. Der ukrainische Grenzschutz teilte in der Nacht mit, russische Soldaten hätten auf einer Fähre nach Kertsch im Osten der Krim übergesetzt. Die EU und die USA drohten Russland mit Sanktionen, sollte Moskau seine Truppen nicht zügig von der ukrainischen Halbinsel zurückziehen. US-Außenminister John Kerry wurde am Dienstag zu Gesprächen mit der neuen ukrainischen Regierung in Kiew erwartet. Zudem beraten in Brüssel die Botschafter der 28 Nato-Staaten über die angespannte Situation.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte in Genf mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Schaffung einer Kontaktgruppe sprechen. Zudem erörtert der SPD-Politiker mit dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter, derzeit Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), eine mögliche OSZE-Beobachtungsmission für die Ukraine. Steinmeier sieht Europa in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall, wie er sagt. „25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real.“
In einer ersten Reaktion auf die Krim-Krise fror das US-Verteidigungsministerium am Montagabend (Ortszeit) alle Kontakte zum russischen Militär ein. Jegliches Engagement des US-Militärs mit den Streitkräften Russlands sei gestoppt worden, teilte Pentagonsprecher John Kirby in Washington mit. Auch gemeinsame Übungen, bilaterale Treffen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen seien ausgesetzt worden.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin begründete den Militäreinsatz auf der Halbinsel mit einem angeblichen Hilferuf des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der gestürzte Staatschef habe Putin und die russischen Streitkräfte nach dem Umsturz in Kiew gebeten, „Recht und Ordnung wiederherzustellen“. Janukowitsch sehe sein Land am Rande des Bürgerkriegs und habe von offener Gewalt berichtet. In einer Pressekonferenz hatte Janukowitsch am vergangenen Freitag betont, er werde Russland nicht zu einem Militäreinsatz in der Ex-Sowjetrepublik auffordern. Janukowitsch betrachtet sich weiter als ukrainischer Staatschef und wird in dieser Haltung von Russland unterstützt.
