WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Krim-Krise Russland wehrt sich gegen USA-Sanktionen

Die USA haben weitere Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen. Obama will gegen Regierungsbeamte und eine Bank vorgehen. Moskau wehrt sich und verhängt ein Einreiseverbot gegen US-Vertreter.

Sanktionen hätten „bedeutende Auswirkungen“ auf die russische und die globale Wirtschaft, betonte Obama. Quelle: dpa

Als Reaktion auf US-Sanktionen gegen russische Politiker und Beamte hat Moskau seinerseits Einreisesperren gegen US-Vertreter angekündigt. Dazu zählten neun Politiker, wie das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte. Moskau habe stets gewarnt, dass Sanktionen wie ein Bumerang auf die USA zurückfallen könnten, hieß es in der Mitteilung. „Es darf keinen Zweifel geben: Wir werden angemessen auf jeden feindlichen Angriff reagieren.“

Auf der Liste stehen unter anderem der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, und der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain. Ebenfalls betroffen sind mehrere Berater von US-Präsident Barack Obama.

Zuvor hatten die USA Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es würden Strafmaßnahmen gegen weitere Regierungsbeamte, „einflussreiche“ Russen sowie eine Bank verhängt, die diese Betroffenen materiell unterstützt, sagte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag in Washington. Um welche Bank es sich dabei handele, sagte er nicht.

Durch eine Anordnung Obamas sei ab sofort außerdem der Weg frei für Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Damit haben die USA nun die Möglichkeit, auch den für Russland wichtigen Gas- und Öl-Sektor mit Strafmaßnahmen zu belegen. Sanktionen gegen solche „Schlüsselsektoren“ hätten „bedeutende Auswirkungen“ auf die russische und die globale Wirtschaft, betonte Obama.

Wie es jetzt auf der Krim weitergeht
Ist die Versorgung der Krim gefährdet?Strom und vor allem Wasser erhält die Krim hauptsächlich vom ukrainischen Festland. Zwar schließt die Regierung in Kiew bisher aus, die Versorgung zu unterbrechen. Doch fehlt ein Notfallplan. Die moskautreue Führung der Halbinsel hat wichtige Unternehmen wie den Gasversorger Tschernomorneftegas verstaatlicht. Als wahrscheinlich gilt, das russische Staatskonzerne wie der Monopolist Gazprom die Firmen übernehmen. Die Zugänge zur Halbinsel sind erschwert: Autos und Züge werden kontrolliert. Flüge gibt es fast nur noch von Moskau. Im Eiltempo treibt Russland nun Planungen für eine Brücke über die vier Kilometer lange Meerenge von Kertsch zum Osten der Krim voran. Quelle: dpa
Wie läuft die Währungsumstellung von Griwna auf Rubel?Beide Währungen sollen bis Ende 2015 gleichberechtigt genutzt werden dürfen. Berichten zufolge werden aber Banken schon nicht mehr mit ukrainischer Griwna beliefert, und Russische Rubel sind noch nicht ausreichend im Umlauf. Geldautomaten geben nur geringe Summen aus. Alle Verträge mit ukrainischen Lieferanten sind in Griwna gemacht. Unklar ist die Rechtslage bei Zoll und Steuern. Kremlchef Wladimir Putin verlangt, dass die Renten schon bald dem russischen Niveau angeglichen werden - das bedeutet mindestens eine Verdoppelung. Quelle: dpa
Was passiert mit den ukrainischen Soldaten auf der Krim?Auch der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko fordert nun den kompletten Abzug der Truppen von der Krim - „um Leben zu retten“. Fast alle ukrainischen Militäreinrichtungen sind von Uniformierten umstellt, vermutlich russischen Soldaten. Mehrere Stützpunkte sind bereits in der Hand prorussischer Kräfte, darunter das Hauptquartier der Marine. Zur Selbstverteidigung hatte das Verteidigungsministerium in Kiew zwar den Einsatz von Schusswaffen erlaubt, aber Schüsse fielen nicht. Vielmehr häufen sich jetzt Berichte, dass immer mehr Soldaten die Basen freiwillig verlassen. Quelle: AP
Was geschieht mit der Minderheit der Tataren?Die moskautreue Führung der Krim macht dem Turkvolk, das etwa zwölf Prozent der zwei Millionen Einwohner ausmacht, weitreichende Angebote. So sollen Tataren ein Fünftel aller öffentlichen Ämter erhalten, Krimtatarisch wird Amtssprache. Hinzu kommen massive Finanzhilfen. Zugleich steigt der Druck auf die Minderheit, die einen Anschluss an Russland zum Großteil bisher ablehnt. Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew fordert, die Tataren müssten illegal besetzte Grundstücke räumen - angeblich im Austausch gegen neue Ländereien. Das weckt alte Ängste: Vor 70 Jahren ließ Sowjetdiktator Josef Stalin die Tataren als angebliche Verbündete Nazi-Deutschlands deportieren. Quelle: dpa
Was unternimmt die neue ukrainische Regierung?Die Führung in Kiew wirkt machtlos und ist tatenlos. Zwar ist eine Teilmobilisierung verkündet, etwa 20 000 Reservisten sollen bis Ende April einberufen werden. Aber Regierungschef Arseni Jazenjuk (im Bild) und Interimspräsident Alexander Turtschinow schließen einen Krieg um die Krim bisher aus. Eine Reise von Kabinettsvertretern auf die Krim zu einer „Regulierung des Konflikts“ lehnt die dortige moskautreue Regierung ab. Beide Seiten erkennen sich gegenseitig bisher nicht an. Zugleich treibt Kiew den Westkurs voran. So will Jazenjuk noch diese Woche den politischen Teil des Partnerschaftsabkommens mit der EU unterzeichnen. Quelle: dpa
Was machen politische Schwergewichte wie Timoschenko und Klitschko?Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die sich zuletzt in Berlin behandeln ließ, verurteilt das russische Vorgehen und fordert internationale Unterstützung. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko besucht demonstrativ Stützpunkte der Grenztruppen und des Militärs. Zudem spendet er 25 Prozent seines Abgeordnetengehalts für die Armee und wirbt für Sanktionen gegen Russland. Da ihre Parteien aber die Koalition in Kiew stützen, halten sich die wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten mit offener Kritik zurück. Quelle: dpa

„Russland muss wissen, dass es sich durch weitere Eskalation nur weiter von der internationalen Gemeinschaft isoliert“, sagte Obama, der Minuten später zu einer Reise nach Florida aufbrach.

Russland sieht die Sanktionen der EU und der USA als „gesetzwidrig“ an. Zugleich betont Moskau stets, sich eine Bandbreite von Zwangsmaßnahmen vorzubehalten. Möglich seien „spiegelnde Maßnahmen“ - also Kontosperrungen und Einreiseverbote, wie sie der Westen gegen ranghohe Politiker aus Russland und der Krim verhängt hat. Er zweifele nicht daran, dass dies bald geschehe, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

Infrage kämen aber auch „asymmetrische Schritte“, falls Washington weiterhin auf Konfrontation setze. Damit sind nach Ansicht von Experten zum Beispiel Einschränkungen bei der Zusammenarbeit im Weltsicherheitsrat gemeint - wie bereits vom russischen UN-Botschafter Witali Tschurkin angedroht. Das könnte sich etwa auf die Lösungssuche im Streits um das iranische Atomprogramm auswirken.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Befürchtet wird auch, dass Russland Eigentum von westlichen Unternehmen beschlagnahmen lassen könnte. „Das wäre fatal für deutsche Unternehmen“, warnte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner. Unwahrscheinlich hingegen, dass Russland die Öl- und Gaslieferungen gen EU einschränkt - die Rohstoffgroßmacht ist zu abhängig von diesen Einnahmen.

Schon im Keim ersticken will Moskau hingegen weitere Maßnahmen der Europäer. So kündigte Russland Schadenersatzforderungen an, sollte Frankreich den Vertrag über die Lieferung von Mistral-Hubschrauberträgern auflösen. Das Verteidigungsministerium in Moskau zeigte sich demonstrativ gelassen. Mögliche Sanktionen des Westens würden die Modernisierung der Streitkräfte nicht beeinflussen, betonte Vizeminister Juri Borissow.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%