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Krise in der Ukraine Putin hat eine rote Linie überschritten

Mit dem Einmarsch auf der Krim verletzt Russland die territoriale Integrität der Ukraine. Putins Machtdemonstration droht in einen Krieg zu münden – wenn jetzt niemand vermittelt.

Soldaten besetzen die Krim
Militärisches Personal, vermutlich russische Streitkräfte, außerhalb ukrainischen Territoriums Quelle: REUTERS
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat von einer Invasion und Besetzung durch russische Soldaten gesprochen. 6000 russische Soldaten befinden sich mittlerweile in der Ukraine. Die Regierung in Moskau hat sich im jüngsten ukrainischen Machtkampf auf die Seite des inzwischen abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestellt, der sich gegenwärtig in Russland aufhält. Quelle: REUTERS
Doch stehen die Ukrainer nicht geschlossen gegen die russische Invasion. Auf der Krim gibt es eine bedeutsame pro-russische Bewegung. Das Parlament in Kiew hatte vor kurzen ein Sprachengesetz abgeschafft, das besonders die russische Minderheit - auch auf der Krim - geschützt habe, so Russlands Außenminister Tschurkin. Quelle: REUTERS
Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte aber, sein Land werde sich nicht durch russische Provokationen in einen militärischen Konflikt ziehen lassen. Quelle: AP
Trotz der Militär-Invasion geht das Leben in der Krim aber weiter. Vor einer Lenin-Statue küsste sich heute ein frisch-vermähltes Paar. Quelle: REUTERS
Truppen in nicht gekennzeichneten Uniformen stehen vor einer Behörde in der Kleinstadt Balaklava vor den Toren Sevastopols. Lediglich ein Enblem auf einem der Fahrzeuge zeigt, dass es sich um Mitglieder des russischen Militärs handelt. Quelle: AP
Die Lage auf der Krim ist trotz diplomatischer Bemühungen auch am Sonntagmorgen weiter angespannt. Barack Obama hat in der Nacht eineinhalb Stunden mit Putin telefoniert und zum Truppenabzug aufgefordert. Doch der russische Präsident hält weiter Stellung auf der Krim. Quelle: AP

Russische Panzer rollen wieder – diesmal auf die Krim, und niemand kann sie stoppen. Geradezu lächerlich wirken die Versuche der russischen Politik, den Militäreinsatz zu rechtfertigen. Es geht nicht um den Schutz der russischen Minderheit auf der ukrainischen Halbinsel, denn niemand hat sie je bedroht. In Umfragen sprach sich die Mehrheit der Krim-Bewohner noch 2012 gegen eine Angliederung an Russland aus, was demnächst über eine Volksabstimmung hätte überprüft werden können.

Nun aber der Einmarsch. Es ist Zeit klar auszusprechen, was sich auf der Krim vollzieht: Russland verletzt die territoriale Integrität der Ukraine und verstößt damit gegen die Grundregel des Völkerrechts. Wladimir Putin hat eine rote Linie überschritten. Dies wird Eingang finden müssen in die Russlandpolitik des Auswärtigen Amts, die zuletzt unter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eher kooperativ ausgerichtet war. Mit dem Krim-Einmarsch zeigt Putin einmal mehr, dass er sich um gute Beziehungen zum Westen nicht schert – was ihn noch unberechenbarer macht als er ohnehin schon ist. Mit der Russlandstrategie wird man sich in den kommenden Monaten intensiver beschäftigen müssen, in Berlin und erst Recht in Brüssel.

Die wichtigsten Fakten zur Krim

Jetzt gilt es zunächst, einen heißen Krieg zu verhindern. Russlands Einmarsch auf der Krim ist eine dreiste, eine schier unverschämte Machtdemonstration – aber noch ist kein Schuss gefallen. Nicht einmal der Kriegsgegner steht fest: Würde Russland gegen die Interimsregierung zu Felde ziehen? Oder gegen den „rechten Sektor“, der auf dem „Maidan“ eine durchaus große Rolle spiele? Will der Kreml Janukowitsch wieder einsetzen?

Viel spricht dafür, dass es beim demonstrativen Muskelspiel bleibt und allenfalls Truppen auf der Krim stationiert werden. Was auch davon abhängt, wie besonnen die Ukraine reagiert: Wenn sich die Ukrainer – obwohl berechtigt – gegen den Einmarsch der Russen stellen, könnte dies schnell in einen unheimlich blutigen Krieg zwischen den Bruderstaaten führen. Putin hat sich vom Parlament einen Persilschein für militärische Aktionen in der gesamten Ukraine abnicken lassen. Mit allen Kräften der Diplomatie gilt es, dies zu verhindern. Herr Steinmeier, jetzt sind Sie gefragt!

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Die Ursache für diese Eskalation liegt bei Wladimir Putin: Er muss sehr schlecht geschlafen haben in den vergangenen Tagen, als die Ukrainer ihren korrupten Präsidenten mitsamt seinem Klan so einfach aus dem Amt gejagt haben. Es ist ein Alptraum für Putin, dass solch ein Szenario eines Tages auch in Moskau eintritt – denn viel transparenter sind die Machtstrukturen in Moskau auch nicht. Weil das russische Wirtschaftsmodell nicht mehr funktioniert, könnte in der nächsten schweren Wirtschaftskrise neben der ohnehin frustrierten urbanen Mittelschicht auch die Masse der Werktätigen gegen das russische Regime auf die Straße zu gehen.

Insofern baut Putin präventiv Druck auf. In der Ukraine will er ein Exempel statuieren: Wer sich dem Einfluss des Kremls entzieht oder sich Putin entgegenstellt, muss mit scharfen Reaktionen rechnen – bis hin zur militärischen Gewalt. Willkommen zurück im 19. Jahrhundert. 

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