Krise in der Ukraine Sanktionen sind ein stumpfes Schwert

Im Westen glaubt die Öffentlichkeit nicht an Verhandlungen mit Russland – der Ruf nach Sanktionen gegen Putins Regime wird laut. Das ist nachvollziehbar, wird aber nicht helfen.

Soldaten besetzen die Krim
Militärisches Personal, vermutlich russische Streitkräfte, außerhalb ukrainischen Territoriums Quelle: REUTERS
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat von einer Invasion und Besetzung durch russische Soldaten gesprochen. 6000 russische Soldaten befinden sich mittlerweile in der Ukraine. Die Regierung in Moskau hat sich im jüngsten ukrainischen Machtkampf auf die Seite des inzwischen abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestellt, der sich gegenwärtig in Russland aufhält. Quelle: REUTERS
Doch stehen die Ukrainer nicht geschlossen gegen die russische Invasion. Auf der Krim gibt es eine bedeutsame pro-russische Bewegung. Das Parlament in Kiew hatte vor kurzen ein Sprachengesetz abgeschafft, das besonders die russische Minderheit - auch auf der Krim - geschützt habe, so Russlands Außenminister Tschurkin. Quelle: REUTERS
Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte aber, sein Land werde sich nicht durch russische Provokationen in einen militärischen Konflikt ziehen lassen. Quelle: AP
Trotz der Militär-Invasion geht das Leben in der Krim aber weiter. Vor einer Lenin-Statue küsste sich heute ein frisch-vermähltes Paar. Quelle: REUTERS
Truppen in nicht gekennzeichneten Uniformen stehen vor einer Behörde in der Kleinstadt Balaklava vor den Toren Sevastopols. Lediglich ein Enblem auf einem der Fahrzeuge zeigt, dass es sich um Mitglieder des russischen Militärs handelt. Quelle: AP
Die Lage auf der Krim ist trotz diplomatischer Bemühungen auch am Sonntagmorgen weiter angespannt. Barack Obama hat in der Nacht eineinhalb Stunden mit Putin telefoniert und zum Truppenabzug aufgefordert. Doch der russische Präsident hält weiter Stellung auf der Krim. Quelle: AP
An der Küste des Schwarzen Meeres patrouillieren Marine-Schiffe der Russen. Ein Badegast am Hafen von Sevestapol macht die angereisten Fotografen darauf aufmerksam und fordert sie auf, Bilder zu schießen. Die ukrainische Küstenwache hat derweil nach eigenen Angaben ihre Schiffe von der Halbinsel Krim in andere Schwarzmeerhäfen verlegt. Quelle: dpa
Bisher liegt nur das Schiff "Grisha V" vor den Ufern der Krim. Sowohl das russische als auch das ukrainische Parlament haben den Ton verschärft. Zu Gewalt kam es bisher nicht. Die Stimmung auf der Krim ist gemischt. Viele Bürger sympathisieren mit Russland und lehnen die prowestliche Neuausrichtung der Ukraine nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch ab. Quelle: dpa
Ein russischer Konvoi fährt die etwa 90 Kilometer lange Strecke vom Küstenort Sevastopol nach Simferopol im Landesinneren der Krim. Hunderte russische Truppen sind am Sonntag auf dem Weg in die Hauptstadt der Region. Das ukrainische Parlament hat die Staatengemeinschaft Nato derweil dazu aufgerufen, internationale Beobachter ins Land zu entsenden. Zudem bitten die Abgeordneten in Kiew das Ausland um Hilfe, um die Nuklearanlagen zu sichern. Quelle: AP
Eine Militär-Gruppe trennt die Stromverbindung zum Hauptquartier der ukrainischen Kriegsflotte im Küstenort Sevastopol. Quelle: AP
Hunderte schwerbewaffnete Soldaten haben auch die Basis-Station der Gebirgsjäger in Privolnoje auf der Krim erreicht. Insgesamt soll es sich um 13 Truppenwagen handeln, in denen jeweils 30 Personen Platz finden. Vier weitere mit Maschinengewehren ausgestattete Fahrzeuge gehören dem Konvoi an. Quelle: AP

Zugegeben, die deutsche Diplomatie hatte in den vergangenen vier Jahren nicht gerade ihre Sternstunden. Mal Hü, mal Hott – Außenpolitik war unter Guido Westerwelle (FDP) weder konsistent noch konsequent, geschweige denn erfolgreich. Sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat einen guten Start erwischt, aber lange nicht jene Glaubwürdigkeit und Effizienz wiederhergestellt, die die deutsche Außenpolitik zuletzt unter Joschka Fischer (Grüne) mal hatte. Und die EU-Diplomatie gleicht in der Ukraine-Krise unter Baroness Catherine Ashton einem aufgeschreckten Hühnerhaufen.

Trotzdem braucht die Diplomatie in der schweren Krise mit Russland unser Vertrauen! Die Außenpolitiker müssen mit allen Kräften versuchen, einen Kompromiss mit Wladimir Putin herzustellen – auf dass es in Europa nicht zum schlimmsten Krieg seit Jahren kommt. Die „schlimmste Krise seit dem Mauerfall“ nennt Steinmeier die Lage in der Ukraine. Das Land braucht dringend Stabilität und Neuwahlen, was ohne Russland nicht mehr möglich ist. Ob und wie die Ukraine an die Europäische Union herangeführt werden kann, ist jetzt bis auf Weiteres nicht das erste Thema.

Vorerst gilt es, einen Waffengang abzuwenden. Dazu sollten die Diplomaten alle Gesprächskanäle nutzen statt sie zu verschließen. Was im Moment vor allem die OSZE einschließt, wo Russland und die Ukraine am Tisch sitzen. Und auch die Shanghai-Organisation für internationale Zusammenarbeit, in der China meist eine konstruktiv-pragmatische Rolle spielt.

Sanktionen verhindern keinen Krieg

Stattdessen schreit die Welt nach Sanktionen: Konten sperren! Einreiseverbote! Gasimporte stoppen! Menschlich sind diese Reflexe nachvollziehbar, denn der Einmarsch Russlands ist ein Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine. Manch einer mag gar von US-Kriegsschiffen träumen, die sich im Schwarzen Meer machtvoll den Russen entgegenstellen, vor denen Europa plötzlich wieder Angst hat. Es wäre vermutlich falsch, Sanktionen als ultima ratio für den casus belli von vornherein auszuschließen. Allein, sie sind ein stumpfes Schwert, das meist bloß ziellos Schaden anrichtet. Darum werden sie nicht zum Einsatz kommen – und das ist gut so!

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Wann nutzen Sanktionen überhaupt? Weder in Syrien noch in Libyen konnte der Westen den Krieg verhindern. Das lange und harte Embargo gegen den Iran hat die wirtschaftliche Not der Bevölkerung verschlimmert, ehe eine halbwegs moderate Regierung an die Macht kam, wobei der Kausalzusammenhang mit dem Sanktionen noch nachzuweisen wäre. In Ländern, die der Westen mit Sanktionen belegt, laufen mächtige Propaganda-Maschinen stets auf Hochtouren – und hetzen gegen die Arroganz des Westens. Die Hetzerei schlägt irgendwann um in Hass, wenn eine Gesellschaft unter Sanktionen ächzt.

Das wäre schlimm für unser Verhältnis zu Russland. Gerade zwischen Deutschland und Russland sind die kulturellen, historischen und emotionalen Bindungen riesig: Selbst mit einem wild gewordenen Putin im Kreml ist Russland ein Teil Europas, die Menschen fühlen sich als Europäer – auch wenn eine Mehrheit vorerst wenig Verständnis für westliche Werte aufbringt. Aber das muss Europa einfach mal akzeptieren! Stattdessen: Ran an den Verhandlungstisch, die große Stunde der Krisendiplomatie hat geschlagen.

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