Krise in der Ukraine Woche der Wahrheit

Die politische Krise ist beigelegt, aber der Ukraine stehen ökonomisch schwierige Zeiten ins Haus: Das Land steht vor dem Staatsbankrott – und dessen Abwendung erfordert schmerzhafte Reformen.

Wie sich die Lage in Kiew entwickelt
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.“ Russland hatte seinen Botschafter am Vorabend zu Konsultationen aus Kiew nach Moskau beordert. „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem der Ukraine ist Geld. Die Europäische Union ist grundsätzlich zu Finanzhilfen für die Ukraine bereit, hat derzeit aber noch keine Vorstellung von deren möglichem Umfang. „Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte bei ihrem Besuch am Montag in Kiew auch über kurz-, mittel- und langfristige Aspekte eines Hilfsprogramms sprechen. Die EU hat angesichts des drohenden Staatsbankrotts und fehlender Milliarden vor allem den Internationalen Währungsfonds IWF, die Europäische Investitionsbank EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD um Mithilfe gebeten. Quelle: AP
Julia Timoschenko wird von Polizisten abgeführt Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l) gibt im Präsidentenpalast in Kiew Oppositionsführer Vitali Klitschko die Hand. Quelle: dpa
Eine Luftaufnahme zeigt die Camps der Regierungsgegner auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, am Freitagmorgen. Nach den gewaltsamen Protesten wurde zwischen der ukrainischen Regierung und Oppositionsführern in Kiew ein Abkommen ausgehandelt. Obwohl sich die Opposition verschiedenen Berichten zufolge anfangs quer stellte, soll laut Nachrichtenagentur dpa nun eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet worden sein. Quelle: REUTERS
Demonstranten stehen auf dem Maidan und hören einer Rede ihrer Anführer zu. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte am Freitagmittag, die Neuwahl des Staatsoberhauptes werde bald stattfinden. Außerdem kündigte er an, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden soll. Zudem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, in der dem Präsidenten weniger Befugnisse zugebilligt werden als zurzeit. Der Konflikt ist damit aber nicht beendet: Die Regierungsgegner fordern eigentlich einen sofortigen Rücktritt Janukowitschs. Wieder fielen Schüsse. Quelle: REUTERS
Demonstranten wärmen sich an einem Feuer. Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew gingen bereits fast die gesamte Nacht und dauern weiter an. Quelle: REUTERS
In der Nacht zu Freitag war die Lage auf dem Maidan vergleichsweise ruhig geblieben. Augenzeugen berichteten allerdings, Demonstranten rüsteten sich für neue Zusammenstöße mit der Polizei. Das ukrainische Parlament hatte am Donnerstagabend ein Ende des staatlichen Anti-Terror-Einsatzes gegen die Regierungsgegner beschlossen. Quelle: dpa
Die Demonstranten hatten viele Polizisten gefangen genommen. Auch gab es Gerüchte von Überläufern zu den Regierungsgegnern. Nach Bekanntgabe des Endes des Anti-Terror-Einsatzes ließen die Demonstranten die Polizisten nach hause gehen. In Zivilkleidung, mit gesenkten Blicken und sich aneinander festhaltend bahnen sich die Polizisten ihren Weg durch die Menge. Quelle: dpa
Bei schweren Zusammenstößen waren seit Dienstag nach offiziellen Angaben mindestens 77 Menschen getötet worden, darunter auch mehr als ein Dutzend Sicherheitskräfte. Hunderte wurden verletzt. Unbekannte Scharfschützen schossen gezielt auf Menschen. Quelle: AP

So sehen Sieger aus: In Kiew liegen sich Menschen in den Armen, Tausende jubeln der eben aus der Haft entlassenen Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu. Vor den Toren der Stadt besichtigen Familien den dekadenten Protz auf dem Anwesen des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, den die Bürger verjagt haben. In weiten Teilen des Landes herrscht Aufbruchstimmung, seit das Volk die Macht im Lande nach langen und blutigen Straßenkämpfen übernommen hat.
Am Montag könnte das böse Erwachen folgen: Näher als je zuvor steht die Ukraine am Abgrund des Staatsbankrotts. Noch am Freitag hatte Standard & Poors das Rating für Staatsanleihen des Landes auf Ramschniveau abgestuft – und die Pleite vorausgesagt, wenn Russland die Zahlung von Notkrediten einstellt. Im Kreml bewertet man die Ereignisse in Kiew als Putsch; die nächste Tranche der zugesagten Hilfen in Höhe von 15 Milliarden Dollar wird die Regierung wohl kaum auszahlen. Vermutlich wird die neue Woche mit weiteren Abwertungen, Panikkäufen und Kapitalflucht beginnen. Nach der Party folgt der Kater.

Plötzlich rennt die Zeit: Die Ukraine braucht von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) schleunigst Geld. Finanz- und Wirtschaftsministerium sind im Moment quasi nicht besetzt, da dürfte im Moment kein Unterhändler das Telefon abnehmen. Wohl erst am Dienstag wird eine neue Regierung im Amt sein. Der Übergangspräsident Alexander Turtschinow, bisher Präsident des Parlaments und außerdem ein Vertrauter Timoschenkos, muss bis dahin die Verhandlungen führen, ohne hiermit besondere Erfahrungen zu haben.
Hilfspakete hatte der IWF in den vergangenen Monaten häufiger in Aussicht gestellt – allerdings stets unter harten Auflagen. Die Währungshüter aus Washington verlangen etwa eine Freigabe der Landeswährung Griwna und strikte Haushaltsdisziplin. Auf nichts dergleichen wollten sich die bisherigen Regierungen der Ukraine festnageln lassen. So lebt das Land seit Jahren von der Hand im Mund. Noch dieses Jahr muss die Ukraine 13 Milliarden Dollar an ihre Gläubiger zurückzahlen.
Vieles spricht dafür, dass der IWF diesmal zähneknirschend seine Auflagen senken wird. Hinter den Kulissen bauen EU-Vertreter einigen Druck auf, damit Hilfskredite fließen. Christina Lagarde, die Chefin des Währungsfonds, erklärte ihre Bereitschaft für ein Ukraine-Engagements, wobei am Sonntag offenbar noch keine Anfrage aus Kiew vorgelegen hat. Vermutlich werden sich EU und IWF in der Ukraine gemeinsam engagieren müssen – und zwar mit Milliardensummen. „Wir müssen den Herausforderungen dieses historischen Moments gerecht werden“, sagte der EU-Wirtschaftskommissar am Rande des G20-Treffens in Sydney. Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“, die EU sei am Zug, um der Ukraine bei der Abwendung der Pleite zu helfen. Wenn Brüssel und Washington schnell agieren und in Kiew überhaupt Ansprechpartner finden, kann der unmittelbare Bankrott wahrscheinlich verhindert werden.

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Ärger wird es dennoch geben. Als Bedingung für einen Kredit werden EU und IWF einen Umbau des Wirtschaftssystems verlangen, was schmerzhaft wird: Um das Defizit im Staatshaushalt zu reduzieren, müsste die Regierung etwa die Subventionierung des teuer aus Russland importierten Gases einstellen und eine Preissteigerung zulassen. Hiervor schreckte Viktor Janukowitsch zurück, aber auch Julia Timoschenko hat als Regierungschefin dem Wähler lieber Geschenke versprochen als Einschnitte vorzunehmen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die neue Übergangsregierung bei Wirtschaftsreformen querstellen und die Geldgeber hinhalten wird – denn mit dem Sturz des Präsidenten beginnt sogleich der Wahlkampf. Und das ist in der Ukraine traditionell Zeit für schamlosen Populismus.

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