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Krise noch nicht vorbei Moody's blickt positiver auf Griechenland

Griechenland kommt immer näher ans Ziel, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Das Land kommt besser an Kredite, die Wirtschaft wächst wieder leicht. Politisch droht allerdings eine Hängepartie.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Griechenland hat von der US-Ratingagentur Moody's wieder eine bessere Note erhalten. Das Institut erhöhte die Einstufung für die Kreditwürdigkeit des Eurolandes am späten Freitagabend um zwei Stufen auf „Caa1“. Der Ausblick ist „stabil“, damit ist vorerst nicht mit Änderungen der Einstufung zu rechnen. Zuvor hatten bereits Daten zur griechischen Konjunktur für Optimismus gesorgt: Erstmals seit 2008 ist die Wirtschaft des Landes im zweiten Quartal 2014 um 0,38 Prozent leicht gewachsen. Die positiven Entwicklungen kommen bei vielen Griechen jedoch bislang nicht an: Noch immer liegt die Arbeitslosenquote bei 27 Prozent. Die Regierung hofft auf weitere Unterstützung der Euro-Länder.

Griechenlands Schwächen

Die finanzielle Situation Griechenlands habe sich seit dem vergangenen Jahr spürbar verbessert, begründete Moody's die verbesserte Einstufung. Da die griechische Regierung sich weiterhin der Haushaltskonsolidierung verpflichtet fühle, dürfte sich das Verhältnis von Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt schrittweise verringern, hieß es. Der Hochpunkt sei in diesem Jahr zu erwarten, ab 2015 dürfte das Verhältnis dann sinken. In Athen hofft man auf weitere Hilfsmaßnahmen. Im Herbst wollen die Euro-Länder darüber beraten, wie das griechische Defizit weiter gedrückt und wie dem Land geholfen werden kann. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Zahlungsfristen und noch niedrigere Zinsen.

Auch die Aussichten für die griechische Wirtschaft haben sich Moody's zufolge verbessert. Hintergrund seien eine zyklische Erholung und die Fortschritte bei den angegangenen Strukturreformen. Zudem habe die Regierung die Zinslast verringert und bei den Schulden in längere Laufzeiten umgeschichtet. Dies trage zur finanziellen Flexibilität bei und verringere die Refinanzierungsrisiken. Nach Berechnungen des Zentrums für Planung und Ökonomieforschung (KEPE) in Athen soll die Wirtschaft im Jahresvergleich 2014 um 0,6 Prozent wachsen. Motor des leichten Wachstums sei hauptsächlich der Tourismus, heißt es in dem Bericht, der der dpa vorliegt. Moody,s erwartet dagegen ein geringeres Wachstum von 0,4 Prozent. Motor des Wachstums ist der Tourismus. Ministerpräsident Antonis Samaras rechnet mit mehr als 20 Millionen Touristen in diesem Jahr - etwa zehn Prozent mehr als 2013.

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Auch wenn die Daten auf eine leichte wirtschaftliche Erholung hindeuten - politisch stehen schwere Zeiten bevor. Bis zum Frühling muss ein neuer Staatspräsident vom Parlament gewählt werden. Dafür gibt es jedoch derzeit keine Mehrheit. Sollte die Wahl scheitern, muss es Neuwahlen geben. Umfragen zeigen, der konservative Regierungschef Antonis Samaras und seine Koalitionspartner, die Sozialisten, könnten diese Wahlen verlieren. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken könnte zwar siegen, am Ende aber ohne Mehrheit dastehen, was zu politischer Unsicherheit führen und weitere Reformen erschweren dürfte.

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