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Krise Bangen um den italienischen Patienten

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Weiterhin auf der Intensivstation

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Derweil liegt der italienische Patient weiter auf der Intensivstation, weitgehend ignoriert von den seinem Leibarzt, der italienischen Politik. Auf grundlegende, strukturelle Reformen können sich die Koalitionspartner nicht einigen. Stabile Verhältnisse sind eine Voraussetzung für das Vertrauen der Märkte. Doch die von Premier Enrico Letta geführte und erst Ende April vereidigte Regierung hängt wie die meisten der bisher 62 Nachkriegsregierungen Italiens am seidenen Faden. Inhaltlich streiten sich Linksdemokraten, die kleine Partei Mario Montis und die Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" über die Abschaffung der Grundsteuer und das Aussetzen der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das sind Wahlkampf-Versprechen Berlusconis.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Noch schwerer lasten Berlusconis Probleme mit der Justiz auf der Exekutive. Der viermalige Ex-Premier führt die an der großen Regierungskoalition beteiligten Partei "Volk der Freiheit". Am 30. Juli wird der Oberste Gerichtshof in Rom ein letztinstanzliches Urteil verkünden, das über das Schicksal des 76-Jährigen entscheidet. Berlusconi wurde in erster und zweiter Instanz zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt und muss im Fall einer Bestätigung dieser Urteile alle öffentlichen Ämter, also auch seinen Sitz im Senat, abgeben. Ins Gefängnis muss er aufgrund seines fortgeschrittenen Alters nicht. Doch der Countdown läuft.

Europa



Wird Berlusconi definitiv verurteilt, platzt die Koalition. Das haben seine Gefolgsleute bereits angekündigt. Die Folgen sind erneutes politisches Chaos mit nicht absehbarer Wirkung auf die Märkte, die Italien weiter Vertrauen entziehen könnten. "Entweder ändert sich die Marschrichtung, oder das Defizit ist nicht mehr tragbar", sagt Francesco Giavazzi, Ökonom an der Bocconi-Universität in Mailand. Eine Kursänderung ist nicht in Sicht. Alles wirkt derzeit so, als steuere Italien auf ein erneutes Desaster zu.

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