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Krisengipfel Der Grexit ist verschoben, die Probleme bleiben

Nach den Mammutsitzungen vom Wochenende präsentieren die Staats- und Regierungschefs eine Einigung zu Griechenland. Doch die hilft nicht wirklich weiter.

Auch nach 17 Stunden Verhandlungen ließen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel ihr übliches Ritual nicht nehmen. Zum Abschluss des Gipfels stellten sie sich allesamt als Gewinner dar. „Die Vorteile überwiegen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Verhandlungsergebnis. „Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Bankensystem kollabiert“, betonte Griechenlands Premier Alexis Tsipras aus Sicht seines Landes.

Es gehört allerdings reichlich Optimismus dazu, um das Ergebnis des zweitlängsten Gipfels in der Geschichte der EU positiv zu bewerten. Mit Sicherheit lässt sich derzeit nur sagen, dass ein Grexit abgewendet wurde – und das auch nur vorübergehend. ING-Chefökonom Carsten Brezski geht davon aus, dass selbst im besten Fall das Szenario eines Grexit „in einigen Monaten“ wieder zurückkehren werde. Insgesamt würden Zweifel an der Einigung überwiegen: „Der Sekt sollte noch eine Weile im Kühlschrank bleiben.“

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa

Griechenland hat viel Vertrauen verspiel

Tatsächlich ist vieles an dem Deal zweifelhaft. Unter dem Druck eines unmittelbar bevorstehenden Ausscheidens aus der Eurozone hat Premier Tsipras einem Programm mit strengen Auflagen zugestimmt. Die Gläubiger, angeführt von Deutschland, haben auf die Auflagen gepocht, weil die griechische Regierung in den vergangenen Wochen viel Vertrauen verspielt hat. Um dieses Vertrauen zurück zu gewinnen, muss die griechische Regierung erste Maßnahmen wie die Reform der Mehrwertsteuer und den Beginn des Umbaus des Rentensystems schon an diesem Mittwoch durchs Parlament bringen.

Die Gläubiger verlangen also Vorleistungen, bevor die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket über 86 Milliarden Euro auch nur beginnen können. Damit die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können, haben die Gläubiger weitere Bedingungen gestellt, etwa eine „ambitionierte“ Rentenreform, die Reform des Arbeitsmarkt und die Privatisierung des Stromnetzbetreibers Admie. Bis zum 20. Juli soll die Regierung von Tsipras außerdem Pläne vorlegen, wie die Verwaltung entpolitisiert und somit gestärkt werden kann.

Wie stehen Griechenland, Spanien und Co. da?
Bruttoinlandsprodukt, BIP, Griechenland, niedrigsten Stand, Spanien, Irland, Portugal, Wirtschaftskraft, Level
Die Lohnstückkosten sind in Griechenland, Irland und Spanien vergleichbar hoch. Für Griechenland senkt das die Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich herab.
Griechenland, Spanien Arbeitslosigkeit, jeder vierte Erwerbsfähige ohne Arbeit, Portugal, Irland Krise, Anstieg, Eindämmung
Alle vier Länder haben den Abbau der Staatsausgaben verbessert. Besonders Griechenland war hier auf einem guten Weg, bis im Januar Syriza an die Macht kam.
Mit dem Abbau der Staatsverschuldung haben alle vier Länder noch ein Problem und sind noch weit entfernt von einem akzeptablen Stand. Am besten schlagen sich hier Spanien und Irland.
Krisenfolgen, Auflagen, Wende, Irland, Spanien, Portugal, Konjunktur, Reformen, Griechenland, Krise

Angesichts dieses Fahrplans sind unterschiedliche Szenarien denkbar. Möglich wäre, dass am Mittwoch im Parlament die Abstimmung scheitert, womit der Brüssel Deal gescheitert wäre. Auch wenn Tsipras in der eigenen Partei auf Ablehnung stößt, ist es wahrscheinlicher, dass er am Mittwoch im Parlament eine Mehrheit mit Hilfe der Opposition bekommt. Dann könnte Griechenland mit einer Brückenfinanzierung rechnen, die das Land über den Sommer retten würde. Wer aber garantiert den Gläubigern, dass die weiteren Bedingungen erfüllt werden, um das dritte Hilfsprogramm tatsächlich abzuschließen? Und dass die Beschlüsse vom kommenden Mittwoch nicht wieder zurückgedreht werden? Die Vorgängerregierungen von Tsipras haben Auflagen der Troika in der Vergangenheit immer wieder zurückgedreht, indem sie mit etwas Verzögerung gegenteilige Gesetzesentwürfe eingebracht haben.  

Griechenland muss hinter dem Programm stehen

Im Laufe des Wochenendes haben Finanzminister und Staats- und Regierungschefs immer wieder den Begriff „ownership“ ins Spiel gebracht, also die Idee, dass Griechenland sich das Programm zu eigen machen muss und hinter den darin enthaltenen Forderungen stehen muss. In den vergangenen fünf Jahren haben griechische Regierungen genau das nicht getan – im Gegensatz zu anderen Programmländern wie etwa Irland. Dort hatte die Regierung bei Einschnitten, die sie als politisch nicht durchsetzbar einschätzte von sich aus der Troika Alternativen vorgeschlagen.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

Doch es ist unwahrscheinlich, dass Griechenland das dritte Hilfsprogramm mit offenen Armen empfangen wird. Die Griechen haben mit großer Mehrheit im Referendum gegen die darin enthaltenen Maßnahmen gestimmt. Nach den hitzigen Verhandlungen am vergangenen Wochenende, kursiert in Athen schon das Wort von der Erniedrigung.

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Viele empfinden die strikten Vorbedingungen – begleitet vom Wiederauferstehen der Troika – als Schritt in einen Vasallenstaat. Tsipras war in den vergangenen Wochen gut für viele Kehrtwenden. Aber dass ausgerechnet er seine Landsleute dazu bringen wird, das Programm zu akzeptieren, ist nicht abzusehen. Nichts deutet darauf

Mit dem Verhandlungsergebnis des Wochenendes bleibt ein Problem ungelöst. Die griechische Regierung akzeptiert nach wie vor nicht die Logik des Hilfsprogramms. Gleichzeitig glaubt die Bundesregierung mit immer strengeren Auflagen, die Reformen in Griechenland doch noch durchsetzen zu können. Vieles von dem, was nun von Griechenland gefordert wird, steht seit Jahren auf der Reformliste. Es gibt keinen Grund für Tsipras die Schritte nun wie gefordert umzusetzen. Die nächsten Krisentreffen könnten schon bald anstehen.

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