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Krisengipfel Merkel erwartet Pläne für „mehr Europa“

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom nächsten EU-Krisengipfel von Ende des Monats Pläne für ein Europa, das nicht nur vom Euro geeint wird. Den „großen Wurf“ solle man aber nicht erwarten.

„Der große Wurf“ dürfe man vom EU-Krisengipfel nicht erwarten. Quelle: REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den nächsten EU-Krisengipfel Ende des Monats einen Arbeitsplan für eine politische Union angekündigt. Darin werde es um „mehr Europa“ gehen, sagte sie dem ARD-„Morgenmagazin“ am Donnerstag laut dem vorab verbreiteten Wortlaut.

„Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik“, betonte die CDU-Politikerin. Vor allem sei aber eine politische Union nötig, „das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen“.

Merkel bekannte sich zu einer Wachstumsstrategie für Europa, in der allerdings „Haushaltskonsolidierung und Wachstumsfragen zwei Seiten von ein und derselben Medaille sind“. Ohne solide Finanzen gebe es kein Wachstum. Solide Finanzen aber reichten noch nicht, dazu kämen auch andere Punkte, vor allen Dingen die Wettbewerbsfähigkeit.

Gleichzeitig warnte Merkel vor zu hohen Erwartungen an den Gipfel: Sie glaube nicht, dass es ein Rats-Treffen geben werde, „auf dem der große Wurf entstehen wird“. Der Rat findet am 28. und 29. Juni in Brüssel statt.

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USA und Großbritannien fordern Sofortplan

Die USA und Großbritannien fordern jetzt einen Sofortplan für die angeschlagene Eurozone - dies bestätigte eine Sprecherin der Downing Street am Mittwoch in London. US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron hätten das Thema bei einem Telefonat am späten Dienstagabend besprochen.

Sofortmaßnahmen müssten aber auch von langfristigeren Plänen flankiert werden, um eine starke Gemeinschaftswährung zu garantieren. Pläne der EU-Kommission, wonach Steuerzahler geschützt und Rettungsmaßnahmen für Staaten vermieden werden sollen, begrüßten die beiden Politiker als positiven Schritt.

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Cameron will sich am Donnerstag-Mittag mit Merkel in Berlin treffen. Er befürchtet, dass die ohnehin schwächelnde britische Wirtschaft durch die Euro-Krise noch weiter belastet wird. Großbritannien befindet sich in der Rezession.

Telefongespräche mit dem Thema Euro-Schuldenkrise gab es am Mittwoch auch zwischen Merkel und Obama sowie Obama und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti.

In den getrennten Telefonaten hätten die Spitzenpolitiker darin übereingestimmt, dass Schritte zur Stärkung der „Widerstandskraft“ der Eurozone sowie des europäischen und globalen Wachstums wichtig seien, teilte das Weiße Haus mit.

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