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Krisenstaat Zypern Parlament lehnt EU-Rettungspaket ab

Das EU-Rettungspaket für den Inselstaat wurde wegen der Sonderabgabe auf Bankguthaben von den Zyprioten als Spardiktat wahrgenommen. Nun haben es die Politiker im Parlament abgelehnt.

Während das Parlament abstimmte, protestierten die Zyprioten vor dem Abgeordnetengebäude in Nikosia. Quelle: dpa

Das Rettungspaket für Zypern samt der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben ist im Parlament des kleinen Inselstaates auf ganzer Linie durchgefallen. 36 von 56 Abgeordneten stimmten am Dienstagabend nach einer hitzigen Debatte dagegen. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Dies teilte der Parlamentspräsident Giannakis Olirou mit.

Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspaketes am Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstandes in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden.

Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und ist Bedingung der Euro-Partner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden Euro.

Präsident Nikos Anastasiades hatte unter dem Druck massiver Proteste die einmalige Zwangsabgabe für Bankkunden bereits abgeschwächt. Das veränderte Gesetz sollte nunmehr Guthaben bis zu 20 000 Euro verschonen.

Das reichte allerdings nicht, um die Abgeordneten zu besänftigen. Während der Debatte sagten mehrere Abgeordnete, es sei „eine Frage der Ehre, Nein zu sagen“. Draußen vor dem Parlament skandierten derweil Demonstranten: „Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden.“

So funktioniert die Zypern-Steuer

An den Finanzmärkten war die Sonderabgabe als Tabubruch gewertet worden. Die Wirtschaft des Landes sprach angesichts der harten Auflagen aus Brüssel von einem "finanziellen Völkermord". Die zyprischen Banken bleiben noch mindestens bis einschließlich Mittwoch geschlossen. Danach befürchtet die Notenbank einen Ansturm auf die Schalter. Ein Rettungsanker könnte Russland sein, dessen Bürger in großer Zahl Bankkonten auf Zypern unterhalten. Finanzminister Michael Sarris wollte nach ursprünglichen Plänen am Mittwoch nach Moskau reisen. Am Dienstagabend dementierte er Berichte über seinen Rücktritt, die an den Finanzmärkten für zusätzliche Unruhe gesorgt hatten.

Die deutsche Bundesregierung hatte vor der Abstimmung vor weiteren Verzögerungen und einem Scheitern des Rettungspakets im zyprischen Parlament gewarnt. Dies gefährde die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds und die weitere Finanzierung der zyprischen Banken, wurde am Dienstag in Berlin betont - unmittelbar vor der am späten Nachmittag erwarteten Abstimmung. „Solange das Parlament nicht entscheidet, gibt es kein Programm. Solange es kein Programm gibt, ist die Liquiditätshilfe für die zyprischen Banken gefährdet. Solange können auch die zyprischen Banken nicht geöffnet werden“, verlautete aus Regierungskreisen: „Das ist schwierig, aber so ist die Lage.“

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