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Krisentreffen in Berlin Das Ende der Geduld

Die Bundeskanzlerin und der griechische Ministerpräsident haben in Berlin ein klärendes Gespräch geführt. Hilfe gibt es nur noch gegen Taten. Damit entscheidet der Troika-Bericht Ende September über Griechenlands Schicksal.

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Mit drei kurzen Sätzen steckte Physikerin Angela Merkel ihre Position zu Griechenland ab. „Die Euro-Krise hat mit verlorengegangenem Vertrauen zu tun. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und Erwartungen erfüllen. Den Worten müssen Taten folgen.“ Den neben ihr stehenden Wirtschaftsingenieur Antonis Samaras müssen die Worte durchzuckt haben. Merkel stellte auf der Pressekonferenz nach dem Treffen im Kanzleramt klar, dass es keine weiteren Hilfen zur Rettung des schwächelnden Euro-Mitgliedlandes mehr gibt – wenn, ja wenn die Auflagen nicht eingehalten werden. Darüber werden bald die Emissäre von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in ihrem so genannten Troika-Bericht entscheiden. Dieser sollte Anfang September fertig sein, nun ist Ende September avisiert worden.

Die Chancen, dass die Troika tatsächlich Fortschritte erkennt und testiert, sind weniger als Fifty-Fifty, selbst bei wohlwollener Auslegung  des vor Ort Gesehenen. Das ist auch dem griechischen Ministerpräsident klar. Sonst würde er nicht um einen weiteren Aufschub von Zeit und Zinszahlungen bitten. Damit bleibt Samaras in der unseligen Tradition seiner Amtsvorgänger. Keiner hat die versprochenen Ergebnisse abgeliefert, alle versprechen dafür alles für die Zukunft. Nun ist auch die Kanzlerin mit ihrer Geduld und ihrem Großmut am Ende. „Den Worten müssen Taten folgen“, sagt sie. Das erwarten auch die Bundesbürger und vor allem auch die Abgeordneten von Union und FDP, die sich keine Zustimmung zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland mehr zumuten wollen.

Zukunftsszenarien für Griechenland

Wie aber soll Samaras seinen Versprechen auch Taten folgen lassen? Neue Reformprogramme mag der konservative Regierungschef vielleicht noch durch das Parlament in Athen bekommen (die Reformpolitik hatte Samaras übrigens vor einem Jahr noch, als er in der Opposition war, heftig bekämpft). Doch schon die Umsetzung der beschlossenen Reformen durch den Verwaltungsapparat funktioniert nicht, weil die Bürokratie selbt nicht funktioniert. Griechenland fehlen schlichtweg die nötigen Strukturen, um sich zu reformieren. Das liegt auch an einer Mentalität, die sehr viel mit Nichtstun, Korruption und Ausbeutung des Staates (und Europas) zu tun hat. Und es gibt einer Politikerkaste, die sich einen Teufel um ein wettbewerbsfähiges Griechenland schert, wenn sich nur ein persönlicher Nutzen herausschlagen lässt. Dieses Griechenland kann sich nicht reformieren. Und dies am wenigsten, solange es noch die Chance auf fremde Hilfe sieht.

So mahnt die Bundeskanzlerin an diesem Freitag mehrfach an, dass Griechenland seine Verpflichtungen endlich erfüllen muss. Und darin scheint sie sich mit dem neuen französischen Präsidenten Hollande einig zu sein. Mit ihm hatte sich Merkel am Vortag getroffen, zu ihm fliegt Samaras nun nach Paris. Auch dort wird der Grieche um Zeit und Geduld bitten. Wenn Hollande den Griechen helfen will, dann sollte er genauso harte Bedingungen wie Merkel stellen. Ansonsten könnte Samaras wieder dem gefährlichen Glauben verfallen, dass der Reformdruck doch nicht so groß ist und sich die Regierung einmal mehr durchmogeln könnte. Das aber nutzt auf Dauer niemandem mehr. Mit dem Lavieren muss nun Schluss sein. Merkel hat den Termin für die Stunde der Wahrheit benannt: Die Veröffentlichung des Troika-Berichts. Davon kann niemand mehr abrücken. Und von den darin enthaltenen Ergebnissen auch nicht.

In Arbeit
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Damit muss sich die Bundesregierung, müssen sich Europa und die Welt mit den wirtschaftlichen Folgen eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone vertraut machen und Vorsichtsmaßnahmen vorbereiten. Das tut in Berlin eine kleine Gruppe um Finanzstaatssekretär Thomas Steffen. Das sollte auch jedes Unternehmen für sich tun. Und auch die Bürger sollten wissen, dass es bald wirtschaftlich und politisch turbulent werden könnte.

Den meisten dürfte aber ein Ende mit Schrecken inzwischen lieber sein als der Schrecken ohne Ende. Denn je länger das griechische Drama in der Euro-Zone dauert, desto höhere Verbindlichkeiten fallen an und umso teurer wird es.

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